bedeckt München 15°
vgwortpixel

Kommunalwahl im Landkreis Erding:Im Hauptberuf Bürgermeister

Ein Spatenstich wie für die Grundschule Langenpreising im Jahr 2016 ist auch für einen ehrenamtlichen Bürgermeister zu bewältigen. Doch die Anforderungen steigen, das sagt Bürgermeister Peter P. Deimel (links). Langenpreising bekommt nun einen hauptamtlichen Gemeindechef.

(Foto: Gerhard Wilhelm (Archiv))

Nur noch zehn von den 26 Kommunen im Landkreis Erding werden von Mai an von einem Ehrenamtlichen geführt. Die Arbeit wird komplexer, die Anforderungen nehmen zu. Das ist kaum zu schaffen neben einem anderen Job

26 Kommunen gibt es im Landkreis und damit auch 26 Bürgermeister - inklusive einem Oberbürgermeister. Bis zum Ende der Wahlperiode am 1. Mai sind 13 von ihnen ehramtlich tätig, danach nur noch zehn. Forstern, Langenpreising und Ottenhofen bekommen dann ebenfalls einen "Beamten auf Zeit", einen hauptberuflichen Bürgermeister. Wer wann welchen Status erhält, regelt Artikel 34 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern und der Gemeinderat. Demnach ist in Gemeinden mit 5000 bis 10 000 Einwohnern ein hauptamtlicher Bürgermeister vorgesehen, der Gemeinderat kann das aber auch anders entscheiden. In kleineren Gemeinden ist kein hauptamtlicher Bürgermeister vorgesehen, aber auch da kann der Gemeinderat anders entscheiden. Hauptamtliche Bürgermeister sind also in jeder Gemeinde möglich. Im Landkreis hat jede Kommune mit mehr als 5000 Einwohnern einen hauptberuflichen Bürgermeister. Es gibt aber auch kleinere Gemeinden, die sich für diesen Weg entschieden haben: Bockhorn mit 4032 Einwohnern (Stand 30. Juni 2019), Finsing (4723 Einwohner), Fraunberg (3675), Neuching (2666), Sankt Wolfgang (4495) und Wörth (4440). In der nächsten Wahlperiode kommen nun Forstern (3683), Langenpreising (2844) und Ottenhofen dazu (1970) dazu.

Bleiben zehn Gemeinden mit ehrenamtlichen Bürgermeister wie Lengdorf mit 2748 Einwohnern, wo Gerlinde Sigl (CSU) seit 2008 Bürgermeisterin ist. Dort bleibt das Amt ein Ehrenamt - und Sigl möchte auch bleiben. CSU und Bürgerblock haben sie als Kandidatin aufgestellt. "Die Arbeit ist die gleiche, ob man nun im Ehrenamt oder hauptberuflich Bürgermeister ist. Der Unterschied liegt eher im Lohn, der sich nach der Einwohnerzahl richtet. Die einen bekommen eine Besoldung, ich eine sogenannte Aufwandsentschädigung. Damit kann ich leben", sagt Sigl. Natürlich sei das Amt mit vielen Aufgaben verbunden, auf Verwaltungsebene und nach außen durch Präsenztermine, wie bei Vereinen oder Geburtstagen. Vieles sei bei ihr eine Sache der persönlichen Organisation. Die Frage habe sich bei ihr gar nicht gestellt, ob der nächste Bürgermeister den Job hauptamtlich ausführen soll.

Ehrenamtlich bedeutet bei Bürgermeistern nicht, dass sie den Job unentgeltlich machen, auch wenn das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales sie so definiert: "Ehrenamtlich ist eine Betätigung, die von Menschen freiwillig und unentgeltlich ausgeübt wird, keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt und dem Gemeinwohl dient." Ehrenamtliche Tätigkeit werde nicht vergütet, aber Auslagen, die Ehrenamtlichen im Rahmen ihrer Tätigkeit entstehen, können erstattet werden. Die Höhe der Aufwandsentschädigung regelt das Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen. Je nach Kommunengröße darf die Aufwandsentschädigung seit 1. Januar 2020 zwischen mindestens 1245,69 Euro (bis 1000 Einwohner) und maximal 5979,17 Euro (mehr als 5000 Einwohner) monatlich betragen. Was ein ehrenamtlicher Bürgermeister dann aber tatsächlich bekommt, muss er mit dem Gemeinderat aushandeln. Und er muss seine Entschädigung versteuern, abzüglich eines monatlichem Freibetrag in Höhe von einem Drittel der Aufwandsentschädigung.

