Kommentar:Autoritäre Machtvorstellungen

Die Erdinger AfD treibt keine Sorge um gute Jugendarbeit an, sondern etwas ganz anderes

Von Florian Tempel

Sachliche Verdrehung und scheinheilige Argumente sind bevorzugte Mittel der AfD. Das wird einmal mehr bei den boshaften Unterstellungen gegen den Kreisjugendring (KJR) deutlich, die uns die Erdinger AfD schamlos als "Transparenzoffensive" verkaufen will. Die Erdinger AfD raunt, angeblich besorgt, es brauche eine "Offenlegung der Arbeitsschwerpunkte", es gebe ein "Informationsdefizit" und es mangle an "Gleichbehandlung", als ob beim KJR irgendetwas in undurchsichtiger Weise verschleiert werde und schief laufe. Die Wahrheit ist: Nur weil die AfD die pluralistische Selbstorganisation des Jugendrings nicht akzeptieren will, faselt sie von angeblichem Klärungsbedarf.

Die Erdinger AfD treibt keine Sorge um gute Jugendarbeit an, sondern etwas ganz anderes: sie will einen Beitrag auf lokaler Ebene zur Kampagne ihrer Landtagsfraktion beisteuern. Die jüngsten Anträge der Landtagsfraktionen zum Bayerischen Jugendring und der Kreistagsfraktion zum Kreisjugendring sind am selben Tag verfasst. Die Landtags-AfD "begründet" ihren Antrag auf radikale Kürzungen beim BJR damit, dass unter anderem die sozialistische Jugendorganisation "Wir Falken" Mitglied beim BJR ist. Was der in Teilen rechtsextremen AfD noch viel weniger passt, ist die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus, die beim Bayerischen Jugendring angesiedelt ist. Im Dezember haben sich zwei AfD-Abgeordneten mit einer Anfrage an die Staatsregierung heftig darüber beschwert. Die Regierung beschied ihnen in der Antwort sehr zu recht, dass "der Kampf gegen Rechtsextremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist" und "daher auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen entschieden geführt werden muss".

Bei den Angriffen auf die Jugendringe zeigt sich sehr deutlich, welche autoritären Machtvorstellungen die AfD hat. Sie kann nichts damit anfangen, dass die Jugendringe selbstorganisiert und demokratisch die Jugendarbeit in Bayern selbst verwalten - ohne dabei politischer Einflussnahme zu unterliegen. Die AfD will nach ihrem Gusto autoritär bestimmen, wie Jugendarbeit auszusehen hat.

Der Grünen-Kreisrat Christoph Sticha hat es in einer Stellungnahme zu den AfD-Anträgen sehr richtig formuliert: "Dass politische Gremien oder Parteien keinen Einfluss auf die inhaltliche Ausrichtung und Aktivität der Jugendverbände nehmen können und dürfen, hat freilich gute Gründe, die sich in den dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte finden."

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