Neue Feuerwehrhäuser Zurück auf Null

Der Pastettener Gemeinderat hat seinen eigenen Beschluss aufgehoben, zwei neue Feuerwehrhäuser zu bauen. Bürgermeisterin Cornelia Vogelfänger (CSU) ist es damit gelungen, einen drohenden Bürgerentscheid abzuwenden

Von Simon Groß, Pastetten

Wo in der Gemeinde Pastetten neue Feuerwehrhäuser gebaut werden sollen, das ist jetzt wieder völlig unklar: Der Gemeinderat hat sich in einer denkbar knappen Abstimmung mit 8:7 Stimmen dafür ausgesprochen, einen eigenen Beschluss aufzuheben. Darin hatte der Gemeinderat im Februar festgelegt, dass sowohl in Pastetten als auch in Reithofen neue Feuerwehrhäuser errichtet werden sollen. Der Widerstand in der Bevölkerung und ein angedrohtes Bürgerbegehren hatten zu diesem Umschwung geführt. Ein neues Verfahren soll klären, wo die beiden Ortsfeuerwehren künftig untergebracht sein sollen.

Anlass für die ungewöhnliche Entscheidung war das Bürgerbegehren, dem sich knapp zwei Fünftel der Pastettener angeschlossen hatten, um den Bau der zwei neuen Feuerwehrhäuser zu stoppen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten dem Gemeinderat vorgeworfen, die Bürger nicht ausreichend über andere Lösungen informiert zu haben und das fünf Millionen Euro hohe Budget für das Bauvorhaben beanstandet. Nach Abgabe der 815 Unterschriften vor zwei Wochen hatte sich die Pastettener Bürgermeistern Cornelia Vogelfänger (CSU) dazu entschlossen, den Gemeinderat über die Rücknahme des eigenen Beschlusses abstimmen zu lassen. Bislang sitzen beide Ortsfeuerwehren in einem gemeinsamen Gebäude. Dort haben die Rettungskräfte aber nicht mehr ausreichend Platz; außerdem können sie die gesetzliche Hilfsfrist von dort aus nur mit Mühe einhalten.

Vogelfänger ist erleichtert, dass der Gemeinderat für ein neues Verfahren gestimmt hat. Sie habe gehofft, dass die Entscheidung so ausfällt: "Es war falsch, das Thema nicht ganz öffentlich zu behandeln. Wichtig ist, dass jeder die Gründe für unsere Entscheidungen kennt." Sie wünscht sich, dass die Spannungen innerhalb ihrer Gemeinde nun abnehmen und die Beteiligten zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren. In letzter Zeit hätten sich persönliche Vorwürfe und Beleidigungen gehäuft - auch gegen die Rettungskräfte selbst. "Ich will die Feuerwehren aus den Schlagzeilen bekommen, sie fühlen sich nicht mehr von der Bevölkerung unterstützt." In einer Stellungnahme hatte auch der Kommandant der Pastettener Feuerwehr, Peter Lex, den Vertrauensverlust angesprochen und betont, dass die Feuerwehr jedem Bürger gleichermaßen helfe, unabhängig davon, ob diese das Bürgerbegehren unterzeichnet hätten.

Doch zufrieden mit der Abstimmung des Gemeinderats ist Lex nicht. Er hält es für falsch, dem Bürgerbescheid vorzugreifen: "Das hat für mich nichts mit Demokratie zu tun, wenn ein gewählter Gemeinderat unter dem Druck einer Minderheit einknickt. Wenn es zu dem Entscheid gekommen wäre, hätten wir eine klare Entscheidung aller Bürger gehabt. So aber wurde der Großteil der Bürger nicht gefragt."

Vogelfänger ist anderer Meinung: "Ich sehe das nicht als Aushebeln des Gemeinderats oder des Bürgerentscheids. 37 Prozent der Bürger haben sich für ein neues Verfahren ausgesprochen, das ist schon eine ganze Menge. Bei einer normalen Wahlbeteiligung hätten sie die Mehrheit geholt." Durch das Aufheben des Beschlusses würde die Gemeinde Zeit und Geld sparen. Denn laut Vogelfänger hätte der Bürgerentscheid erst am 24. September zur Bundestagswahl stattgefunden: "Bis dahin hätten wir nichts machen können. So haben wir die Möglichkeit, bereits bei der nächsten Gemeinderatssitzung ein Büro mit der Kostenplanung zu beauftragen." Das komme auch den Feuerwehren zu Gute.

Ebenfalls zufrieden mit dem Ausgang der Abstimmung zeigt sich die Mitinitiatorin des Bürgerbegehrens, Petra Schwarz. Doch am Ziel seien sie damit noch nicht: "Wir haben einen Etappensieg erreicht. Es hängt jetzt davon ab, was der Gemeinderat daraus macht." Schwarz hofft auf ein Verfahren, in dem alle drei Varianten - ein gemeinsames Haus, ein Doppelhaus oder zwei getrennte Häuser - transparent geprüft werden, so wie sie es im Bürgerbegehren gefordert hatte. "Und wenn uns dann dargestellt wird, dass die Zweihauslösung die beste ist, wären wir auch damit zufrieden", sagt Schwarz. "Wir wollen keine Zielvorgaben machen."