Süddeutsche Zeitung

Landgericht Landshut:Lückenhafte Unterlagen bremsen Prozess

Von Peter Becker, Landshut

Der "Fluch der Technik" lastet auf dem Verfahren gegen ein 27-jähriges mutmaßliches Mitglied der sogenannten "Kupferbrigade". So jedenfalls umschreibt Vorsitzender Richter Ralph Reiter am Landshuter Landgericht den Umstand, dass Verteidiger Leonhard Mühlenfeld nicht dieselben Unterlagen hat wie die Strafkammer und die Staatsanwaltschaft. Das liegt daran, dass für den Rechtsanwalt, der in Krefeld lebt, zwar Akten gescannt und ihm mittels CD zugänglich gemacht wurden, dies aber offenbar nur lückenhaft. Immer wieder tauchten während der Verhandlung Diskrepanzen zwischen den Unterlagen auf.

Ein Urteil könnte am kommenden Freitag fallen. Im Eilverfahren sollen Akten von Fällen gescannt werden, bei denen der Beschuldigte nachweislich dabei war. Diese werden dem Rechtsanwalt wiederum per CD übermittelt. Eine Alternative wäre gewesen, den Anwalt mit zwei Kartons voller Ordner zu seinem Flugzeug nach Düsseldorf zu schicken. Am Freitagmittag haben sich die Verfahrensbeteiligten auf den Kompromiss geeinigt, nur die Akten zu übermitteln, die für das Urteil relevant sind. Einige Anklagepunkte sollen wegfallen, weil sie bei der Zumessung der Strafe nur eine untergeordnete Rolle spielen.

Zu drei Fällen legt der Angeklagte möglicherweise über seinen Verteidiger ein Geständnis ab. Diesem geht es darum, dass das Urteil nicht härter ausfällt als gegen zwei mutmaßliche Komplizen, die das Erdinger Schöffengericht bereits verurteilt hat. Sie hatten Haftstrafen zwischen zwei und drei Jahren und drei Monaten bekommen. Beide waren als Zeugen geladen, machten aber keine Angaben. Sie wüssten gar nicht, warum sie verurteilt worden seien, behaupteten sie. Beide sind in Berufung gegen ihre Urteile gegangen. Die Staatsanwaltschaft hatte bei einem vollen Geständnis maximal drei Jahre und neun Monate in Aussicht gestellt.

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Quelle:
SZ vom 13.03.2017
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