Als in dieser Woche der Verkehrsausschuss des bayerischen Landtags über die Ergebnisse der Lärmuntersuchungen an der Isentalautobahn informiert wurde, ging es auch um zwei Petitionen für mehr Lärmschutz. Die beiden Eingaben wurden immerhin nicht für erledigt erklärt - laut den Lärmmessungen ist ja an der A 94 alles in Ordnung -, sondern an die Staatsregierung weitergereicht. Die Petitionen wurden jedoch, nach dem Geschmack mancher Beobachter, nicht mit dem gebührenden Nachdruck an die Exekutive übergeben. Der Abgeordnete Markus Büchler (Grüne) wollte eine sogenannte Berücksichtigung der Petitionen erreichen. Damit hätte die Staatsregierung die Handlungsanweisung erhalten, konkrete Vorschläge für mehr Lärmschutz zu schaffen. Dafür stimmten aber nur die zwei Grünen und die Vertreterin der SPD im Ausschuss. Die Mehrheit aus CSU, FW, FDP und AfD war dagegen für eine harmlosere Weiterleitung: Die Petitionen werden als sogenanntes Material zu den Akten genommen und sollen bei weiteren Überlegungen nicht vergessen werden.
Insbesondere an den Großbrücken wie dieser über das Isental bei Lengdorf gibt es Nachbesserungsbedarf. Auch die elf Kilometer Waschbetonfahrbahnen müssten und könnten leiser werden.
(Foto: Renate Schmidt)Auch die Erdinger Abgeordnete Ulrike Scharf (CSU) fand das die angemessene Behandlung der Petitionen. Man kann das als nicht maximale Unterstützung kritisieren, noch dazu wo doch eine Petition aus einer Gemeinde ihres Wahlkreises stammte.
Die Lengdorfer Petition wurde bereits im November 2019 im Gemeinderat beraten und beschlossen. Damals war noch Gerlinde Sigl (CSU) Bürgermeisterin von Lengdorf. Ihre Nachfolgerin Michèle Forstmaier (FW) wollte das Abstimmungsverhalten von Ulrike Scharf nicht kommentieren, "sie wird ihre Gründe haben". Die Petition war, was zusätzlichen Lärmschutz angeht, eh nicht sehr strikt formuliert. Am schärfsten waren darin die Forderungen nach Tempolimits von 100 Stundenkilometer für Pkw und maximal 60 Stundenkilometer für Lastwagen. Davon sei aber, wie die gerichtlich aufgehobene Tempo 120-Beschränkung gezeigt habe, nicht einmal zu träumen. In Lengdorf seien viele Leute vor allem darüber enttäuscht, dass bei den von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor einem Jahr versprochenen zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen noch immer nichts Konkretes vorangehe. "Anscheinend ist ja alles gesetzeskonform", sagt Forstmaier, "aber nicht jedem leuchtet ein, dass nicht der neueste Stand der Technik zählt."
Ulrike Scharf, Erdinger Landtagsabgeordnete.
(Foto: privat)Ulrike Scharf hat ihre zurückhaltende Unterstützung der Lengdorfer Petition mit rechtlichen Aspekten begründet. Tatsächlich sind die nicht ganz abwegig. Wenn der Ausschuss die Staatsregierung zum konkreten Handeln aufgefordert hätte, hätte diese wenig später sicher geantwortet, dass ihr nach dem Ergebnis der A 94-Lärmuntersuchungen die Hände gebunden seien. So steht es auch im Bericht des Verkehrsministeriums: "Für die Verwaltung eröffnen sich keine weitergehenden gesetzlichen Handlungspflichten für über diesen gesetzlichen Lärmschutz hinausgehende Maßnahmen."
Michèle Forstmaier, Lengdorfer Bürgermeisterin.
(Foto: privat)Doch gleich mit dem folgenden Satz keimt wieder etwas Hoffnung: "Um dennoch Möglichkeiten für eine Optimierung der Lärmsituation in der bislang weitgehend nicht vorbelasteten Nachbarschaft zur A 94 auszuloten, sollen (...) mit dem Bund als verantwortlichem gesetzlichen Baulastträger rasch Gespräche aufgenommen werden, ob und inwieweit zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden könnten." Aus diesen Formulierungen wird eines klar: Es geht natürlich auch ums Geld. Wenn es freiwillige Maßnahmen für mehr Lärmschutz geben soll, muss sich der Freistaat mit dem Bund über die Finanzierung einigen. Weiter heißt es, auch "Ideen und Forderungen von Landkreisen und Gemeinden" sollen berücksichtigt werden. Dazu sollen "Gesprächsrunden mit Vertretern der Landkreise und Kommunen und mit politischen Mandatsträgern vereinbart werden".
Im Bericht werden vier konkrete Möglichkeiten für mehr Lärmschutz genannt: Die Wartungsgänge unter den Großbrücken einzukapseln würde circa 2,2 Millionen Euro kosten; die Erhöhung der Lärmschutzwände auf den Brücken wäre für etwa 19,2 Millionen zu haben; die Kosten für einen lärmmindernden Belag auf elf Kilometer Waschbetonfahrbahn werden auf 19,6 Millionen geschätzt; lärmschluckender offenporiger Asphalt auf der gesamten Neubaustrecke wäre mit Kosten von circa 171 Millionen Euro hingegen "außerhalb jeglicher Finanzierungsmöglichkeiten".