Kreisausschuss: Kein Ausschluss ohne Verfahren

ÖDP scheitert mit Rauswurf Forsters aus der Fraktion

Der Ausschluss von Rainer Forster aus der ÖDP-Fraktion im Kreistag ist nicht so einfach übers Knie zu brechen, wie die ÖDP sich das vorgestellt hat. Die ÖDP ist dabei an ein formelles Verfahren gebunden und solange das nicht abgeschlossen ist, bleibt auch die Besetzung in den jeweiligen Ausschüssen, wie sie ist.

Die ÖDP hatte in einem Antrag an den Kreisausschuss, der am Montag getagt hat, mitgeteilt, man werde Forster aus der ÖDP-Fraktion ausschließen. Dadurch hätte die ÖDP nur noch zwei Sitze im Kreistag und somit ihren Fraktionsstatus verloren. Der ÖDP-Kreisvorsitzende Stephan Treffler hatte Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) vorsorglich mitgeteilt, die ÖDP werde keine Fraktionssitzungen mehr für das zweite Halbjahr 2018 abrechnen.

Bayerstorfer hat nun in der Kreisausschusssitzung darauf hingewiesen, dass die ÖDP erst ein formelles Verfahren vollziehen müsse, obwohl sie dies in ihrer Geschäftsordnung so nicht geregelt habe. Forster habe darauf Anspruch, dass ihm die Vorwürfe schriftlich mitgeteilt werden und geplant sei, ihn auszuschließen. Er habe dann die Möglichkeit, seine Sicht der Dinge darzustellen. Und eventuell könne er den Beschluss per Gerichtsverfahren anfechten.