Der Taufkirchener Gemeinderat hat aufgrund rechtlicher Bedenken keine Resolution gegen die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Isar 1 beschlossen. Ein Antrag der Bund Naturschutzgruppe Holzland lag in der Gemeinderatssitzung vor.
Gegen eine Laufzeitverlängerung für Isar 1: Der Taufkirchener Gemeinderat will nun mit einer Unterschriftenliste Zeichen setzen.
(Foto: Johannes Simon)In der Sache haben sich die Taufkirchener aber sehr wohl gegen einen Weiterbetrieb des alten Atommeilers über das Jahr 2011 hinaus positioniert. Auf Vorschlag von Bürgermeister Franz Hofstetter (CSU) wird eine Unterschriftenliste erstellt, in der sich nicht nur das Gremium eintragen wird, sondern auch die Bürger 14 Tage lang im Rathaus unterschreiben können.
Verwaltungsgeschäftsleiter Konrad Karbaumer wies darauf hin, dass nicht allein das Landratsamt Erding den Standpunkt vertrete, so eine Resolution auf Kreis- oder Gemeindeebene sei rechtswidrig, sondern auch der Landkreistag: "Eine Gebietskörperschaft ist keine lokale politische Instanz für überörtliche Angelegenheiten."
Auch den Artikel 28 des Grundgesetzes interpretierte Karbaumer dahingehend, dass den Gemeinden die Mitsprache in überörtlichen Angelegenheiten verwehrt sei. Manfred Slawny (SPD) entgegnete, er sei überrascht, dass das Landratsamt plötzlich so eine Interpretation "aus dem Hut gezaubert hat". Resolutionen habe es in der Vergangenheit "so häufig wie irgendwas" gegeben, und bislang habe sich noch nie jemand daran gestoßen.
Er erinnerte daran, dass beispielsweise die Stadt Mühldorf eine Resolution für den Bau der A 94 durchs Isental gefasst habe, was auch eine überörtliche Angelegenheit sei und somit Mühldorf nicht zuständig wäre. Und der örtliche Bezug in Taufkirchen bestehe darin, dass "Isar 1 so nahe ist, dass viele Leute Ängste haben". Seines Erachtens sei die Rechtslage dieser Resolution nicht hundertprozentig juristisch geklärt. Er halte es für einen Fehler, zu sagen, "dann machen wir lieber gar nichts".
Bürgermeister Hofstetter sagte, "ich denke, dass wir auch ohne Atomkraft auskommen können". Zumindest halte er es für ausreichend, wenn nur noch einer der beiden Meiler bei Landshut laufen würde. Er wolle jedoch keine Entscheidung auf der Basis von Emotionen treffen. "Wir können uns nicht auf die selbe Ebene stellen wie die Initiativen, die das sehr emotional sehen. Ich kann dem Antrag nicht zustimmen, dafür brauche ich eine andere Gesetzeslage."
Der stellvertretende Bürgermeister Gottfried Traber (CSU) sprach sich für die Resolution aus. Das sei eine Frage des Mutes, andere Städte und Gemeinden hätten dies auch bereits getan. "Auch Fachleute aus dem Bereich der Atompolitik sagen, wir brauchen Isar 1 nicht." Ferner wies er darauf hin, dass in der vorliegenden Resolution des Bundes Naturschutz lediglich gefordert werde, die geltende Rechtslage beizubehalten und somit die Laufzeit nicht über das Jahr 2011 hinaus zu verlängern. Es gehe nicht um die sofortige Abschaltung, sagte Traber.
Weitere Räte schlossen sich Trabers Position mit der Begründung an, so eine Resolution könne schlimmstenfalls an übergeordneter Stelle im Papierkorb landen, aber mit Sanktionen sei nicht zu rechnen.
Bürgermeister Hofstetter schlug vor, statt der Resolution eine Unterschriftenliste an die in der Petition genannten Adressen zu schicken, die er und die Gemeinderäte "als Privatpersonen" unterschreiben könnten. Karl-Heinz Götzberger (Freie Wähler) ergänzte diesen Vorschlag dahingehend, dass man auch den Bürgern Gelegenheit geben sollte, auf dieser Liste zu unterschreiben. Diese Anregung fand allgemeine Zustimmung. Die Räte einigten sich darauf, diese Liste zwei Wochen lang im Rathaus auszulegen. Der Antrag wurde schließlich einstimmig angenommen.