Kreistag Erding:KJR kommt nicht unter Kuratel

Der Kreisausschuss verzichtet darauf, künftig über jede einzelne Freizeitaktion des Kreisjugendrings und seiner 27 Mitgliedsverbände zu entscheiden. Frühere Buchungsfehler werden noch einmal von der Bezirksregierung geprüft

Von Florian Tempel, Erding

Versöhnlich und ohne Schärfe hat der Kreisausschuss des Kreistags die vor einem Monat bekannt gewordenen Diskrepanzen in der Buchhaltung des Kreisjugendrings (KJR) behandelt. Kreisrechnungsprüfer Josef Gaigl, der die Buchhaltung des KJR geprüft und bestimmte Buchungen beanstandet hatte, sagte in der Sitzung den wohl entscheidenden Satz: "Wichtig ist in meinem Resümee, dass die Gelder zwar nicht zweckentsprechend, aber auch nicht zweckentfremdet verwendet worden sind." Durch Buchhaltungsfehler sind beim KJR in der Vergangenheit jährlich etwa 10 000 Euro nicht an den richtigen Haushaltsstellen verrechnet worden. Ferdinand Geisberger (CSU), Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss des Kreistags, wo Gaigls Prüfung bereits im April Thema war, hatte vor einem Monat gesagt, durch die Buchungsfehler sei "ein Schaden für den Landkreis entstanden". Davon sprach nun niemand mehr.

Ein entscheidender Punkt war am Ende, dass der KJR nicht unter Kuratel gestellt wird. In der Beschlussvorlage für den Kreisausschuss stand, dass die finanzielle "Förderung von Freizeitmaßnahmen zukünftig direkt über den Kreishaushalt abgewickelt werden". Der Kreistag oder der Kreisausschuss hätte also über jede einzelne Freizeitaktion des KJR und seiner 27 Mitgliedsverbände entscheiden sollen. Das wird nun doch nicht passieren. Der Landkreis lässt weiterhin den KJR entscheiden, was gemacht wird. Nur die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt "nach fachlicher Prüfung durch den KJR" über den Kreishaushalt.

Kreisrevisor Gaigl legte im Kreisausschuss dar, wie es überhaupt zur Prüfung beim KJR kam und wie er die Sache sieht. "Hintergrund waren die Medienberichte mit der Spende der Sparkasse", sagte Gaigl. Er nahm dabei Bezug auf die Kritik - die auch von der Spitze des KJR kam -, dass der Landkreis erst die Zuschüsse für den KJR drastisch um 21 000 Euro gekürzt hatte und die Sparkasse Erding-Dorfen dann auf Wunsch von Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) diese Finanzlücke ausglich. "Weil es diese Diskussion gab, haben wir die Buchhaltung des KJR mal genau unter die Lupe genommen", sagte Gaigl. Den Auftrag zur Sonderprüfung bekam er von Landrat Bayerstorfer. Ein weiterer Grund für die Prüfung sei gewesen, dass der Landkreis mit dem KJR keine vertragliche Vereinbarung über die Höhe der Zuschüsse habe. Auf dieses Versäumnis sei der Landkreis durch den Kommunalen Prüfungsverband aufmerksam gemacht worden, als dieser die Buchhaltung des Landkreises überprüft hatte.

Neben einigen Kleinigkeiten stellte Gaigl fest, dass beim KJR Zuschüsse des Landkreises, die explizit für Jugendfreizeiten gedacht waren, nicht richtig verbucht worden seien. Man hätte nicht ausgegebene Restbeträge, die jährlich um die 10 000 Euro ausmachten, korrekterweise als zweckgebundene Rückstellungen buchen müssen. Stattdessen floss das Geld in den allgemeinen Haushalt des KJR ein. Dieser Fehler wurde offenbar schon seit 30 Jahren gemacht. Den Buchhaltungsfehler abzustellen, sei einfach und unproblematisch, sagte Gaigl, und bringe zudem mehr Transparenz.

Landrat Bayerstorfer betonte zwar, eine weitere Prüfung habe ergeben, dass in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 92 000 Euro falsch verbucht worden seien. Er sagte aber nicht, dass dem Landkreis ein Schaden in dieser Höhe entstanden sei. Der Kreisausschuss war sich einig, dass die Frage von Rückforderungen von der Regierung von Oberbayern geprüft werden soll. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Bauer sagte jedoch, es gebe letztlich auch die Möglichkeit, eventuelle Ansprüche auf Rückforderungen fallen zu lassen.

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