Migration in Erding:Internet für Geflüchtete

Die Grünen im Kreistag fordern Anschlüsse in allen Unterkünften

Die Grünen probieren es wieder einmal. Sie wollen mit einem Antrag im Kreistag die Situation geflüchteter Menschen in den vom Landratsamt verwalteten Unterkünften verbessern. Die Grünen fordern, dass endlich Internetanschlüsse in allen Unterkünften ermöglich werden - und zwar auch ohne die Mitwirkung durch Ehrenamtliche. Denn das ist die Realität: Den Geflüchteten selbst wird nicht erlaubt, einen Internetvertrag abzuschließen, es geht nur über einen Verein wie die Flüchtlingshilfe Dorfen oder über einzelne Mitglieder von Helferkreisen. Im Antrag der Grünen, den Kreisrat Stephan Glaubitz verfasst hat, heißt es, das Landratsamt soll "die Strukturen und die personelle Ausstattung schaffen", um eine digitale Versorgung der Geflüchteten zu realisieren.

In den zwei großen Unterkünften in Oberding und Lindum bei Dorfen, die direkt von der Regierung von Oberbayern verwaltet werden, gibt es übrigens Internet und Wlan. Das geht aus einer Antwort der bayerischen Staatsregierung auf eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Alexandra Hiersemann hervor. In einer Auflistung des Innenministeriums zum Stichtag 10. September 2021 ist auch nachzulesen, dass die Internetausstattung in den dezentralen Unterkünften, die die Landkreise verantworten, schlechter ist. Wobei es große Unterschiede von Landkreis zu Landkreis gibt. Demnach haben zum Beispiel so gut wie alle Asylunterkünfte in den Landkreisen Freising, Altötting oder Berchtesgadener Land Internet und Wlan. Im Landkreis Erding hatten laut der Aufstellung nur 16 von 60 Unterkünften einen Internetanschluss. "Damit gehört der Landkreis Erding zu den Schlusslichtern Bayerns", schreibt Kreisrat Glaubitz.

Der Antrag der Grünen wird im Kreistag wahrscheinlich nicht einmal behandelt. Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) hat noch nie einen Antrag, in dem es um die Lebenssituation von Geflüchteten ging, auf die Tagesordnung einer Sitzung gesetzt sondern sie stets schon im Vorfeld als unzulässig abgelehnt.

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