Landkreis Erding:Eine Frage der Zuständigkeit

Bildungsausschuss streitet über Prognose zur Entwicklung der Schülerzahlen an Mittelschulen

Eine heftige Auseinandersetzung ist im Ausschuss für Bildung und Kultur über die Frage geführt worden, ob der Landkreis eine Prognose zur Schülerentwicklung an den Mittelschulen in Auftrag geben dürfe. SPD, ÖDP und Grüne vertraten die Auffassung, Sachaufwandsträger der Mittelschulen seien die Gemeinden und man müsse vor so einer Entscheidung die Bürgermeister fragen. Außerdem gebe es bereits die Fünf-Jahres-Statistiken der Rektoren an das Schulamt, die Investition von 15 000 Euro für die Prognose sei überflüssig. Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) reagierte gereizt, drohte sogar, dass der Landkreis aus den Schülerbeförderungskosten der M-Züge aussteigen könne. Die Abstimmung ging dann mit sieben zu sechs für die Prognose äußerst knapp aus.

Prognosen über die Schülerzahlen an den weiterführenden Schulen wie Realschule und Gymnasium, die in der Trägerschaft des Landkreises sind, hatte der Ausschuss schon wiederholt in Auftrag gegeben. Zuerst bei der Fachhochschule für angewandtes Management, und zuletzt beim Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum sowie dem Institut für Sozialplanung, Jugend- und Altenhilfe, Gesundheitsforschung und Statistik. Dabei hatte sich beispielsweise herausgestellt, dass der Zuzug im Landkreisosten wegen der A 94 so gewaltig werde, dass man sich über den Bau eines weiteren Gymnasiums und einer weiteren Realschule Gedanken machen müsse.

Nun wollte die CSU auch die Zahlen für die Mittelschulen erheben lassen, denn der Landkreis übernehme beträchtliche finanzielle Beförderungskosten für Schüler des M-Zugs. Daher stehe er auch bei den Mittelschulen indirekt in der Verantwortung.

Stefan Treffler (ÖDP) erschien die Kostenschätzung von 15 000 Euro sehr hoch und verwies auf die Fünf-Jahres-Statistik, die die Rektoren ohnehin ans Schulamt liefern würden. Die anwesende Schulamtsleiterin Marion Bauer bestätigte, dass diese Zahlen "zielführend und zutreffend" seien. Ulla Diekmann (SPD) sagte, es "kein guter Stil", die Sachaufwandsträger zu übergehen. Sie forderte, zuerst müssten alle Bürgermeister des Landkreises in deren Dienstbesprechung einstimmig dem Vorhaben zustimmen. "Dann haben wir alle im Boot." Auch Manfred Slawny (SPD) hielt es für den passenderen Weg, wenn die Kommunen oder das Schulamt einen solchen Antrag stellen würden und kündigte an, nicht zuzustimmen.

Bayerstorfer entgegnete, die Anregung sei ohnehin aus den Reihen der Bürgermeister gekommen. Der Landkreis dürfe sich wohl noch Gedanken darüber machen, wie es mit den Schülerzahlen und dem Übertrittsverhalten weiter gehe. Andernfalls könne man in der Konsequenz auch die Übernahme der Beförderungskosten ausblenden.

Diekmann stellte daraufhin den Antrag, die Bürgermeister müssten einstimmig zustimmen, was mit fünf zu acht Stimmen abgelehnt wurde. Der Antrag der CSU, die Prognose in Auftrag zu geben, wurde mit sieben zu sechs Stimmen beschlossen.

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