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Landkreis Erding:Entsorgungsunternehmen unter Verdacht

Die Geschäftsführung weist den Vorwurf, man habe Abfälle falsch gelagert, von sich. Es werde sich alles aufklären, heißt es.

(Foto: Renate Schmidt)

Das Landeskriminalamt durchsucht den Betrieb einen ganzen Tag lang mit hundert Einsatzkräften. Es geht um den Vorwurf, asbesthaltige Abfälle falsch gelagert und entsorgt zu haben - unter anderem

Von Michael Kienastl und Florian Tempel, Eitting

Gegen ein Entsorgungsunternehmen in der Gemeinde Eitting wird wegen offenbar schwerwiegender Verstöße gegen Umweltauflagen bei der Lagerung und Entsorgung von Abfallstoffen ermittelt. Am Mittwoch rückten 100 Einsatzkräfte des Landeskriminalamtes (LKA) am Betriebsgelände für umfassende Durchsuchungen an. Die Firma steht im Verdacht, unter anderem asbesthaltige Abfälle, belastetes Altholz und Klärschlamm falsch gelagert oder entsorgt zu haben, und das womöglich seit Jahren. Einer der Geschäftsführer reagierte wütend auf die Anschuldigungen: "Das ist totaler Blödsinn, die Umwelt ist in keiner Weise zu Schaden gekommen. In meinen 31 Berufsjahren habe ich so etwas noch nicht erlebt." Er beklagte, dass mit "gefährlichem Halbwissen" gehandelt werde.

Die Staatsanwaltschaft Landshut hat die Ermittlungen bereits vor einigen Monaten aufgenommen

Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Landshut, sagte, dass die Ermittlungen bereits vor einigen Monaten aufgenommen worden seien: "Es haben sich Personen gemeldet, die uns recht detailliert auf angebliche Missstände aufmerksam gemacht haben." Das sei an sich nichts Besonderes, sagte Steinkraus-Koch. Ungewöhnlich an diesen Ermittlungen seien die Größe des beschuldigten Betriebs und "die rechtlich komplexe Materie". Zunächst habe man überprüft, ob die Angaben der Hinweisgeber grundsätzlich glaubhaft und plausibel seien. Dazu wurde schon in der ersten Ermittlungsphase mit Experten des Landeskriminalamtes zusammengearbeitet. Die groß angelegte Durchsuchung des Betriebsgeländes, an der auch eine Staatsanwältin sowie ein externer auf Abfall-, Entsorgungs- und Umwelttechnik spezialisierter Gutachter teilgenommen hatte, habe Wochen der Vorbereitung in Anspruch genommen. "Von 8 bis 22 Uhr haben wir das komplette Betriebsgelände inklusive Büros und Wohnungen mit externen Gutachtern und Kriminaltechnikern durchsucht", sagte LKA-Pressesprecher Ludwig Waldinger. Es gehe um viele verschiedene Umweltstraftaten. Unter anderem soll die Gesundheit der Mitarbeiter geschädigt und ein Bach verunreinigt worden sein. Der Geschäftsführer kann auch diesen Vorwurf nicht nachvollziehen: "Das gesamte Gelände ist an eine eigene Kläranlage angeschlossen. Erst das vorgeklärte Wasser kommt in das Klärwerk."

Wie lange die Auswertung der sichergestellten Daten und Informationen dauern werde, sei derzeit nicht abzusehen, sagte Oberstaatsanwalt Steinkraus-Koch. Es werde sicher viele Monate dauern. Außer der Frage, ob durch den Umgang und die Lagerung bestimmter Abfallstoffe konkrete Umweltschäden angerichtet wurden, gehe es auch um rechtliche Aspekte. "Es geht auch darum, ob Anlagen ohne Genehmigung betrieben worden sind." Zuständig für diese Genehmigungen ist das Landratsamt Erding, das eigenen Angaben zufolge bereits mit dem LKA in Kontakt steht. Wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens könne man dazu nichts sagen, sagte Pressesprecherin Claudia Fiebrandt-Kirmeyer.

Dabei geht es laut dem Geschäftsführer vor allem um eine stationäre Müllpresse, die zwar nicht mehr "state of the art" sei, wie er sagte, aber vom Landratsamt genehmigt worden sei. Zudem habe das Unternehmen bereits viel Geld in eine neue Müllpresse investiert, die von Mai an einsetzbar sein werde. Auch der Vorwurf der falschen Lagerung von Asbest und künstlichen Mineralfasern (KMF) seien für ihn nicht nachvollziehbar, sagte er weiter. 100 Tonnen dürften auf dem Gelände gleichzeitig gelagert werden. "Manche Deponien haben wegen Corona anders geöffnet als sonst", sagte der Geschäftsführer, "wir müssen aber die avisierten Lieferungen trotzdem entgegennehmen." Dabei sei möglicherweise die genehmigte Lagerkapazität geringfügig überschritten worden. Er finde es aber nicht in Ordnung, dass sein Unternehmen jetzt "zum Buhmann hochstilisiert wird - ich erwarte, dass sich das aufklären wird."

Eine weitere "Problematik" in der Entsorgungsbranche besteht in der unterschiedlichen Auslegung der gesetzlichen Normen in verschiedenen Ländern, erläuterte Oberstaatsanwalt Steinkraus-Koch. Es komme beim Export von Abfällen vor, dass andere Länder die Rechtslage anders sähen als in Deutschland: "Deshalb kann sich auch herausstellen, dass nach deutschen Recht alles gepasst hat."

© SZ vom 18.12.2020
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