Der Regionalbusverkehr im ÖPNV und die Schülerbeförderung mit dem Bus sind für die Verkehrsunternehmen wegen der steigenden Dieselpreise zu einer finanziellen Belastung geworden. Die im MVV zusammengeschlossenen Landkreise wollen Sonderzahlungen leisten, um das auszugleichen. Der Landkreis Erding zählt zu den ersten, die sich zu diesem Schritt entschlossen haben. Der Ausschuss für Klima, Natur, Struktur, Umwelt und Verkehr will nachträglich für den Monat März 111.000 Euro für die Regionalbusse nachzahlen sowie 13.000 Euro für die Schulbusse. Dabei handelt es sich um einen Empfehlungsbeschluss an den Kreistag, der bei dieser Entscheidung das letzte Wort hat.
Im Landkreis Erding werden im Bereich Regionalbus fast ausschließlich Dieselbusse eingesetzt. Die Dieselpreise sind mit Beginn des Ukrainekriegs drastisch gestiegen und haben die gesamte Verkehrsbranche getroffen. Der bisherige Höchstwert lag am 11. März bei 2,32 Euro pro Liter. Aktuell sinken die Preise zwar wieder, sie liegen aber weiter auf hohem Niveau.
Die weitere Preisentwicklung ist derzeit unklar
Die Verträge mit den im MVV tätigen Verkehrsunternehmen beinhalten sogenannte Preisanpassungsklauseln, über diese werden in der Regel "normale" Preissteigerungen und -senkungen abgedeckt. Die aktuellen Preissteigerungen beim Treibstoff sind davon jedoch nicht erfasst und liegen auch deutlich über dem erwartbaren Trend.
Unklar sind derzeit die weitere Preisentwicklung und eventuelle staatliche Maßnahmen wie beispielsweise das angekündigte Entlastungspaket, das unter anderem eine vorübergehende Senkung der Treibstoffpreise von 1. Juni 2022 an vorsieht. Zur kurzfristigen Sicherung der Liquidität wurde in Abstimmung mit den übrigen MVV-Aufgabenträgern den Verkehrsunternehmen Mitte März bereits ein Vorschuss in Höhe von 15 Prozent der im Januar 2022 geleisteten Zahlungen gewährt. Abhängig von den weiteren Entwicklungen können auch in Zukunft noch kurzfristige Vorschüsse sinnvoll werden.
Zuletzt war man im Jahr 2008 in Folge der Finanzkrise ebenfalls in einer Situation mit stark gestiegenen Treibstoffkosten. Damals erfolgten außervertragliche Sonderzahlungen, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, jederzeit widerruflich und befristet. Dieses Vorgehen wurde mit Blick auf das Vergabe- und Beihilferecht mit dem zuständigen Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie sowie mit der Regierung von Oberbayern abgestimmt.
Die Sonderzahlungen sollen widerruflich und zunächst befristet sein
Der MVV hat den Aufgabenträgern einen Vorschlag unterbreitet, wie eine mögliche Sonderzahlung für die Verkehrsunternehmen aussehen könnte. Die Zahlungen sollen grundsätzlich wie in 2008 erfolgen: Außervertraglich, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, jederzeit widerruflich, sobald der Dieselpreis wieder sinkt, und zunächst befristet. Daneben muss eine Gleichbehandlung der Verkehrsunternehmen erfolgen, um keine Verstöße gegen das Vergaberecht oder gegen etwaige Förderrechtslinien zu riskieren und eine relativ unbürokratische, einfach umsetzbare Handhabbarkeit des Prozesses zu gewährleisten. Möglich staatliche Zahlungen aus Rettungsschirmen an die Verkehrsunternehmen würden bei den Sonderzahlungen berücksichtigt, so dass eine Überkompensation ausgeschlossen wird.
Der MVV hat daher vorgeschlagen, zunächst für März 2022 auf Basis von Energie-Indizes einen Zuschlag in Höhe von 15,5 Prozent zu bezahlen. Anschließend erfolgt eine quartalsmäßige Betrachtung des Dieselpreises im Nachgang. Für den Monat März ist der Landkreis Erding mit 111.000 Euro betroffen. Der Landkreis geht davon aus, dass für die Folgemonate mit einem geringeren Zuschlag zu rechnen ist. Die MVV-Verbundlandkreise würden grundsätzlich ein einheitliches Vorgehen zur freiwilligen Gewährung dieser Sonderzahlungen anstreben, sagte Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) in der Ausschusssitzung: Freising habe dies bereits beschlossen, in den anderen Landkreisen stünden diese Entscheidungen in den nächsten Tagen an. Der Ausschuss stimmte einstimmig dafür.