ÖDP fordert:Isar 1 soll vom Netz

Zu hohe Sicherheitsrisiken, ungeklärte Entsorgung des Atommülls: Die ÖDP will das Atomkraftwerk Isar 1 schleunigst abschalten - und reicht eine Resolution im Kreistag ein.

Thomas Daller

Die Laufzeit des Atomkraftwerks Isar I soll nicht verlängert werden, fordert der Kreisverband der ÖDP und bittet den Kreistag, sich einer entsprechenden Resolution anzuschließen. In diesem Antrag, der Landrat Martin Bayerstorfer bereits übermittelt wurde, heißt es:

Bundesregierung steht zum AKW Isar 1

Die ÖDP in Erding möchte unbedingt verhindern, dass die Laufzeit des Atomkraftwerks Isar 1 verlängert wird.

(Foto: ag.ddp)

"Der Landkreis Erding appelliert an die Bundeskanzlerin, an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, an die Fraktionen im Deutschen Bundestag und an den bayerischen Ministerpräsidenten, die derzeitig geltende Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar 1 nicht zu verlängern. In jedem Fall ist bei einer Verlängerung der Laufzeit von kerntechnischen Anlagen eine Einzelfallprüfung unter besonderer Betrachtung der sicherheitstechnischen Voraussetzungen durchzuführen."

In der Begründung weist die ÖDP darauf hin, dass die Bundesregierung nach eigenen Verlautbarungen eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um bis zu 30 Jahre plane. Das dazu erforderliche Gesetzgebungsverfahren soll nach einer Ankündigung der Bundeskanzlerin kurz nach der Sommerpause abgeschlossen werden. Wenn der Kreistag des Landkreises Erding in diesem Gesetzgebungsverfahren Gehör finden wolle, müsse er sich umgehend zu der Problematik äußern.

Nach Ansicht der ÖDP-Fraktion ist der Betrieb von Atomkraftwerken aus Sicherheitsgründen, wegen der ungeklärten Entsorgung und wegen der Verdrängung einer regenerativen Energieversorgung grundsätzlich abzulehnen. Der Landkreis Erding sollte aufgrund seiner Betroffenheit durch das Atomkraftwerk Isar 1 mit der Resolution Einfluss auf die Meinungsbildung im Gesetzgebungsverfahren zur Laufzeitverlängerung nehmen.

Die ÖDP greift damit einen Antrag auf, der in Landshut mehrheitlich von der CSU-Fraktion in Landshut eingebracht wurde und den sie unterstütze. Das vor 31 Jahren in Betrieb genommene Atomkraftwerk Isar 1 sei mit zunehmender Betriebsdauer auch störanfälliger. Das beweist die Störanfälligkeit der älteren deutschen Atomkraftwerke, die aus diesem Grund bereits vom Netz genommen werden mussten. Angesichts der besonderen Gefährdungssituation des Landkreises Erding sei eine weitere Gefahrzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Isar 1 nicht zu verantworten.

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