Klinikum Erding Alte Rezepte

So strahlend sieht die Zukunft des Klinikum Erding derzeit nicht aus. Nach einem schwierigen Jahr wird wieder ein Millionenverlust befürchtet.

(Foto: Renate Schmidt)

Die Forderungen, das Krankenhaus wieder zu einem Eigenbetrieb des Landkreis zu machen, werden immer lauter: Das bringe mehr Transparenz und gebe der Politik mehr Einfluss

Von Florian Tempel, Erding

Auch wenn die monatelang geschlossenen Kreißsäle wieder in Betrieb sind, läuft im Klinikum Erding weiterhin nicht alles rund. Nach dem unerwartet hohen Verlust von 3,3 Millionen Euro im vergangenen Jahr droht für 2017 ein noch größeres Defizit. Der Unmut in der Kreispolitik nimmt entsprechend zu. Während Klinik-Vorstand Sándor Mohácsi unverdrossen darauf setzt, mit Investitionen und Erweiterungen aus der Krise zu kommen, haben die politisch Verantwortlichen das Vertrauen in seine vermeintlich gedeihliche Wachstumsstrategie verloren und stellen Mohácsi als Klinikmanager infrage.

Noch während sich am vergangenen Freitag die Redner bei der feierlichen Wiedereröffnung der Kreißsäle mit warmen Worten gegenseitig Dank sagten, wiederholte Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) im Gespräch mit der SZ eine auch und vor allem gegen Mohácsi zielende Überlegung: Die Rückumwandlung des Kommunalunternehmens Klinikum Erding zu einem so genannten Eigenbetrieb des Landkreises. Es wäre kaum zu erwarten, dass Klinikvorstand Mohácsi, dessen Vertrag als Vorstand des Kommunalunternehmens noch bis 2020 läuft, mit beschnittenen Befugnissen weiter machen würde.

Der Erdinger Oberbürgermeister Max Gotz (CSU) plädiert schon seit längerem für eine Umwandlung zum Eigenbetrieb. Er hält diese Unternehmensform für besser, weil sie "mehr Transparenz" böte. Statt des Klinik-Verwaltungsrats, der mit zwölf Kreisräten aller Fraktionen besetzt ist und von Landrat Bayerstorfer geleitet wird, würde es dann wieder einen gleichgroßen Krankenhausausschuss geben, mit Landrat Bayerstorfer als Ausschussvorsitzendem. Der Verwaltungsrat tagt grundsätzlich geheim, ein Kreistags-Ausschuss grundsätzlich öffentlich. Gotz und Bayerstorfer betonten beide, eine in der Öffentlichkeit geführte Debatte über das Klinikum wäre angesichts der wirtschaftlich schwierigen Lage wünschenswert.

Gotz räumte ein, dass ein Eigenbetrieb außerdem der Politik mehr Einflussmöglichkeiten eröffne. Was man sich dabei erhofft, erklärt ein anderer CSU-Politiker, der lieber ungenannt bleiben möchte, dafür aber offen spricht. Das Klinikum brauche eine "straffere Betriebsführung" als bislang unter Mohácsi. In einem Eigenbetrieb hätten die verantwortlichen Politiker mehr "Durchgriff auf die sogenannten Leistungserbringer", womit solche Chefärzte gemeint seien, deren Abteilungen nicht die Ergebnisse erbrächten, die sie eigentlich erbringen müssten. Letztlich müsse sich Mohácsi die durch "gewisse Strukturprobleme" entstandenen Verluste anrechnen lassen. Die teure und unmoderne Notaufnahme sei ein andauerndes Problem. Dass ein Chefarztposten ein Dreivierteljahr nicht besetzt sei, gehe auch nicht.

Nicht nur in der CSU sehen immer mehr den von Mohácsi propagierten Wachstumskurs als "heiße Luft" an. Wie bisher weiter zu machen, scheint auch Vertretern anderer Parteien kaum noch möglich. "Die Zahlen geben es nicht her", sagt ein anderer politischer Insider. Und wenn auf das hohe Defizit 2016 ein weiterer hoher Millionenverlust folgen sollte, "weiß ja keiner, ob das das Ende der Fahnenstange ist".

Die Diskussion über die richtige Unternehmensform für das Klinikum ist nichts Neues. 2004 wurde das Klinikum, das damals noch Kreiskrankenhaus hieß, vom Eigenbetrieb zum Kommunalunternehmen. Bayerstorfer sagte damals: "Es ist wichtig und notwendig, diesen Schritt zu gehen, um die Zukunftsfähigkeit des Kreiskrankenhauses zu gewährleisten." Der damalige Krankenhauschef Clemens Kühlem wies auf die schwierige Kostensituation im Gesundheitswesen und den zunehmenden Wettbewerbsdruck hin. Durch die Umwandlung in ein Kommunalunternehmen sei es möglich, mit privaten Krankenhausbetreibern mitzuhalten. Und der damalige Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Siegfried Hasenbein, sagte der Trend gehe zu mehr Unabhängigkeit von der Politik: "Die Erfahrungen sind gut. Mir ist kein Fall bekannt, wo dieser Schritt bereut worden ist." Nach der Kündigung des Managementvertrags durch die Sana AG wurde die Organisationsstruktur 2010 erneut diskutiert. SPD und ÖPD forderten damals vor allem "mehr Transparenz" und mehr Informationen über "Konzepte, Tendenzen oder Probleme".