Kommunalpass:"Kein Mumm" bei Petition

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Von Florian Tempel, Erding

Auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung am Montag stand an Punkt acht die Verabschiedung des Haushalts. Mehr als nur nebenbei war es jedoch auch die Zeit für eine politische Debatte, wie denn nun die Behandlung der Petition gegen die Erdinger Flüchtlingsgeldkarte Kommunalpass durch den Sozialausschuss des bayerischen Landtags zu werten sei. Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) wurde dabei zunehmend gereizter und kritisierte letztlich auch den Sozialausschuss. "Wenn die Mumm hätten", dann hätten die Mitglieder des Sozialausschusses ihm ja auch deutlich sagen können, was sie meinten. Es sei ein Ausdruck von "Hilflosigkeit", wenn ein Landtagsausschuss am Ende einer Petition nur eine Bitte formuliere, sagte Bayerstofer weiter. Er halte es für grundsätzlich fragwürdig, "wenn der bayerische Landtag künftig nur noch den Bittsteller macht". Er lasse sich jedenfalls "nichts einreden". Er allein sei laut Gesetz als Landrat für die Auszahlungsmodalitäten zuständig. Und er sehe nicht ein, dass er mit irgendwem darüber sprechen müsste: "Warum soll ich was ändern?"

Johanna Roschitz, die die Abteilung Jugend und Soziales im Landratsamt leitet und Bayerstorfers Stellvertreterin im Amt ist, hatte zuvor auf Bayerstorfers Wunsch hin berichtet, wie sie die Behandlung der Petition verstanden hatte. Roschitz sagte daraufhin, dass der Sozialausschuss "den Appell und den Wunsch" an das Landratsamt gerichtet habe, mit den Asylhelferkreise in den Dialog zu treten. Sie bestätigte Bayerstorfers Ansicht, dieser Appell sei nur "von einzelnen Abgeordneten" gekommen, dabei gerade nicht. Zuletzt sagte Roschitz, man sei im Landratsamt noch in der Überlegung, wie man auf das Angebot der ehrenamtlichen Asylhelfer reagieren werde. Diese hatten angeboten, sie könnten garantieren, dass jeder Flüchtling ein Bankkonto eröffne, auf das die Sozialleistungen fortan überwiesen werden könnten.

Auch einer der zwei Berichterstatter im Sozialausschuss, der Ebersberger Landtagsabgeordnete Thomas Huber (CSU), bekräftigte im Gespräch mit der SZ noch einmal, dass er "alles versucht habe zu vermitteln". Im Sozialausschuss sei zwar zum einen festgestellt worden, "dass der Kommunalpass rechtmäßig" ist und Landrat Bayerstorfer ihn "im Rahmen seiner Zuständigkeit" im Landkreis Erding einführen durfte. "Nichts desto trotz haben wir den gut gemeinten Vorschlag der Arbeitsgruppe der Ehrenamtlichen aufgenommen", sagte Huber.

© SZ vom 20.12.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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