29 Millionen Euro Gewerbesteuer und 24,35 Millionen Einkommensteuer:Viel zu tun, viel zu reden

29 Millionen Euro Gewerbesteuer und 24,35 Millionen Einkommensteuer: Mehr als 20 Millionen Euro wird die Sanierung der Lodererschule kosten - und alle stehen dahinter.

Mehr als 20 Millionen Euro wird die Sanierung der Lodererschule kosten - und alle stehen dahinter.

(Foto: Renate Schmidt)

Der Erdinger Stadtrat verabschiedet den Haushalt für das kommende Jahr. Dann wird die Lodererschule saniert. Diskussionsbedarf zeichnet sich jedoch bei der geplanten Logistikhalle ab

Von Antonia Steiger, Erding

Das dicke Zahlenwerk zum Haushalt der Stadt Erding für das kommende Jahr haben die Stadträte in einer Sondersitzung Anfang Dezember bereits durchgearbeitet. Seite für Seite, wie das bei der Durchsicht des Verwaltungshaushalts üblich ist, und überblicksartig, was den Vermögenshaushalt betrifft. Zwei Wochen hatte Kämmerer Hermann Held Zeit, um die beschlossenen Änderungen in den Haushalt einzuarbeiten. An diesem Dienstag hat der Stadtrat den Haushalt nun einstimmig verabschiedet. Es gab viel Lob für den Kämmerer. Darüber hinaus zeigten sich die Spracher aller Fraktionen erfreut darüber, dass die Sanierung der Mittelschule am Lodererplatz im kommenden Jahr in Angriff genommen wird. Auch hinter dem sozialen Wohnungsbau stehen alle. Es zeichnet sich jedoch ab, dass die geplante Logistikhalle im Westen Erdings noch zu einem Streitpunkt werden könnte. Aus mehreren Fraktionen kamen Zurufe, dies nochmals zu überdenken.

82 400 000 Millionen Euro möchte die Kämmerei im kommenden Jahr im Verwaltungshaushalt einnehmen, vor allem über Steuern. Dass er mit 29 Millionen Euro aus den Gewerbesteuern und 24,35 Millionen Euro aus der Einkommensteuer im kommenden Jahr rechnet, hatte Held dem Stadtrat schon in der Sondersitzung zum Haushalt dargelegt. Er blieb damit bei der Gewerbesteuer um zwei Millionen unter den erwarteten Einnahmen dieses Jahres, erntete damit aber keinen Widerspruch. Das Niveau bei der Einkommensteuer soll in etwa gleich bleiben. Im Vermögenshaushalt, an dem sich die Investitionsfreude einer Kommune ablesen lässt, sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 27,246 Millionen vorgesehen - vorausgesetzt alle Maßnahmen werden wie geplant umgesetzt. Diese Zahlen waren am Dienstag nicht mehr Gegenstand der Wortmeldungen. Stattdessen bot die Sitzung wie jedes Jahr den Fraktionssprechern die Gelegenheit, sich zum Haushalt und zur Stadtpolitik im Allgemeinen zu äußern. CSU-Sprecher Jakob Mittermeier - und damit Parteifreund des OB Max Gotz - lobte das Zahlenwerk wie erwartet als "sehr solides Fundament" und lenkte die Aufmerksamkeit darauf, dass Erding mit seinen Steuerhebesätzen weit unter dem Landesdurchschnitt liege, trotzdem steige der Umfang des Verwaltungshaushaltes an. Er sprach seinen Dank den Steuerzahlern aus, was vor ihm schon Gotz und nach ihm fast alle anderen Redner auch taten. Aus Mittermeiers Worten war jedoch herauszuhören, dass er der Ansiedlung eines Logistikbetriebes im Erdinger Westen Positives abgewinnen könnte. Erding brauche nicht nur "Arbeitsplätze für Akademiker", sagte er und erinnerte daran, wie skeptisch man ursprünglich dem Reisebuchungsunternehmen Amadeus gegenübergestanden sei. Es zeichnet sich jedoch ab, dass auf die Stadtpolitik noch einige interessante Debatten zurollen. Denn sowohl Freie Wähler als auch "Erding jetzt", Grüne und ÖDP äußerten sich kritisch zum Bau einer Halle mit 81 000 Quadratmeter Fläche. So empfahl Petra Bauernfeind, Sprecherin der Freien Wähler, auch im Hinblick auf die zunehmenden Flächenversiegelung, sensibel mit dem geplanten Industriegebiet im Westen umzugehen und auch die Konversionsflächen am Fliegerhorst für solch eine Nutzung in Betracht zu ziehen. Sie äußerte sich aber auch insgesamt kritisch zu den Plänen: Wenn man schon wisse, dass die Erdinger Bevölkerung einem weiteren Wachstum der Stadt kritisch gegenüberstehe, "sollte man das auch bei den Gewerbeflächen bedenken". Dass im Westen etwas passieren müsse, dass man sich aber nicht zu einer vorschnellen Lösung verleiten lassen dürfe, forderte Hans Egger, Sprecher von "Erding jetzt". Günther Kuhn (Grüne) und Stefan Treffler (ÖDP) sahen die mit der Ansiedlung eines Logistikunternehmens untrennbar verknüpfte Zunahme des Verkehrs auf Erdings Straßen besonders kritisch. Kuhn forderte, dass Erding sich stattdessen mehr über Klimaschutz Gedanken und den Radverkehr forcieren müsse, auch Treffler betonte, ihm sei der Klimaschutz wichtiger. Nicht ganz so einfach zu interpretieren waren die Worte Horst Schmidts, des Sprechers der SPD. Er forderte vorerst einmal "gut durchdachte und auf ihre Auswirkungen hin geprüfte Vorschläge" für den Westen Erdings.

Im späteren Verlauf der Sitzung betonte Gotz, dass es bisher nur den Beschluss gebe, einen Bebauungsplan aufzustellen. Er versprach, dass in den Ausschüssen intensiver als sonst die möglichen Immissionen untersucht werden würden, was Verkehr und Lärm beträfen. Und er riet den Stadträten, Vermutungen zu diesem Thema nicht weiter zu befeuern. Keiner mache es sich leicht, "auch ich nicht".

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