Kritik von SPD und Grünen:"Den schickt man nicht einfach weg"

Bürgermeisterin Anita Meinelt ermöglicht ihrem Parteifreund Karl-Theodor zu Guttenberg einen Wahlkampfauftritt bei der von der Stadt veranstalteten Moosburger Herbstschau - und macht sich damit nicht nur Freunde

Von Alexander Kappen, Moosburg

Für die Freisinger CSU ist es der Höhepunkt des Bundestagswahlkampfs und für den Festwirt eine gute Gelegenheit, mehr Besucher als sonst an einem Montagabend ins Bierzelt zu locken. Unter Lokalpolitikern ist der Auftritt des früheren deutschen Wirtschafts- und Finanzministers Karl-Theodor zu Guttenberg am 11. September während der Moosburger Herbstschau allerdings umstritten.

Vertreter der größten Stadtratsfraktionen bewerten die Sache sehr unterschiedlich. Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU) spricht von einer "Ausnahmesituation", ihr Stellvertreter Josef Dollinger (FW) sieht es ebenfalls "recht entspannt". SPD-Fraktionschef Gerd Beubl und Grünen-Sprecher Johannes Becher dagegen reden von einem "Sonderrecht", das der CSU mitten im Wahlkampf eingeräumt werde.

Eigentlich hätte Guttenberg am 11. September im Freisinger Bierzelt reden sollen - einen Tag nach dem Ende des dortigen Volksfests. Aber das klappte dann nicht, weil laut Festwirt Ludwig Tauscher wegen der vertraglich fixierten Ausgleichszeiten vor dem Oktoberfest nicht genügend Personal verfügbar gewesen wäre. Und so wurde bei Herbstschau-Wirt Christian Krämmer angefragt, der sich das Okay der Stadt holte. Für sie sei es selbstverständlich, dass Moosburg jetzt in dieser "besonderen Situation" einspringe, sagt Anita Meinelt: Einen Mann wie Guttenberg "schickt man nicht einfach aus dem Landkreis weg, es gibt Dinge, die macht man nicht."

Schließlich sei seitens des Veranstalters für diesen Tag schon alles "fest gebucht und durchorganisiert gewesen". Deshalb könne man auch am Termin nicht rütteln. Die Stadt habe versucht, den Auftritt auf einen Tag vor oder nach der Herbstschau zu legen, "aber das war nicht mehr möglich".

Das ist in den Augen von Josef Dollinger "der einzige fade Beigeschmack" an der Sache. Der Auftritt während der Herbstschau sei "ungut, das ist unglücklich gelaufen". Ansonsten hat er mit dem Auftritt Guttenbergs kein Problem. Der sei "ein interessantes Zugpferd" und sein Besuch für Moosburg "eine Bereicherung". Persönlich habe er Guttenberg vor ein paar Jahren bei einem Empfang kennengelernt: "Da hat er eine gute Figur gemacht."

Weniger angetan vom 2011 wegen einer Plagiatsaffäre um seine Dissertation zurückgetretenen Bundesminister zeigt sich SPD-Mann Beubl: "Die Herbstschau ist eine öffentliche Traditionsveranstaltung der Stadt - und jetzt wird sie durch den Auftritt des Herrn Doktor, der keiner ist, zur Wahlkampfbühne der CSU." Das sei "ein Unding". Während die Bürgermeisterin darauf verweist, dass der Festwirt fürs Veranstaltungsprogramm zuständig ist, findet Beubl: "Der Festwirt muss sich bei der Programmgestaltung ja an die Vorgaben der Stadt halten - das hätte unbedingt im Stadtrat behandelt werden müssen."

Auch Grünen-Sprecher Becher meint, "dass wir im Stadtrat mal grundsätzlich darüber diskutieren sollten, ob wir politische Veranstaltungen auf der Herbstschau haben wollen". Man könne nicht "hergehen und sagen, wir machen nur einmal eine Ausnahme - und das zufällig bei der CSU", entgegnet Becher. Für ihn ist ein Präzedenzfall geschaffen: "Gleiches Recht für alle. Ich freue mich schon darauf, nächstes Jahr einen prominenten Grünen-Politiker zur Herbstschau zu holen." Es stehe jeder Partei offen, beim Festwirt anzufragen, so Meinelt.

Christian Krämmer sagt, er sei auch für andere Parteien offen. Ein volles Zelt ist in seinem Sinne, wenngleich er betont, dass man im Fall Guttenberg an ihn heran getreten sei und nicht umgekehrt. Aber für ihn gebe es an einem Montag "sicher Schlimmeres als einen Guttenberg-Auftritt".

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