KommentarNur ein Missverständnis?

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Es habe nicht die geringste Einmischung gegeben, hieß es am Mittwoch aus dem Landratsamt

Von Wolfgang Schmidt

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Egal wie die Entscheidung ausfällt, die Langenpreisinger werden sich in der nächsten Sitzung mehr Zeit für die Abstimmung über das umstrittene Flüchtlingsprojekt am Kreisel vor Wartenberg nehmen. Am Dienstagabend macht Bürgermeister Peter Deimel zumindest in der öffentlichen Sitzung aus dem Warum der Wiederholung ein Geheimnis, er wollte das knifflige Thema nur möglichst schnell aus dem Sitzungssaal verbannen. Und am nächsten Tag war er für die SZ nicht zu erreichen. Der naheliegende Gedanke, das Landratsamt habe den Beschluss einkassiert und zur nochmaligen Behandlung nach Langenpreising zurückgeschickt, wird von der Aufsichtsbehörde zurückgewiesen. Es habe nicht die geringste Einmischung gegeben, hieß es am Mittwoch aus der dortigen Pressestelle.

Das Warum ist unter dem Strich zumindest im Moment auch nicht so wichtig. Die Fragen, die sich stellen, liegen auf der Hand: Ist das Hotel nur fiktiv auf einem Erschließungsplan eingezeichnet? Basierte die Abstimmung vom Oktober deshalb auf einem Missverständnis, wie Investor Alois Angermaier sagt? Das allein ist die Gretchenfrage. Der Genehmigung einer temporären Flüchtlingsunterkunft steht keine Rechtsnorm entgegen. Das heißt aber auch, die Langenpreisinger müssten dann gegenüber den Wartenberger Nachbarn Farbe bekennen. Ein zweites Durchwinken im Vertrauen darauf, das Landratsamt werde eh das letzte Wort sprechen, ist dann nicht mehr möglich. Dafür wurde schon zu viel Staub aufgewirbelt.

Investor Alois Angermaier sagt, am Kreisel sei der beste Platz zur Unterbringung der Flüchtlinge. Wenn diese in Langenpreising wohnen würden, müssten sie ja sowieso in Wartenberg einkaufen oder dort zum Arzt oder zur Apotheke gehen. Angermaier wirbt für seine Pläne mit dem Argument, die beiden Gemeinden könnten auf seinem Grundstück mit einem Schlag die vom Landratsamt geforderte Quote an Flüchtlingen erfüllen. Wenn man gemeinsam handle, dann sei doch allen geholfen.

Diese Argumentation aber ist reine Augenwischerei. Wartenberg wird keine Brücke bauen. Dessen Bürgermeister Manfred Ranft sagte der SZ glasklar, das Areal käme selbst dann nicht in Frage, wenn dort nur dem Markt Wartenberg zugeteilte Flüchtlinge leben könnten. Eine gewünschte Integration von Asylbewerbern sei an dieser Stelle völlig unmöglich.

© SZ vom 05.11.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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