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Mit Ulrike Scharf im Gespräch:Unternehmer machen ihrem Ärger Luft

Seehofer in Erding

Einige Vorwürfe musste sich die CSU-Landtagsabgeordnete Ulrike Scharf anhören, und sie bestritt auch gar nicht, dass bei der Unterstützung für Unternehmer einiges schief läuft.

(Foto: Stephan Görlich)

Bei einer Konferenz mit der CSU-Abgeordneten kritisieren sie unzureichende Überbrückungshilfen und fordern Lockerungsperspektiven

Von Thomas Daller, Erding

Obwohl Friseure, Gärtnereien oder Gartenmärkte zum 1. März wieder öffnen dürfen, steht großen Teilen des Einzelhandels, der Gastronomie und Hotellerie sowie Teilen des Handwerks das Wasser bis zum Hals. Das haben sie bei einem virtuellen Unternehmertreffen mit der CSU-Landtagsabgeordneten Ulrike Scharf deutlich gemacht. Sie kritisierten auch, dass die Überbrückungshilfen spät ausgezahlt würden und einen enormen bürokratischen Aufwand erfordern. Und es fehlt ihnen eine Perspektive; Öffnungen dürften nicht mehr allein an der Inzidenz festgemacht werden, sondern auch an der Belegung der Krankenhäuser und Intensivbetten sowie am Impffortschritt und der Verfügbarkeit von Schnelltests. Scharf schlug dabei regional abgestimmte Lockerungen vor: Sie müssten auch in Erding möglich sein, obwohl in Tirschenreuth die Zahlen noch hoch seien.

Scharf hatte zur virtuellen Runde eingeladen, um zu erfahren, wo es in der Praxis Probleme gebe, um Lösungsansätze in der Politik anzustoßen. Dabei wurde schnell deutlich, dass der Teufel oft im Detail steckt. Bettina Kagerl, die für die Friseurinnung sprach, monierte, dass das Hygienekonzept das Verhältnis von Personen pro Quadratmeter ungenau regele. Sind damit Kunden im Laden gemeint oder werden die Friseure mitgezählt? Der Innungsverband vertrete die eine Auffassung und die Handwerkskammer die andere. "Da gehört eine klare Aussage her", sagte sie.

Wolfgang Kraus von Erdinger Modehaus Kraus sagte, in seiner Branche herrsche Verzweiflung, weil immer wieder verlängert werde. "Bei den Lieferanten brechen die Dämme, die Logistikhallen sind voll, wir platzen aus allen Nähten." Der Online-Handel könne die Verluste nicht auffangen, "weil die persönliche Beratung unser Geschäftsmodell ist". Kraus regte an, ob man nicht wie die Friseure Termine vergeben und dabei nur einen Kunden und eine Verkäuferin zulassen könne: "Frau Maier kommt um zehn, Frau Huber um elf." Er habe derzeit jede Menge verbilligte Winterware und die Frühjahrsware sei auch schon angeliefert. Bereits jetzt müsste er auch Ware für die kommende Herbst- und Wintersaison bestellen, aber ihm fehle dabei jegliche Perspektive.

Auch Jens Bernitzky, Hotelmanager des Thermenhotels Victory, sagte, das Hotel stehe vor enormen Problemen. Es gebe zwar Überbrückungshilfen für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU), aber selbst das Arbeitsamt weigere sich, mitzuteilen, ob das Hotel unter die KMU-Kriterien falle. Außerdem habe man auf die Prämie gehofft, die für Auszubildende in Anspruch genommen werde und eigens mehr Auszubildende eingestellt als in den Jahren davor. Diese Prämie erhalte man nun aber auch nicht, weil sie nun unter die Überbrückungshilfen subsumiert würden. "Es ärgert uns, dass unser Unternehmenskonstrukt durchs Raster fällt." Außerdem müsse man die Beträge auch einmal herunterrechnen, wie es der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) getan habe: In Bayern seien an die Branche 406 Millionen Euro ausgezahlt worden. Auf jeden Betrieb entfielen damit 9250 Euro. Das sei ein Tropfen auf dem heißen Stein. "Es geht nichts voran", sagte der Hotelmanager. "Das bringt uns in große Schwierigkeiten." Bernitzky sagte, deshalb sei der Ruf der Therme nach Öffnungen auch sehr laut. "Ich sehe beim Thema Tests realistische Möglichkeiten für unsere Branche zu eröffnen."

Kreishandwerksmeister Rudolf Waxenberger nannte es "hinterhältig", wie der Bund mit Staatshilfen verfahre, in dem er Formulare mit 40 Seiten und mehr verlange. "In der Tagesschau sieht das schön aus, aber mir dreht es den Magen um, wenn das in der Bürokratie versickert."

Die CSU-Landtagsabgeordnete bestritt die Vorwürfe nicht, im Gegenteil: "Es laufen Hilfen, aber bei vielen Gesprächen habe ich mich gefragt, wer hat sie denn überhaupt bekommen?" Sie wisse auch von Formularen, bei denen selbst Steuerberater nicht guten Gewissens sagen könnten, ob sie den Antrag rechtmäßig ausgefüllt hätten. Sie habe aus dem Gespräch einiges mitgenommen, das sie abklären werde, damit man bald wieder arbeiten könne - aber ohne leichtsinnig zu öffnen, betonte sie, "mit Tests und Impfungen": "Genervt sind wir alle bis zum Anschlag", sagte Scharf.

© SZ vom 24.02.2021
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