Niederlage im Erdinger Kreistag Landrat kann sich nicht durchsetzen

Ein politisches Gezerre um eine feuchte Wiese in Ottenhofen ist nach drei Jahren zu Ende gebracht. Zwei Gegenstimmen aus den eigenen CSU-Reihen bescheren Martin Bayerstorfer eine Abstimmungsniederlage

Von Florian Tempel, Erding

Nach drei Jahren Hickhack mit dem Landratsamt kann die Gemeinde Ottenhofen einen Erfolg verbuchen. Mit knapper Mehrheit hat der Kreistag im Sinne der Kommune entschieden, den gesamten Bereich "Herdweg südlich der Isener Straße" aus dem Landschaftsschutzgebiet Sempt- und Schwillachtal herauszunehmen. Das hartnäckige Gezerre kreiste um eine feuchte Wiese und hatte sich zu einem echten Politikum entwickelt. Am Ende kassierte Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) die Niederlage, da die Pastettener Bürgermeisterin Cornelia Vogelfänger und der Neuchinger Bürgermeister Hans Peis (beide CSU) gegen seinen Beschlussvorschlag und pro Ottenhofen stimmten.

In der Debatte vor der Abstimmung hatte Bayerstorfer (CSU) das Ganze zur Grundsatzfrage stilisiert: "Wollen wir Landschafts- und Naturschutz ernst nehmen oder schaffen wir ihn ab?" Für Georg Els, Fraktionschef der Freien Wähler, ging es hingegen um "die Planungshoheit der Kommunen", die durch ein negatives Veto des Kreistags in grundsätzlich falscher Weise missachtet würde. Und Günther Kuhn (Grüne) sprach aus, was auch viele andere so empfanden: "Mir scheint, dass es um eine politische Entscheidung geht - darum, dass man der SPD-Bürgermeisterin von Ottenhofen eins auswischen will."

Formal ging es um folgendes: Im flachen Sempttal südlich von Ottenhofen lässt es sich hübsch wohnen. Die Häuser an der Fichtenstraße, dem Quellenweg und dem Moosweg waren früher mal im Außenbereich, mehr oder weniger in der freien Landschaft. Mit der Zeit sind dort aber so viele Häuser gebaut worden, dass das ein regelrechter zusammenhängender Ortsteil geworden ist. Um die künftige Entwicklung vernünftig steuern zu können, beschloss der Gemeinderat einstimmig, das gesamte Gebiet mit einem Bebauungsplan zu regeln. Damit das überhaupt geht, musste das Gebiet aber aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen werden.

Zunächst schien das kein Problem. Die Untere Naturschutzbehörde prüfte das Anliegen und zeigte sich einverstanden, der Strukturausschuss fasste daraufhin einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss. Doch dann ging auf einmal nichts mehr. Der Erdinger OB Max Gotz (CSU) verlangte, man müsse mögliche Auswirkungen eines Hochwassers prüfen. Und Landrat Bayerstorfer setzte sich plötzlich vehement für einen Röhrichtbestand an einem kleinen Graben ein, der durch die schon erwähnte Wiese fließt. Den Röhricht müsse man schützen, wenn man "für Natur und Umwelt nur ein bisschen Gespür hat", sagte er im November 2017. Später kam noch die angeblich ungeklärte Erschließung und Brandschutzerfordernisse dazu.

Die Gemeinde arbeitete alle Punkte ab: Die vermeintliche Hochwasserproblematik erwies sich als unbedenklich, die Erschließung lässt sich gerade mit einem Stück der umstrittenen Wiese lösen, und auch die Feuerwehrforderungen wurden berücksichtigt. Und den als Biotop kartierten Graben will die Gemeinde Ottenhofen natürlich auch schützen, versichert Bürgermeisterin Nicole Schley (SPD). Trotz allem blieb Bayerstorfer unnachgiebig.

Das von Els angeführte Argument, man sollte nicht in die Planungshoheit einer Gemeinde eingreifen, nicht gegen ihren Willen entscheiden, folgten schließlich auch Peis und Vogelfänger. Beide betonten, dass die Entscheidung im Ottenhofener Gemeinderat sogar einstimmig gefallen sei. Der parteiübergreifende Konsens in der Kommune habe erhebliches Gewicht. Da neben dem Rest der CSU-Fraktion auch die drei ÖDP-Kreisräte Bayerstorfers Linie folgten, brachten die Stimmen von Peis und Vogelfänger zusammen mit denen von SPD, Grünen und Freien Wählern dem Landrat die Abstimmungsniederlage.