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Landkreis:Gestalterischer Spielraum wird kleiner

Dorfen

Einsparung: Weil die Isenbrücke in Dorfen heuer doch nicht abgerissen wird, schiebt die Stadt auch den flankierenden Straßenumbau auf.

(Foto: Stephan Görlich)

In den Kämmereien rechnet man wegen der Coronakrise mit sinkenden Steuereinnahmen. Verlässliche Prognosen gibt es nicht, weil die Stundungsanträge direkt an die Finanzbehörden gehen

Die Coronakrise macht auch den Kämmerern im Landkreis einen Strich durch die Rechnung. Der Bayerische Städtetag rechnet jetzt mit einem erheblichen Rückgang der Steuereinnahmen - und das wird Konsequenzen haben. In den Kommunen stellt man sich darauf ein, dass das eine oder andere Projekt aufgeschoben werden muss. Aber die Bürgermeister erhoffen sich nun auch, dass Zuschüsse nicht ausbleiben, damit man sie in der aktuellen Situation nicht im Stich lässt.

Es gibt Kommunen, die sich aufgrund von hervorragenden Steuereinnahmen der vergangenen Jahre ein so dickes finanzielles Polster aufbauen konnten, dass sie einen Rückgang gut verkraften können. Die Große Kreisstadt Erding beispielsweise verfügte zum Ende des vergangenen Jahres über Rücklagen von mehr als 77 Millionen Euro. Auch wenn die Gewerbesteuer in diesem Jahr einbrechen wird, sollte das den laufenden Haushalt nicht über Gebühr gefährden.

Doch nicht alle Gemeinden gehen mit einem Polster in die Krise, wenngleich die gute Konjunktur der vergangenen Jahre eine stabile Ausgangsposition geschaffen hat. In der Stadt Dorfen, in der der Haushalt traditionell erst etwas später im Jahr beschlossen wird, wurde der Entwurf bis zum 17. März beraten und ist an die Stadträte bereits verschickt worden. Beschlossen werden soll der Haushalt in der Sitzung des Stadtrats am Mittwoch, 22. April. Die Sitzung soll in der Dreifachturnhalle stattfinden, in der die Stadträte mit genügend Abstand zueinander debattieren können. Auch Zuschauer sollen zugelassen werden, sagte Bürgermeister Heinz Grundner. Er steht derzeit viel in Kontakt mit Kämmerin Maria Bauer, um die derzeitige Situation im Haushalt zu berücksichtigen. Die kommunalen Einnahmen sollen "vorsichtig" angesetzt werden, sagte Grundner. "Aber das haben wir vorher auch schon so gehandhabt." Es ist allerdings schwierig für die Kommunen einzuschätzen, was auf sie zukommt. Es gibt derzeit weder vom Städte- noch vom Gemeindetag verlässliche Prognosen, in welchem Ausmaß die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen werden. Denn die individuelle Situation jeder Kommune ist anders. Hinzu kommt, dass die Kämmereien nicht wissen, wie viele Anträge auf Stundungen bereits laufen, weil sich die Gewerbetreibenden damit direkt an die Finanzbehörden gewandt haben. Die "Risikoeinschätzung", sagte Grundner, müsse jede Kommune nun selbst vornehmen: "Wie weit gehe ich runter, wie wirkt es sich auf die Zuschüsse aus?" In Dorfen seien Projekte in vielen Fällen von Mitteln der Städtebauförderung abhängig. Die Ausgangsposition der Stadt sei jedoch aufgrund der guten konjunkturellen Lage ganz gut. So habe man insbesondere den Bau des neuen Rathauses ohne Kredite finanzieren können. Für 2020 sei jedoch eine Kreditermächtigung vorgesehen.

Bei den großen Maßnahmen gebe es eventuell die Möglichkeit, sie etwas aufzuschieben, sagte Grundner. Er denke unter anderem an den Neubau am Schießhallenplatz, wo eine ambulante Wohngruppe des Marienstifts entstehen soll. Außerdem fallen auch die "flankierenden Maßnahmen" an der B 15 vorerst weg. Das Straßenbauamt wollte heuer mit dem Abriss und dem Neubau der B-15-Brücke über die Isen mitten in Dorfen beginnen. Weil man jedoch Bedenken hatte, ob die Lieferketten für die Baustelle in der Krise halten, wurde das Projekt verschoben - wie auch die damit verbundenen Straßenumbaupläne der Stadt Dorfen.

In Taufkirchen befasst sich der angehende neue Bürgermeister Stefan Haberl mit der Finanzlage der Gemeinde. Er habe mit Kämmerer Fritz Krieg bereits ein paar grundlegende Gespräche geführt und wolle sie zu seinem Amtsantritt am 1. Mai intensivieren. Die Gemeinde hat für 2020 einen Rekordhaushalt in Höhe von 35,6 Millionen Euro Gesamtvolumen verabschiedet. Größter Brocken ist der Neubau der Grund- und Mittelschule mit Mehrzweckhalle, die auf rund 33 Millionen Euro veranschlagt ist. Nach Abzug der Fördermittel bleiben 20 Millionen Euro für die Gemeinde. Zur Finanzierung nimmt die Gemeinde 2020 ein Darlehen in Höhe von fünf Millionen Euro auf. Haberl will und muss an dem Projekt festhalten, weil im alten Bestandsgebäude der Brandschutz unzureichend ist und es in der Turnhalle schon durch die Decke tropft. "Die Kommunen müssen jetzt vom Staat Unterstützung bekommen. Es wäre ein verkehrtes Signal, wenn die Gemeinden nun alle Aufträge stoppen würden. Das wäre ein falsches Signal an die Wirtschaft", sagte Haberl. Eine finanzielle Option für schlechte Zeiten hat der Gemeinderat ohnehin beschlossen: Bei einem Einbruch der Steuereinnahmen soll der Bau des Lehrschwimmbeckens aufgeschoben werden. Diesen gestalterischen Spielraum könnte Haberl nutzen.

© SZ vom 15.04.2020

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