Ein hauptamtlicher Bürgermeister ist "Beamter oder Beamtin auf Zeit" und erhält einen "Sold". In welche Besoldungsgruppe er fällt, richtet sich nach Größe und Art der Kommune. Die Tabelle beginnt bei Besoldungsgruppe A13 oder 4579,86 Euro brutto seit dem 1. Januar 2020. So viel erhält ein hauptamtlicher Bürgermeister in Kommunen mit weniger als 2000 Einwohnern. Bis 3000 Einwohnern ist es A14 (4911,90 Euro), bei 3001 bis 5000 A15 (5669,56) und 5001 bis 10 000 Einwohner A16 (6286,43 Euro). Max Gotz, Oberbürgermeister einer kreisfreien Gemeinde, hat B6 (9895,05 Euro), wie übrigens auch Landrat Martin Bayerstorfer.

Zusätzlich erhalten hauptamtliche Bürgermeister für "durch das Amt bedingte Mehraufwendungen in der Lebensführung" noch eine Dienstaufwandsentschädigung, die sich ebenfalls nach der Größe der Kommune richtet. Bei den kreisangehöriger Gemeinden kann sie zwischen 195 und bis zu 641 Euro liegen - bei OB Gotz zwischen 492 und 1086 Euro.

Eine Gemeinde, die sich für den Schritt zum hauptamtlichen Bürgermeister entschieden hat, obwohl sie nur 2844 Einwohner hat, ist Langenpreising. "Der Job ist heute angesichts der zunehmenden Aufgaben in den Kommunen nicht mehr neben einer andere Tätigkeit zu schaffen", sagt der noch amtierende und nicht mehr zur Wahl antretende ehrenamtliche Bürgermeister Peter Deimel (Freie Wähler). Der Staat delegiere immer mehr Aufgaben an die Kommunen, und um Entscheidungen treffen zu können, müsse man sich einarbeiten, an Besprechungen teilnehmen, Telefonate mit Behören und Regierungsstellen führen und vieles mehr. Dazu müsse man täglich im Rathaus präsent sein. Außerdem kommen reine Präsenztermine bei Vereinen oder Jubiläen dazu. "Ein Grund, demnächst einen hauptberuflichen Bürgermeister zu haben, war auch, den Job lukrativ zu machen und eine finanzielle Absicherung u bieten. Wenn man sich entscheidet sechs Jahre Bürgermeister zu sein, bedeutet das auch sechs Jahre aus dem eigentlichen Beruf zu sein. Im öffentlichen Dienst mag man leicht wieder zurückkehren können, in der Privatwirtschaft aber nicht", sagt Deimel.

Vom Mai an ist auch Forsterns Bürgermeister hauptamtlich. Das hat der Gemeinderat mit 9:5 Stimmen beschlossen. Dagegen gestimmt hat der derzeitige Bürgermeister Georg Els (AWG). Wäre es beim Ehrenamt geblieben, hätte sich der 61-jährige Rechtsanwalt eine weitere Kandidatur durchaus vorstellen können. Seiner Meinung nach berge in der Hauptberuflichkeit eine Gefahr. Denn wenn man nach sechs Jahren nicht wiedergewählt werde, müsse man sich in der Regel beruflich neu orientieren. Die berufliche Karriere habe auf jeden Fall einen Knick - auch wenn man Beamter sei.

Gut organisiert im Ehrenamt ist Gerlinde Sigl.

(Foto: Renate Schmidt)

Johann Wiesmaier (CSU), Bürgermeister in Fraunberg und Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetags, sieht eine Tendenz zum hauptamtlichen Bürgermeister. "Wie will man sonst noch jungen Leute aus ihrem Beruf in das Amt sonst locken? Zudem nehmen die Anforderungen an einen Bürgermeister immer mehr zu." Wiesmaier weiß, wovon der spricht, er war zwölf Jahre ehrenamtlich, dann bis jetzt zwölf Jahre hauptamtlicher Bürgermeister von Fraunberg. Für welche Form sich eine Gemeinde entscheide, müsse von Fall zu Fall geprüft werden. "Die Doppelbelastung Beruf und Bürgermeister nimmt jedenfalls ständig zu. Ich habe den größten Respekt vor den Personen, die das schaffen." Da Wiesmaier keinen Gegenkandidaten hat, wird er Bürgermeister bleiben.

Wie auch Nicole Schley (SPD), in Ottenhofen noch ehrenamtliche Bürgermeisterin und einzige Kandidatin am 15. März. Wenn am 1. Mai die neue Amtsperiode beginnt, wird Schley Beamtin auf Zeit. Im Gemeinderat fiel die Entscheidung einstimmig. Schley begründet dies ebenfalls mit der gestiegenen Arbeitsbelastung, die, wenn man für die Bürger da sein wolle, nicht neben einem anderen Beruf zu schaffen sei. "Wenn man es richtig machen will, dann muss man sich dem Job ganz widmen." Die selbständige Mediaberaterin gibt deshalb zum 30. Juni ihren bisherige Tätigkeit auf: Sie ist für das Anzeigengeschäft der Süddeutschen Zeitung im Landkreis Erding verantwortlich.

© SZ vom 25.01.2020
Zur SZ-Startseite