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Oberding:Minus 17 Millionen

Coronakrise sorgt in Oberding für Einbruch bei der Gewerbesteuer

Oberding ist im direkten Umfeld des Flughafens München reich geworden. 800 der 1244 Betriebe auf Oberdinger Flur sind mit dem Airport verbunden. Einnahmen aus der Gewerbesteuer fließen seit Jahren in zweistelliger Millionenhöhe in die Haushaltskasse. Für 2020 waren 21 Millionen Euro veranschlagt. Doch in der Gemeinderatssitzung am Dienstag musste Kämmerer Georg Neudecker die Zahlen korrigieren und zwar dramatisch nach unten. Aufgrund der Coronakrise, die den Airport mit voller Wucht getroffen hat, rechnet Oberding nur noch mit vier Millionen Gewerbesteuer. Der Einbruch ist auch ein Indiz dafür, wie dramatisch die Lage rund um den Flughafen ist.

Er hätte eher "eine Null" bei der Gewerbesteuer angesetzt, erklärte Bürgermeister Bernhard Mücke (CSU) in der Sitzung. "Wir sind eben flughafenabhängig", fügte er hinzu. 800 der 1244 Betriebe auf Oberdinger Flur würden mit dem Airport zusammenhängen, angefangen vom Parkservice bis zu Läden am Airportgelände. Der Betrieb im Erdinger Moos werde auch 2021 nicht normal laufen, ist Mücke überzeugt. Aus Gesprächen mit Verantwortlichen am Flughafen München habe er erfahren, dass diese damit rechnen, dass "frühestens in drei bis vier Jahren Vor-Corona-Zahlen erreicht werden. Wenn überhaupt".

Inzwischen seien bereits 91 Firmen, mehrheitlich mit Bezug zum Flughafen, auf die Gemeinde Oberding zugekommen und hätten beantragt, die Vorauszahlung für Gewerbesteuer aufgrund ihrer prekären wirtschaftlichen Situation "auf Null zu stellen", sagte Kämmerer Georg Neudecker. Fürs erste Quartal habe Oberding mittlerweile insgesamt rund sieben Millionen zurückgezahlt.

Die Steuerausfälle bringen es jetzt mit sich, dass die Gemeinde auf ihre Rücklagen angreifen muss. Rund 19,8 Millionen gehen weg vom Polster, das sich bis dato auf 44 Millionen belief. Immerhin: Eine Kreditaufnahme ist nicht geplant.

Um trotz der hohen Einnahmenverluste einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können, müssen außerplanmäßig rund 9,2 Millionen vom Vermögenshaushalt dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden. Damit beläuft sich der Verwaltungshaushalt auf rund 27,6 Millionen Euro. Eigentlich war der Weg umgekehrt geplant: Vom Verwaltungshaushalt sollten im Jahr 2020 laut Haushaltsentwurf rund 5,8 Millionen an den Vermögenshaushalt fließen für Investitionen und Bauprojekte. Dieser Posten ist auf Null herunterfahren.

Auf der Seite des Vermögenshaushalts wird nun gezwungenermaßen die Finanzierung einiger Projekte verschoben. Das bedeutet zum Beispiel: statt 1,5 Millionen für den Bau der Obdachlosenunterkunft werden für 2020 noch 500 000 Euro eingestellt. Der Posten für den Umbau der Realschule schmilzt von 400 000 auf 100 000 Euro, für die Finanzierung eines Geschoßwohnungsbaus in der Gemeinde werden statt 1,7 Millionen jetzt 500 000 Euro eingestellt und für den Kauf von Grundstücken soll statt 3,5 Millionen nur noch eine Million ausgegeben werden. Insgesamt beläuft sich der Vermögenshaushalt jetzt auf rund 22,4 Millionen Euro.

Ein weiteres Problem sieht Bürgermeister Mücke auf die Gemeinde Oberding zukommen: die Kreisumlage. Diese orientiere sich 2021 an den Zahlen von 2019 "und das war für uns ein gutes Jahr". Um eine Größe zu nennen: 2018 beispielsweise musste Oberding 12,5 Millionen Euro Kreisumlage berappen. Er hoffe sehr, dass der Kreis den Kommunen da entgegen komme, sagte Bernhard Mücke. Ohne Debatte beschloss der Gemeinderat dann einstimmig den abgeänderten Haushalt als Satzung.

© SZ vom 14.05.2020

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