Medizinische Versorgung: Kreistag beschließt Petition an Lauterbach

Im Zuge einer Krankenhausreform könnte das Klinikum Erding die Geburtshilfe verlieren und die Notfallversorgung eingeschränkt werden, befürchtet der Kreistag. Stephan Görlich

Aus Sorge vor der geplanten Krankenhausreform plädiert das Gremium für den Erhalt der beiden Klinikstandorte Erding und Dorfen mit dem bisherigen Leistungsspektrum.

Die geplante Krankenhausreform hat im Kreistag Erding zu einer hitzigen Debatte geführt, wie man die beiden Klinikstandorte Erding und Dorfen und deren Leistungsspektrum erhalten kann. Bislang gibt es zwar nur einen Entwurf zum Wortungetüm „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)“, aber diese Blaupausen geben Anlass zur Sorge. Worst case wäre die Umwandlung der Klinik Dorfen in ein Ärztehaus ohne stationäre Versorgung und in Erding könnte die Geburtshilfe schließen und die Notfallversorgung reduziert werden. Weitere Einschnitte könnten folgen. Dagegen wendet sich eine Resolution, die die CSU-Fraktion vorgelegt hatte. In leicht abgewandelter Form wurde sie mehrheitlich beschlossen und soll nun an Gesundheitsminister Karl Lauterbach geschickt werden.

Verfasst hatte die Resolution der CSU-Fraktionssprecher und Mediziner Thomas Bauer. Diese Resolution wurde aber, was ungewöhnlich ist, weder im Krankenhausausschuss noch im Kreisausschuss vorberaten. Alle Parteien waren sich einig, beide Häuser in Dorfen und Erding erhalten zu wollen. SPD und Grüne fanden jedoch manche Passagen der Resolution zu bockbeinig, ein wenig Reformwillen müsse man auch in der Resolution bekunden. Die bestehende Krankenhausfinanzierung mit alljährlichen Defiziten in zweistelliger Millionenhöhe im Landkreis Erding sei perspektivisch nicht möglich.

Die CSU lenkte bei einigen Formulierungen ein, ließ sich aber ihre Petition nicht neu diktieren. Daraufhin stimmten insgesamt neun Kreisräte der Grünen und der SPD dagegen, wohl wissend, dass dies politisch gegen sie ausgeschlachtet wird: „Damit können wir umgehen“, sagte Helga Stieglmeier von den Grünen.

Es droht Ungemach für die Kliniken auf dem Land: Früher galt im Landkreis Erding das Ziel, von der Geburt bis ins Alter für die medizinische Versorgung den Landkreis nicht verlassen zu müssen. Das soll nun anders werden: So hat beispielsweise die Geburtshilfe Erding nur 600 Neugeborene pro Jahr. Unter 1000 Geburten zahlen jedoch die Kassen nicht die Mittel, um das zu finanzieren, sagte Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) in der Diskussion. Auch über der Notfallhilfe hänge so ein Damoklesschwert. Beides seien Nahbereichsfälle, weder eine Gebärende noch ein Unfallopfer möchte eine Stunde länger nach München fahren, wenn die Wehen einsetzen oder die Wunde tobt.

Eine drohende Schließung der stationären Versorgung in Dorfen hält Bayerstorfer für eine „Idiotie“. Das Klinikum Dorfen schreibe nur geringe rote Zahlen: „Wenn es rein ums Finanzielle ginge, hätten wir in Dorfen kein Problem, aber genau das soll zugemacht werden, wo wir fast nichts zuschießen müssen. Was ist das für eine Verbesserung?“

„Dorfen soll zugemacht werden, wo wir fast nichts zuschießen müssen“

Das geplante Gesetz sei auf die großen Unikliniken zugeschnitten, monierte Thomas Bauer. Auch Bayerstorfer sprach von einer „Lobbyarbeit der Unikliniken“. „Man braucht nicht für alle Dinge universitären Anspruch“, fügte Bauer hinzu. Damit entwerte man auch die medizinischen Leistungen, die außerhalb der Unikliniken erbracht würden.

Helga Stieglmeier sagte, ihr erster Impuls sei, die Kliniken zu erhalten. Aber gerade als Mitglied im Krankenhausausschuss wisse sie auch, dass eine Reform dringend nötig sei. „Wir können nicht sagen, in Erding muss alles so bleiben, wie es ist.“

Ulla Diekmann (SPD) betonte, der Erhalt des Klinikums stehe für die SPD außer Frage. „Aber wir können dieser Resolution so nicht zustimmen, auch wenn vieles wünschenswert wäre. Der Ist-Zustand des Krankenhauses ist seit langem finanziell so nicht mehr tragbar, im letzten Jahr war es ein Minus von rund 18 Millionen. Wir haben eine hohe Dichte an Krankenhäusern direkt vor unserer Tür in der Landeshauptstadt München und zwei Krankenhäuser in Ebersberg und Freising in unmittelbarer Nähe. Realistisch betrachtet müssen die Krankenhäuser zusammenarbeiten und können auch nicht an allen Standorten dieselben Leistungen in aller Breite anbieten.“

Der AfD-Kreisrat und Landtagsabgeordnete Martin Huber befand, die Klinikreform sei gar nicht erforderlich, das Geld sei vorhanden. Die Bunderegierung müsse lediglich aufhören, „Milliarden ins Ausland zu verschenken“. Sein Lösungsvorschlag: „Die CSU muss irgendwas machen“.

„Wir werden uns innovativ aufstellen müssen“

Ludwig Rudolf (CSU) betonte, „wir wissen mehrheitlich noch nicht, wie das Gesetz aussieht, es wird noch beraten“. Wichtig sei, dass der Kreistag ein Statement abgebe. Man müsse zu beiden Standorten fest stehen. Zudem halte er es theoretisch für möglich, in Dorfen eine Fachklinik zu implementieren. „Wir werden uns sehr innovativ aufstellen müssen.“

Neben Ulla Diekmann fand auch Georg Els von den Freien Wählern die Resolution zu „plakativ“. Daraufhin schwächte die CSU zwei Formulierungen ab: Bei der Forderung, dass das stationäre medizinische Leistungsangebot an beiden Standorten erhalten bleibt, wurde „in vollem Umfang“ gestrichen und ersetzt durch „in der bisherigen Qualität aufrecht erhalten bleibt“ ersetzt. Auch die Forderung, alle vorhandenen medizinischen Fachbereiche müssten erhalten bleiben, wurde abgeschwächt und durch „umfassende medizinische Fachbereiche“ ersetzt.

Als die Resolution noch weiter zerpflückt werden sollte und Stieglmeier den Antrag stellte, den Beschluss zu vertagen, empfahl ihr der Landrat, sie könne einen eigenen, weiter gehenden Antrag stellen. Daraufhin wurde abgestimmt und die Resolution mit großer Mehrheit angenommen.