Kommentar: Offene Fragen

Dass offenbar ein Großteil des Bundespolizei-Projekts in Erding gar nicht für die Bundespolizei gedacht war, davon war bislang nie die Rede. Das ist - milde gesagt - sehr sonderbar.

Das Bundespolizei-Projekt in Erding ist gestorben. Die Art und Weise wie die Bima hier eine "Unterbringungs- und Fortbildungsstätte" geplant hat, verstößt gegen europäischen Recht. Daran gibt es nichts zu deuteln. Ein Nebensatz in der Stellungnahme, die das Bundespolizeipräsidium zum Fall Erding verfasst hat, stellt das klar: Das Bundesfinanzministerium hat der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) "untersagt, Investorenbauten umzusetzen" - nicht nur in Erding, sondern auch anderswo. Na gut, könnte man meinen, dann ist das Thema nun abgeschlossen. Doch das ist es nicht. Denn gleichzeitig tauchen erst jetzt Fragen auf, die einem zu denken geben.

Der Planungs- und Bauausschuss des Erdinger Stadtrats hat im März Pläne für ein Sondergebiet gebilligt, laut denen am Stadtrand ein großer Komplex für die Bundespolizei entstehen sollte. Von etwa 200 Appartements war die Rede, von Schulungs- und Konferenzräumen und einem kleinen Sportplatz. Man durfte davon ausgehen, dass das alles für Beamte der Bundespolizei gebaut werden sollte, die am Münchner Flughafen ihren Dienst tun - und für niemand anderen. Nun aber schreibt das Bundespolizeipräsidium, dass man bei der Bima für einen so großen Komplex gar keinen Bedarf angemeldet habe. Benötigt würden lediglich 80 Wohnungen. Dass offenbar ein Großteil des Bauprojekts nicht für die Bundespolizei gedacht war, davon war bislang nie die Rede. Das ist - milde gesagt - sehr sonderbar.

Der Fall Erding zeigt, warum es richtig und wichtig ist, dass die öffentliche Hand keine Investorenbauten ohne öffentliche Ausschreibungen machen darf. Weil solche Investorenbauten nicht in dem Maße transparent sind, wie es für Einrichtungen der öffentlichen Hand notwendig sein muss.