Kommunal Pass: SPD-Chef Kern kritisiert Landrat scharf

Der SPD-Kreisvorsitzende Martin Kern kritisiert das von Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) entschiedene strikte Festhalten an der Flüchtlingskreditkarte Kommunal Pass als "unverantwortlich". Kern will die Argumentation Bayerstorfers, die Einführung und die Handhabung der Flüchtlingskreditkarte gehe den Kreistags nichts an, nicht akzeptieren. Der Landrat "entzieht sich der Kostenkontrolle durch den Kreistag", schreibt Kern in einer Pressemitteilung. Dabei "finanzieren die Steuerzahlerinnen und -zahler im Landkreis Erding den Kommunal Pass mit circa 75 500 Euro jährlich". Dennoch werde "den Vertreterinnen und Vertretern der steuerzahlenden Bevölkerung, also dem Kreistag, weder öffentlich noch nicht öffentlich dargestellt, wie sich diese Summe zusammensetzt". Nach Kerns Ansicht ist es "unverantwortlich, eine weitere Auszahlungsmöglichkeit, nämlich die Überweisung der Asylbewerberleistungen auf Bankkonten, überhaupt nicht ernsthaft zu prüfen". Überweisungen wären womöglich kostengünstiger. "Besonders skurril", findet es Kern, "dass sich Herr Bayerstorfer beharrlich weigerte, eine Zusammenarbeit mit örtlichen Banken im Landkreis zu suchen". Mit der Flüchtlingskreditkarte unterstütze der Erdinger Landrat hingegen "einen internationalen Finanzkonzern mit einem Jahresumsatz von rund 18 Milliarden Euro". Dabei habe Bayerstorfer die inzwischen wieder abgeschafften Bekleidungsgutscheine für Flüchtlinge noch mit dem Hinweis rechtfertigt, mit diesen bleibe das Geld im Landkreis - "heute, ein Jahr später, spielt das keine Rolle mehr."