Sperrzeit in Erding:Rückendeckung für Nachtschwärmer

Der Ton in der Diskussion um eine Sperrzeit-Verlängerung wird schärfer: Die Bürgermeister im Landkreis kritisieren einen "Rückfall in alte Zeiten".

Matthias Vogel

Der Bayerische Städtetag will in ganz Bayern die Sperrzeiten verlängern, offenbar klagen seit der Liberalisierung des Schankschlusses vor fünf Jahren immer mehr Städte und Gemeinden über massive Lärmbelästigung und Vandalismus in der Nähe von Kneipen. Der für Jugendschutz zuständige Staatssekretär Markus Sackmann (CSU) hat dazu jüngst einen konkreten Vorschlag gemacht. Um drei Uhr sollen danach die Kneipen an normalen Tagen spätestens schließen. In der Stadt und im Landkreis Erding stößt die Forderung wenigstens auf Skepsis, bei Erdings Bürgermeister Max Gotz (CSU) sogar auf Unverständnis: "Man muss nicht dauernd regeln und gängeln."

Urlaub Souvenirs Zoll Vorschriften

Die Forderung nach einer Verlängerung der Sperrstunde stößt im Landkreis auf Kritik.

(Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa)

Seit 2005 müssen gastronomische Betriebe im Freistaat nur noch von fünf bis sechs Uhr morgens schließen, zur sogenannten Putzstunde. Per Gesetz obliegt es aber den Kommunen, eine restriktivere Sperrzeiten-Regelung geltend zu machen. Der Städtetag forderte nun dennoch die Staatsregierung auf, die generelle Sperrzeit einheitlich wieder auf zwei bis sechs Uhr morgens auszudehnen.

Man wolle nicht länger tatenlos zusehen müssen, dass sich an jedem Wochenende irgendwo Jugendliche bis zur Bewusstlosigkeit betrinken - sei es auf Flatrate-Partys in Gaststätten oder unter freiem Himmel in Parks oder Fußgängerzonen, lautete die Begründung. "Immer mehr Leute saufen bis zum Umfallen", sagte der Vorsitzende des Städtetags, Hans Schaidinger (CSU). Für einzelne Gaststätten, etwa in Gewerbegebieten, könnten die Kommunen aber Ausnahmeregelungen erlassen. Zu den Befürwortern der einheitlichen Sperrzeitverlängerung zählt auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), Gegenwind gibt es ausgerechnet vom Koalitionspartner FDP.

Jakob Schwimmer (CSU), Bürgermeister von Sankt Wolfgang und Landtagsabgeordneter, hält von der Rolle rückwärts nichts. Er wundere sich besonders über den Vorstoß Sackmanns. "Nur Kraft seines Amtes kann er nicht außer Acht lassen, was im zuständigen Arbeitskreis im Landtag ,Innere Sicherheit und Kommunen' besprochen wird", sagte Schwimmer. In dem sitze nämlich er selbst und dort herrsche keinesfalls die Meinung, dass die Sperrzeit wieder verlängert werden müsse.

Die Forderung des Städtetags wertete er als "Rückfall in alte Zeiten" mit der einzigen Folge, dass Diskotheken in Städten - wie damals - Ausnahmeregelungen beantragen und auch bereitwillig erhalten würden. "Die Städte kassieren gerne die Gebühren."

Für Schwimmer wird am falschen Hebel angesetzt. Hauptsächlich gehe es ja um den steigenden Alkoholkonsum von Jugendlichen und es wäre seiner Ansicht nach daher sinnvoller, wenn Veranstalter von Partys oder Wirte das Mindestalter ihrer Gäste strenger kontrollieren würden. Das Instrument, welches den Gemeinden an die Hand gegeben wurde, reiche völlig aus, um die Sperrzeit an die örtlichen Gegebenheiten anzupassen. "Außerdem können wir nicht alles verbieten", sagt Schwimmer.

Dieser Meinung ist auch Max Gotz. In der Stadt Erding gebe es keinerlei Probleme mit Lärmbelästigung nach Kneipenbesuchen. "Es ist absolut okay, so wie das jetzt geregelt ist." Für den Erdinger Rathauschef ist der Vorstoß des Städtetags unerklärlich. "Dauernd dieser Regelwahn, es sieht fast so aus, als hätten wir sonst nichts zu tun."

In Wartenberg hält man ein zeitiges Schließen von Kneipen durchaus für angebracht. Bürgermeister Manfred Ranft: "Wir haben das immer schon ein bisschen strenger geregelt, um drei Uhr ist in Wartenberg Schluss. Weil die Nachbarn von Kneipen einfach belastet sind. Aber an der Gesetzeslage muss sich meiner Meinung nach deshalb nichts ändern."

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: