Kommunen werden entlastet:Freistaat springt ein

Bezirksumlage wird laut Bayerstorfer doch nicht erhöht

Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte können möglicherweise in Hinblick auf ihren kommunalen Haushalt aufatmen: Die angekündigte Erhöhung der Bezirksumlage um zwei Prozent wird wohl doch nicht kommen. Dadurch entfällt auch für den Landkreis Erding die Notwendigkeit, seinerseits zur Finanzierung dieser Umlage die eigene Kreisumlage zu erhöhen. Das hat Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) am Montag Nachmittag in der Sitzung des Kreisausschusses thematisiert. Er sehe "Zeichen", sagte Bayerstorfer, dass die Bezirksumlage gleich bleibe. Die Mehrkosten, die der Bezirk zu tragen habe, werde wohl der Freistaat übernehmen.

Ursprünglich war man im Landkreishaushalt davon ausgegangen, einen Teil dieser Erhöhung durch Einsparungen im Vermögenshaushalt aufzufangen und von der Erhöhung von zwei Prozentpunkten 1,27 Prozentpunkte als Erhöhung der Kreisumlage an die Städte, Märkte und Gemeinden des Landkreises weiterzugeben. Dadurch sollte die Kreisumlage von 46,8 auf 48,07 Prozent steigen. Sollte der Freistaat, wovon Bayerstorfer fest ausgeht, die Kosten des Bezirks übernehmen, will der Landkreis diese geringere Belastung in vollem Umfang an die Kommunen weitergeben. Das würde bedeuten, dass die Kreisumlage auf 46,07 Prozent sinken würde.

Diese Senkung der Kreisumlage hat der Kreisausschuss in seinen Beschluss am Montag bereits eingearbeitet. Darin heißt es unter anderem, dem Kreistag werde empfohlen, die Kreisumlage 2017 mit einem Umlagesatz von 46,07 Prozent festzusetzen. Endgültig kann die Höhe der Umlage erst bei der Haushaltsberatung des Kreistages im Dezember festgesetzt werden. Bis dahin, hofft Bayerstorfer, sei diese Entscheidung aber voraussichtlich schon getroffen. Falls dem nicht so sein sollte, müsste man einen Nachtragshaushalt verabschieden, sagte Bayerstorfer. Kreisrat Georg Els (Freie Wähler) reagierte erleichtert: "Es ist erfreulich, wenn das der Freistaat übernimmt. Da sieht die Welt schon anders aus."

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