Einen Streifzug durch lokal-, landes- und bundespolitische Themen gab es beim Politischen Aschermittwoch des CSU-Ortsverbands durch die Ortsvorsitzende Janine Altheimer und Oberbürgermeister Max Gotz. Gotz hielt im Vorfeld der Landtags- und Bezirkstagswahl in Bayern am 8. Oktober zudem eine Art Bewerbungsrede, da er als Nachfolger von Franz Hofstetter (CSU) für einen Sitz im Bezirkstag kandidiert. Die Themenpalette mit zugleich künftigen Herausforderungen war groß: Ukraine-Krieg, Wohnungsnot, Schuldenmisere, Steuergerechtigkeit, Demografischer Wandel und in Erding: S-Bahn-Ringschluss, Neuer Bahnhof/Konversion Fliegerhorst, Hochwasserschutz, Fachkräftemangel. "Wir müssen Orientierung geben statt zu jammern", sagte Gotz.
In Bayern lasse es sich nach dem Motto "Leben und Leben lassen" gut und sicher leben. Sicherheit werde im Vergleich mit anderen Bundesländern groß geschrieben, sagte Janine Altheimer. Es müsse in einigen Punkten jetzt aber "Klartext" gesprochen werden, forderte die Vorsitzende. Etwa bei Schulden und Steuern. Zum Beispiel bei der Erbschaftssteuer. In Ballungsräumen wie München müssten die Freibeträge wegen der hohen Immobilienpreise erhöht werden, sagte Altheimer. Erben von Firmen oder Häusern in der hochpreisigen Region dürften nicht wegen der hohen Steuerbelastung zum Verkauf gezwungen werden. "Eigentum ist im Grundgesetz geschützt. Wir merken bei Versammlungen, dass diese kalte Enteignung viele Menschen sehr bewegt, die sich aus versteuerten Einkommen ein Haus gebaut haben", sagte OB Gotz. Die Staatsregierung lasse die Angelegenheit derzeit vom Bundesverfassungsgericht beurteilen.
Statt von neuen Schulden werde von Sondervermögen gesprochen
Gotz äußerte zudem harsche Kritik an der Finanzpolitik der Ampel-Bundesregierung. Bürger würden "hinters Licht geführt". Statt von neuen Schulden werde von Sondervermögen gesprochen. In zwei Jahren seien 360 Milliarden Euro neue Schulden und "Sondervermögen" angehäuft worden. Diese "bedenkliche Schuldenmacherei" werde sich langfristig auch auf Erding negativ auswirken und bald zu spüren sein.
Breits konkrete Auswirkungen habe der Ukraine-Krieg mit seinen schrecklichen Folgen für die dortige Zivilbevölkerung. Die Kommunen würden "allein und im Stich gelassen" mit den Flüchtlingen, wie Gotz sagte. Viele Bürgermeister seien überfordert, weil Wohnungen und Plätze in Kindergärten und Schulen in der Region fehlten. Das Thema "bezahlbarer Wohnraum" werde zudem in Erding - auch wegen Zuzug, Kriegsfolgen, Migration - für den sozialen Frieden wichtig bleiben.
Gotz hofft, dass das Klinikum bei der geplanten Krankenhausreform ungeschoren davon kommt
Gotz hofft außerdem, dass das Klinikum Erding bei der geplanten Krankenhausreform ungeschoren davon kommt und die Angebote für die Bürger erhalten werden können. Die Verteilung der Gelder an die sieben Regierungsbezirke müsste außerdem gerechter gestaltet werden. Die Lebenshaltungskosten seien in teuren Ballungsräumen höher.
CSU-Oberbürgermeister Gotz äußerte sich außerdem zu städtischen Themen: Es gebe Fortschritte bei der Planung des Erdinger Hochwasserschutzes, so Gotz. Zur Konversion des Fliegerhorstes, dem geplanten neuen Bahnhof, der im Bereich des heutigen Fliegerhorst-Eingangs entstehen soll und dem Erdinger Ringschluss, laufen laut Max Gotz Gespräche. In dem Zusammenhang übte der Erdinger OB Kritik an den Bundesbehörden, die bei Gesprächen über den Verkauf von Konversionsflächen an die Stadt sich arrogant zeigen würden. "Es ist dramatisch, was sich da abspielt", sagte Gotz. Entgegen Gerüchten sei die Konversionsfläche Fliegerhorst aber nicht mit dem Ringschluss verknüpft: "Der Ringschluss wird an der Konversion nicht scheitern." "Wir kriegen Konversion und Hochwasserschutz aber hin, dürfen nicht jammern, zaudern, zögern", so das Fazit des Oberbürgermeisters.
