Landesentwicklung Ja, nein, nein, ja

Taufkirchen will Mittelzentrum sein. Wenn es sein muss, auch im Verbund mit Dorfen. Schließlich hat Taufkirchen bereits 10 000 Einwohner und im Gegensatz zu Dorfen auch ein eigenes Rathaus.

(Foto: Renate Schmidt)

Die Anbahnung eines gemeinsamen Doppel-Mittelzentrums aus Dorfen und Taufkirchen entwickelt sich zu einem kuriosen Nachbarschaftsstreit. Nun war Taufkirchen wieder am Zug

Von Thomas Daller, Taufkirchen

Bei der Neuauflage des Landesentwicklungsplans hat das bayerische Finanz- und Heimatministerium die "zentralen Orte" neu festgelegt. Dabei ist eine ungewöhnlichen Konstellation gebildet worden: Das Ministerium hat Dorfen und Taufkirchen verkuppelt; die beiden Kommunen sollen ein gemeinsames Doppelmittelzentrum werden. Seither wehrt sich der Dorfener Stadtrat dagegen, der Taufkirchener Gemeinderat hat in der vergangenen Gemeinderatssitzung aus taktischem Kalkül zugestimmt: Allerdings strebe die Gemeinde Taufkirchen weiterhin an, ein eigenständiges Mittelzentrum zu werden.

Bei der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans war Dorfen bereits Mittelzentrum, Taufkirchen hatte dabei die Aufstufung vom Grundzentrum zum Mittelzentrum beantragt. Weder die eine noch die andere Kommune hatte den Wunsch nach einem Doppel-Mittelzentrum geäußert. Diese Idee kam aus dem Ministerium von Markus Söder und wurde folgendermaßen definiert: Zwei Kommunen können in Ausnahmefällen als Doppelorte festgelegt werden, wenn dies räumlich oder funktional erforderlich ist. Räumlich liegen die beiden Orte jedoch immerhin zehn Kilometer auseinander. Und was man sich unter funktionalen Erfordernissen vorstellen muss, darüber gibt es von Seiten des Ministeriums wenig Konkretes: Zumindest sollte ein landesplanerischer Vertrag geschlossen werden.

Dazu wird es aber voraussichtlich nicht kommen, denn in Dorfen war man von Anfang an dagegen. Bereits im November vergangenen Jahres hatte der Stadtrat das Doppel-Mittelzentrum einstimmig abgelehnt, weil man dadurch nur Nachteile befürchtete. So könnte Taufkirchen beispielsweise eine bessere Ausgangssituation haben, wenn es um verfügbare Grundstücke gehe, argwöhnte der Stadtrat. Zudem sei Dorfen bereits vor der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans ein eigenständiges Mittelzentrum gewesen. Daher biete das neue Konstrukt keiner Vorteile.

In Taufkirchen befasste man sich im November vergangenen Jahres ebenfalls mit der neuen Einstufung, noch vor dem Dorfener Stadtratsbeschluss. Die Gemeinde hatte bereits 2014 den Antrag gestellt, vom Grundzentrum zum Mittelzentrum aufgestuft zu werden. Einstimmig befürwortete der Gemeinderat daher die "zentralörtliche Einstufung als Mittelzentrum", wobei man darüber hinaus um eine Einstufung als eigenständiges Mittelzentrum bat. Nachdem der Taufkirchener Gemeinderat dann von dem ablehnenden Beschluss aus Dorfen erfahren hatte, beschloss er, etwas beleidigt, dass sie auch kein Doppel-Mittelzentrum wollten.

Dorfens Bürgermeister Heinz Grundner wandte sich daraufhin hilfesuchend an die Minister Markus Söder, Marcel Huber und Ulrike Scharf (alle CSU) und den Wirtschaftsausschuss des Landtags - alles war vergebens. Außerhalb von Dorfen interessierte sich kaum jemand für den Streitfall. Lediglich Söders Staatssekretär Albert Füracker (CSU) wies in einem Schreiben darauf hin, dass Taufkirchen allein ganz sicher kein Mittelzentrum werden würde. Daraufhin nahm Taufkirchens Bürgermeister Franz Hofstetter Kontakt mit seinem Dorfener Kollegen Grundner auf, ob man sich die Sache noch einmal überlegen könne. Grundner willigte ein, das Thema erneut im Stadtrat auf die Tagesordnung zu setzen. Anfang September stimmte der Dorfener Stadtrat erneut ab. Bis auf sechs CSU-Mitglieder, die Grundners Kurswechsel unterstützen, lehnte der Stadtrat jedoch erneut die Verkuppelung mit Taufkirchen ab.

In der Gemeinderatssitzung am Dienstag waren nun wieder die Taufkirchener am Zug. "Unabhängig davon, dass die Dorfener es nicht so sehen", sagte Hofstetter, wolle man nun doch die Einstufung als gemeinsames Mittelzentrum. Denn wenn beide Kommunen dagegen seien, könnte dies zum Nachteil von Taufkirchen revidiert werden. Deswegen wolle man "gemeinsam mit unserer geliebten Stadt Dorfen" Doppel-Mittelzentrum werden.