Kreisversammlung in Freising:SPD warnt vor "Tricks"

Überlegung, die FMG in eine AG umzuwandeln, wird kritisiert

Von Johann Kirchberger, Freising

Die SPD insgesamt und speziell in Oberbayern stärker zu machen, das hat sich der neue Bezirksvorsitzende Florian Ritter zum Ziel gesetzt. Notwendig sei dafür eine Erneuerung der Partei, sagte der Landtagsabgeordnete als Gast bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Kreisverbands Freising. Die Wahl von Natascha Kohnen zur Landesvorsitzenden bewertete er als positives Signal, "es bewegt sich was".

Drei Dinge hat Ritter ausgemacht, die der SPD seiner Ansicht nach von den Wählern bei der Bundestagswahl mitgegeben wurden. Die SPD müsse erstens wieder von den anderen Parteien unterscheidbar werden. Die Gerechtigkeitsdebatte sei gut und richtig, stellte er als Zweites fest, "aber wir müssen auch sagen, was wir unter Gerechtigkeit verstehen". Und drittens, so Ritter, habe der Wähler der SPD aufgetragen, "bei unseren Themen zu bleiben" und eine glaubwürdige Politik zu machen. Besonders in Oberbayern gebe es gewaltige Herausforderungen, wie etwa bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Da brauche man Lösungen, "die Leute wollen Problemlöser".

Eine weitere Aufgabe sei, das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen. Die CSU sei dazu nicht in der Lage, sie trage eher zur Verunsicherung bei, sagte Ritter und verwies auf das Beispiel dritte Startbahn. Während die CSU derzeit alles tue, um diese Startbahn irgendwie doch noch zu bauen, sei die Entscheidung in der SPD längst gefallen, und es gebe "nicht den Hauch eines Ansinnens, diese Entscheidung gegen den Startbahnbau in Frage zu stellen".

Auch Kreisvorsitzender Peter Warlimont zeigt sich bestürzt über die Wankelmütigkeit des Ministerpräsidenten. Jetzt plötzlich die Umwandlung der FMG in eine Aktiengesellschaft anzustreben, "so etwas kann man nicht machen". Da gehe die Glaubwürdigkeit in die Demokratie verloren. Eine stabile Position der SPD von der Kommunal- über die Landes- bis zur Bundespolitik sei für Freising "wie eine Lebensversicherung". Seehofer und Söder hätten immer wieder versprochen, keine Tricks anzuwenden, erinnerte Warlimont, dabei müsse es bleiben. Wenn die CSU den Bau der Startbahn erreichen wolle, dann müsse sie eben Unterschriften für ein neuerliches Bürgerbegehren sammeln. Davor aber scheue sie zurück, glaubt er, "weil sie weiß, dass sie die nicht zusammenbringt".

Nur kurz ging der Kreisvorsitzende auf die zurückliegende Bundestagswahl ein, die viel Arbeit gemacht habe. Er lobte das breit aufgestellte Wahlteam, das Andreas Mehltretter unterstützt habe. Zu Beginn durfte Margot Stöckl aus Hallbergmoos ihr Wohnprojekt "Miteinand" vorstellen. Alt und Jung sollen dort glücklich und zufrieden zusammenleben dürfen und sich gegenseitig unterstützen, sagte sie. Ihre Idee sieht vor, auf einem 11 000 Quadratmeter großen Grundstück in der Ortsmitte, das sie geerbt hat, eine Wohnanlage für 75 Personen zu bauen. Die Senioren sollen ebenerdig wohnen, der Rest verteilt im Haus. Der Garten soll zu einer Begegnungsstätte mit Biergarten werden. Das gemeinschaftliche Wohnen von drei Generationen unter einem Dach versteht sie als ein Projekt gegen die Vereinsamung der alten Menschen. Diese könnten bei der Kinderbetreuung helfen, die Jungen die Anlage in Schuss halten. Jeder, der Interesse habe, warb Stöckl, solle dort wohnen können. Gesucht würden tolerante Menschen, die die Gemeinschaft liebten. Ihr Ziel sei es, den Senioren neue Lebensfreude zu schenken.

Allerdings sei die Finanzierung der Anlage noch nicht gesichert, räumte Stöckl ein. Sie favorisiere eine Genossenschaft, aber auch eine Stiftung oder ein Verein kämen in Frage. Auf staatliche Unterstützung sei sie nicht aus, so Stöckl, denn dann verliere man die Freiheit, müsse zu viele Auflagen erfüllen. Der Hallbergmooser Seniorenbeauftragte und SPD-Gemeinderat Karl-Heinz Bergmeier sagte Stöckl seine Unterstützung zu, betonte aber auch, dass die Gemeinde erst ihr Projekt "Betreutes Wohnen" im Jägerfeld auf die Reihe bringen wolle. Danach könne man sich um die Stöckl-Idee kümmern.

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