Nach Veröffentlichung in Parteiblatt Bürgermeister bleiben Antworten schuldig

Stephan Rehlen, Vorsitzender der Bürger für Neufahrn, wünscht sich mehr Transparenz in Neufahrn.

(Foto: oh)

Stefan Rehlen, Vorsitzender der "Bürger für Neufahrn" kontert Vorwurf von Franz Heilmeier, Hans Mayer und Thomas Seidenberger, die Gruppierung habe in ihrem Parteiblatt "Depesche" gegen die Gemeindepolitik polemisiert

Von Alexandra Vettori, Neufahrn

Politische Diskurse werden neuerdings auf Twitter ausgetragen, Fake News, also falsche Nachrichten, erregen die Gemüter mehr, als es echte Nachrichten tun. Im Vergleich zur weltpolitischen Lage wirken die Bürger von Neufahrn mit ihrem Parteiblatt "Depesche" in einer Auflage von 3000 Stück eher harmlos. Dennoch hat sich eine Diskussion um die aktuelle Ausgabe im Ort entzündet, die ein Schlaglicht auf die generelle politische Kultur wirft. Wie berichtet, haben auf das neueste Parteiblatt der "Bürger für Neufahrn" gleich alle drei Neufahrner Bürgermeister mit einer öffentlichen Erklärung reagiert. Jetzt ist wieder eine Erklärung der "Bürger für Neufahrn" gefolgt.

Warum nicht nur der Erste Bürgermeister Franz Heilmeier (Grüne), sondern auch Zweiter Bürgermeister Hans Mayer (CSU) und Dritter Bürgermeister Thomas Seidenberger (Freie Bürger) auf die Depesche reagiert haben, erklärte Heilmeier auf Nachfrage der Freisinger SZ so: "Die Art und Weise, wie da Vorwürfe in den Raum gestellt und tausendfach im Ort verteilt wurden, wollten wir so nicht stehen lassen. Deshalb lautet parteiübergreifend unser Appel: Bitte sauber arbeiten und sauber recherchieren." Er sieht in der Art, wie die Vorwürfe im aktuellen Fall erhoben wurden, eine momentan übliche Form der politischen Streitkultur: "Ob der Vorwurf stimmt, ist nicht so wichtig, Hauptsache, er sorgt für Schlagzeilen." Es liege wohl im Trend, "auf alles, was von der öffentlichen Seite her kommt, darf man draufhauen".

Auf Nachfrage der Freisinger SZ erklärte der Vorsitzende der "Bürger für Neufahrn", Stephan Rehlen, "uns geht es nicht darum, Randale zu machen oder falsche Vorwürfe in den Raum zu stellen. Wir sind als Gruppierung für Transparenz vor drei Jahren angetreten und dafür stehen wir auch heute noch." In der Stellungnahme der Bürgermeister vermisst er nach wie vor handfeste Informationen: "Da haben sie sich einzelne Punkte herausgepickt, richtige Antworten gab es aber nicht, abgesehen davon, dass der Ton relativ unsachlich war." Als Beispiel nannte Rehlen das Thema Flächennutzungsplan. Es sei wohl tatsächlich so, dass es einen genehmigten Flächennutzungsplan aus dem Jahr 2002 gebe. "Aber der von 2009, der im Rathaus hängt, ist es definitiv nicht." Angesichts dessen, dass die Gemeinde neues Gewerbe und Investoren suche, sei das schon seltsam. "Wenn sich da jemand über noch freie Gewerbeflächen informieren möchte, kann er das nicht so einfach, auch nicht im Internet", so Rehlen.

Was die neue Grundschule an der Fürholzer Straße anbelangt, so bleiben die "Bürger für Neufahrn" bei ihrem Unverständnis darüber, dass die Schule sechs Monate nach Schulbeginn mit vielen Mängeln behaftet sei. "Tatsache ist, dass nichts voran geht, einer schiebt dem anderen die Schuld zu und in der Schule geschieht nur Flickwerk", betont Melanie Kappel-Kleinert von den "Bürgern für Neufahrn". Sie sei Mitglied des Elternbeirates und wisse um die vielen Probleme. Den Vorwurf der Bürgermeister, sie hätte sich bei dem Architekten oder ihrem eigenen Fraktionssprecher informieren können, weist sie zurück: "Natürlich hätte ich überall rumfragen können, aber Tatsache bleibt, dass nichts voran geht, darauf kommt es an." Rehlen sieht die "Bürger für Neufahrn" in einer Reihe mit vielen Neufahrner Bürgern, die sich vor allem eines wünschen: Mehr und klarere Informationen zur Gemeindepolitik.