Politischer Aschermittwoch der Freien Wähler:Harmonie mit Spitzen
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Es gibt Lob für die eigene Arbeit und Kritik an Asylpolitik der CSU.
Von Gerhard Wilhelm, Erding
Heike Schmidt-Kronseder, als Stellvertretende Fraktionssprecherin der FWG Wartenberg sozusagen "Hausherrin" beim Politischen Aschermittwoch der Freien Wähler im Landkreis im Gasthaus Bachmaier in Pesenlern, hatte den Tenor vorgegeben: "Sie werden heute nicht polternde Redner vorfinden, kein Draufhauen auf den politischen Mitbewerber, sondern sachliche Berichte". Der Bürger wolle nicht mehr das permanente Schimpfen und Einhauen, er warte auf ein Zeichen, dass man miteinander die Probleme löse. Doch so ganz wollte oder konnte sich Rainer Mehringer, der auch zweiter Stellvertretender Landrat ist, nicht an die Vorgabe halten. Es gab die eine oder andere Spitze in Richtung CSU.
Zusammenarbeit habe man sich in der Stadt Erding zu Anfang ein wenig gewünscht, vom Landkreis ganz zu schweigen, sagte Mehringer in seiner rund 50-minütigen Rede. Nutznießer sei aber in der konstituierenden Kreistagssitzung auch er gewesen, da er zum weiteren Stellvertretenden Landrat gewählt worden sei. Und dieses Amt sei "schon die richtige Aufgabe für mich". Man würde sehr Vieles außerhalb des "eigenen Fahrwassers" auf den Terminen erfahren. "Harmonie ist schön, aber auch die Auseinandersetzung muss sein." Die Freien Wähler seien dabei "ideologiefrei und pragmatisch". Deshalb hätten die Freien Wähler "eine hervorragende Performance in den letzten Jahren hingelegt", sagte Mehringer.
Man müsse Flüchtlinge als Chance sehen, auch im Sinne des Mangels an Arbeitskräften
"Nicht konform" ist Mehringer beim Thema Asylbewerber mit der CSU. Ja, die Gemeinden würden an ihre Grenzen stoßen, wenn sie aufgefordert werden, Wohnraum für Flüchtlinge bereit zu stellen. Die Zuwanderung sei im Landkreis groß, nicht nur durch Flüchtlinge. Man werde als Freie Wähler aber alles tun, dass Flüchtlinge hier Schutz und Sicherheit finden und "alles tun, damit sie ein Auskommen finden". Die CSU trage seit Jahren die Doktrin vor sich her, dass nicht arbeiten dürfe, wer im Asylverfahren sei. Den "klassischen" Asylbewerber, an den die Verfasser des Grundgesetzes gedacht haben, gebe es aber oft nicht mehr. Man müsse Flüchtlinge als Chance sehen, auch im Sinne des Mangels an Arbeitskräften. "Die CSU arbeitet sich seit Jahren aber daran ab, dass, wenn sie herkommen und arbeiten dürfen, dass noch mehr kommen." Mehringer wundert sich nicht, wenn es manchmal zu Problemen komme, wenn man in der Früh aufwache und sich frage: Was mach ich den ganzen Tag? Arbeit sei viel, viel mehr als Geld verdienen. Man habe Kollegen, erlerne die deutsche Sprache, integriere sich eher und würde in die Sozial- und Steuerkassen einzahlen, statt nur Bürgergeld zu beziehen. "Aber mit der CSU ist nichts zu machen. Das Ergebnis: Die Ränder rechts füllen sich auf." Man habe es 30 Jahre ohne Arbeit für die Menschen probiert, "hat aber auch nicht funktioniert", sagte Mehringer. Jetzt müsse man den Hebel umlegen.
Mehringer sieht kaum mehr Potenzial beim Biogas und der Wasserkraft
Zum Thema Energieversorgung sagte Mehringer: "Vielleicht brauchen wir manchmal einen kleinen Tritt, damit wir uns bewegen". Und der sei mit dem Ukraine-Krieg passiert. "Wir haben uns alle ein Stück weit aus der Komfortzone bewegt." Auch im Landkreis müsse die Energiewende voran getrieben werden. Mehringer sieht aber kaum mehr Potenzial beim Biogas und der Wasserkraft, mehr bei der Photovoltaik - "Aber auf den Dächern" - und Windkraft.