Kommentar:Präsent bleiben

Egal wie der Gang der Startbahngegner vors Bundesverfassungsgericht ausgehen wird. Er befeuert noch einmal die Diskussion über die dritten Startbahn

Von Petra Schnirch

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Die Erfolgsaussichten von Verfassungsbeschwerden sind gering, laut Statistik liegen sie gerade einmal bei zwei Prozent. Dennoch ist es für die Betroffenen ein weiterer Strohhalm, an den sie sich klammern können - obwohl viele in Attaching kaum noch glauben wollen, dass ihre Rechte tatsächlich höher gewichtet werden als die Interessen eines großen Wirtschaftsunternehmens. Zumal wenn es die Staatsregierung hinter sich weiß.

Unterschätzen darf man die Bedeutung dieses Schrittes nach Karlsruhe dennoch nicht. Es wird interessant sein zu sehen, wie die Verfassungsrichter - sofern sie den Fall überhaupt annehmen - die Eingriffe durch ein solches Großprojekt bewerten und ob die Flughafenbetreiber auch in höchster Instanz damit durchkommen, dass die Zahlen, die dem Genehmigungsbescheid zugrunde liegen, längst überholt sind. Es ist ja kein Geheimnis, dass die Flugbewegungen in den vergangenen Jahren zurückgegangen sind - reagiert haben die Gerichte darauf bisher allerdings nicht.

Auch ein weiterer Punkt ist nicht zu unterschätzen, egal wie der neue Vorstoß der Startbahngegner ausgehen wird. Er befeuert die Diskussion über die Auswirkungen eines solchen Vorhabens für die Anwohner und über dessen Notwendigkeit. Was die Debatte bewirken kann, zeigt eine repräsentative Umfrage des Fernsehsenders Sat 1. Nicht nur im Flughafenumland, sondern auch im restlichen Bayern findet sich mittlerweile eine deutliche Mehrheit gegen den Bau einer dritten Startbahn. Ohne die Präsenz der Ausbaugegner in den Medien wäre das Meinungsbild aller Voraussicht nach ganz anders ausgefallen.

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