In absehbarer Zeit sollen alle Städte und Gemeinden ihre Serviceleistungen digitalisiert haben - von der Heiratsurkunde bis zur Anmeldung in der Kita. Für die Installation neuer Online-Dienste gibt es vom bayerischen Staatsministerium für Digitales seit vergangenem Jahr Zuschüsse zwischen 80 und 90 Prozent. Kürzlich flatterten 163 bayerischen Kommunen wieder Förderbescheide ins Haus. Aus dem Landkreis Erding steht einzig und allein die Verwaltungsgemeinschaft Oberding auf der Liste. Gut 10 000 Euro erhält die Kommune. Noch hält sich die Zahl der Förderanträge aus dem Landkreis in Grenzen.
"Die Gelegenheit war günstig", erklärt Josef Steinkirchner, Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Oberding. Die VG habe sich beworben, da gerade eine Umstellung beim Software-Anbieter anstand. Die Gemeinde hat einen Förderantrag für die Installation zusätzlicher Angebote gestellt und zwar im Rahmen des Programms "Digitales Rathaus", mit dem der Freistaat Kommunen, Landkreis und Bezirke bei der erstmalige Bereitstellung von neuen Online-Diensten unterstützt. Für das seit Oktober 2019 laufende Förderprogramm stehen laut einer Pressemitteilung des Ministeriums für Digitales insgesamt 42,68 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Zuschüsse gibt es für die erstmalige Bereitstellung von Online-Diensten. Im Frühjahr 2020 wurden die ersten Förderbescheide ausgestellt. Aus dem Landkreis Erding waren Hörlkofen und Wartenberg dabei, wie bei Hans Oberberger, Pressesprecher im bayerischen Ministerium für Digitales, zu erfahren ist. Da ist noch Luft nach oben. "Wir gehen davon aus, dass die Kommunen erst jetzt so richtig in die Gänge kommen", sagt Oberberger. "Das Geld jedenfalls sollte für alle reichen." Nur bewerben müsse man sich eben schon dafür.
Das hat Oberding getan. Unter den im Dezember verteilten 163 Förderbescheiden im Gesamtwert von insgesamt 1,55 Millionen Euro geht einer in Höhe von 10 367 Euro nach Oberding. Dabei gehört die Gemeinde zu den reichsten Kommunen in Bayern und verfügt über circa 25 Millionen Euro Rücklagen. Doch auf Fördergelder verzichten und aus eigener Tasche zahlen - da hätte es Ärger mit dem Kommunalen Prüfungsverband gegeben können, betont Steinkirchner. Wenn es Förderungen gebe und die Gemeinde würde bewusst darauf verzichten, wäre das zum Schaden der Gemeinde "und dann würden wir uns sogar strafbar machen".
Vor wenigen Tagen hat die Gemeinde Fraunberg ihren Förderantrag ans Staatsministerium für Digitales abgeschickt, ist bei EDV-Fachbereichsleiter Georg Neumaier zu erfahren. Die Gemeinde will sich ein ziemlich umfangreiches Paket an Online-Möglichkeiten "mit x Formularen" zulegen. Einige würden jetzt noch nicht benötigt, das große Paket komme jedoch dank Zuschuss günstiger als ein kleineres ohne Zuschuss. Auf die aktuellen Online-Angebote gebe es in Fraunberg bislang "keinen großen Run", sagt Neumaier. Sehr gut genutzt würden aber bereits die Online-Möglichkeiten bei der Übermittlung der Wasserzählerablesung und die Anforderung der Briefwahlunterlagen.
Die Bürgerinnen und Bürger seien es inzwischen gewohnt, "mal eben per Mausklick ein Handy zu kaufen oder eine Reise zu buchen", ist Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach laut einer Pressemitteilung überzeugt. "Diese einfache Nutzungsmöglichkeit erwarten sie zunehmend auch von staatlichen und kommunalen Dienstleistungen. Da wollen wir gleichziehen." Sie freue sich sehr, dass nun immer mehr bayerische Kommunen ihre Angebote digitalisierten. "Als Gesicht der Verwaltung zum Bürger muss die Kommune von heute digital und serviceorientiert sein."