Kommunalwahl in ErdingMehr Mitsprache, weniger Autos

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(Foto: oh)

Die Grünen stellen ihr Wahlprogramm vor. Es geht um die Energie- und die Verkehrswende und um Inklusion

Von Regina Bluhme, Erding

Die Grünen können sich über mangelndes Interesse an ihrer Liste für den Erdinger Stadtrat nicht beklagen. Bei Spitzenkandidatin Cornelia Ermeier, die seit ihrem 13. Lebensjahr im Rollstuhl sitzt und künstlich beatmet werden muss, hat gerade erst ein Team von Sat1 vorbei geschaut. Gemeinsam mit den Stadträten Helga Stieglmeier, Herber Maier und Stefan Lorenz stellte sie am Mittwoch im Weißbräu Erding bei einer Pressekonferenz das Wahlprogramm vor. Neben dem Thema Inklusion liegen die Schwerpunkte auf einer Verkehrspolitik "Weg vom Auto", auf einer verkehrsberuhigten Innenstadt und bezahlbarem Wohnraum sowie einem Klimaschutzkonzept, das auf Solarenergie und klimaneutrale Bebauungspläne setzt.

Helga Stieglmeier, Stadt- und Kreisrätin und auf Listenplatz 3, stellt sich die Lange Zeile als "zweites Wohnzimmer" vor mit viel Grün, Wasser und Sitzmöglichkeiten - das würde einen Ort schaffen, der zum "konsumfreien Verweilen" einlade, aber auch "zum Geldausgeben im Schlendermodus". Beim Thema Flächenverbrauch gelte es beim Wohnungsbau "in die Höhe zu denken", fünf bis sechs Stockwerke könnten es schon mal werden. Im Gewerbegebiet Sempt könnten auf den Gebäudedächern "Einfachstwohnraum" geschaffen werden. Um die Grundstückspreise zu begrenzen, sollte eine Umwandlung in Bauland "nur durch Erwerb des Grundstücks durch die Stadt möglich sein".

Ihr Stadtratskollege Werner Maier (Listenplatz 2) fasste die Klimaschutzziele zusammen: ein klimaneutrales Erding mit 100 Prozent sauberem Strom aus erneuerbaren Energien und einer klimaneutralen Wärmeversorgung bis 2035. "Klimaschutz ist Daseinsvorsorge und somit eine kommunale Aufgabe", betonte Maier, dafür müsse auch Geld in die Hand genommen werden. Jede Entscheidung müsse künftig auf Nachhaltigkeit geprüft werden, so Maier. Des Weiteren sollte es nur noch "klimaneutrale solare Bebauungspläne mit Ausschluss fossiler Versorgung" geben. In Zukunft müsse auf Solaranlagen und Biomasse gesetzt werden. Gut findet er, dass Oberbürgermeister Max Gotz (CSU) einen Energiebeirat einberufen will, "das fordern wir schon seit 2008".

Cornelia Ermeier will Inklusion fördern. "Wir sind eine vielfältige Gesellschaft", betonte sie. Es müsse Chancengleichheit für alle geben, unabhängig von Religion, Hautfarbe oder sexueller Orientierung. Sie sprach sich dabei auch für eine städtische Beratungsstelle für queere Menschen aus, darunter fallen zum Beispiel Lesben, Schwule, bisexuelle, trans und intergeschlechtliche Menschen. Des Weiteren sollte es noch mehr Möglichkeiten der Bürgerinformation geben und die Bürgerbeteiligung ausgebaut werden. Hätte man die Erdinger Bevölkerung vorab gefragt, was sie von dem Tunnel zwischen altem und neuem Rathaus halte, "dann würde er, glaube ich, nicht gebaut werden", so Ermeier.

Stefan Lorenz, der bereits für die Liste Piraten/Die Linke im Stadtrat Erding sitzt und nun auf der freien Liste der Grünen auf Platz 4 antritt, machte klar: "Ich bin nach wie vor Pirat", ein Eintritt bei den Grünen sei nicht in Planung. Lorenz betont, dass Erding über Jahre eine "autogerechte Stadt" gewesen sei, jetzt müssten Fußgänger und Radfahrer mehr Gewicht bekommen. Damit der Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr auch gelingt, sollte der Stadtbus kostenlos und in einem deutlich dichteren Takt unterwegs sein. Zudem sollte Carsharing gefördert werden, so könnten kommunale Dienstwägen zum Beispiel am Wochenenden für Carsharing zur Verfügung gestellt werden. Das Radverkehrskonzept müsse zügig umgesetzt werden, forderte Lorenz. Die geplante Nordumfahrung wird weiterhin abgelehnt. Um die Anwohner der Freisinger Siedlung zu entlasten, sollte jedoch eine Werkstraße zur ED19 gebaut werden.

© SZ vom 31.01.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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