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Klage hat keinen Erfolg:Juristischer Rückschlag

Anwohner des alten Pfarrhofs scheitern am Verwaltungsgericht

Es ist ein Rückschlag, mit dem die Anwohner des alten Pfarrhofs durchaus gerechnet hatten: Über das Verwaltungsgericht München wollten sie die Planungen für drei Gebäude mit 26 Wohnungen bremsen und erreichen, dass bereits der entsprechende Vorbescheid des Landratsamtes aufgehoben wird. In der Verhandlung machte die Vorsitzende Richterin Andrea Breit aber schnell deutlich, dass das juristisch "ohne Erfolgsaussicht" sei. Die beiden Ehepaare zogen ihre Klage gegen den Vorbescheid deshalb zurück. Zugleich hatte die Richterin deutlich erkennen lassen, dass sie für das Anliegen der Kläger Verständnis habe: Da habe man einen "grünen, lichten Bereich", und "dann bekommt man so ein Ding vor die Nase".

Dagegen wollen sich die Nachbarn aber weiter zur Wehr setzen. Zum einen wollen sie nun gegen die zu erwartende eigentliche Baugenehmigung durch das Landratsamt klagen. Zum anderen auf politischem Weg. Sie hoffen, dass sich der Gemeinderat noch zur Aufstellung eines Bebauungsplanes durchringt und das alte Pfarrhof-Grundstück zumindest nicht ganz so dicht wie befürchtet bebaut wird. "Komisch" fand auch Richterin Breit, dass das Areal nicht gleich in den Bebauungsplan für die angrenzende Fläche zwischen Dietersheimer Straße und am Anger einbezogen wurde.

Dass viele Gemeinderäte dem Bauprojekt in seiner jetzigen Form durchaus kritisch gegenüberstehen, ist erst vor kurzem deutlich geworden: Der Bauausschuss hat die Pläne einstimmig abgelehnt. Es war freilich nur ein Signal - letztlich entscheiden muss erneut das Landratsamt. Der frühere Pfarrhof steht auf einem 3000 Quadratmeter großen Grundstück und ist umgeben von weit mehr als 100 Bäumen. Der frühere Eigentümer hat dort viele Jahre selbst gelebt. Nach seinem Tod hat sein Erbe die Immobilie weiterverkauft. Heute gehört sie einem Bauträger. Was auf dem Areal geplant ist, wurde erst bekannt, nachdem das Bauamt bereits eine positive Stellungnahme verfasst hatte und der folgende Vorbescheid längst draußen war. Im Neufahrner Bauamt sei das alles einfach "durchgewunken" worden, ärgerten sich die Nachbarn, aber auch einige Gemeinderäte, die sich ebenfalls übergangen fühlten.

Die beiden Ehepaare, die Klage eingereicht haben, argumentierten nun vor Gericht unter anderem mit zu geringen Abstandsflächen. Allerdings ist das ein Punkt, der beim Vorbescheid noch gar keine Rolle gespielt hatte und deswegen auch nicht angeführt werden konnte, wie die Richterin erklärte: "Auch ein Verstoß würde der Klage nicht zum Erfolg verhelfen". Sehr wohl diskutiert wurde dagegen der Einwand der Nachbarn, dass das Bauprojekt eine erdrückende und einmauernde Wirkung hätte und deshalb gegen das "Rücksichtnahmegebot" verstoßen würde. Dafür seien die geplanten Baukörper aber selbst im Fall des nächstgelegenen Nachbargebäudes nicht hoch und nicht lang genug, sagte Breit. Somit sei "rechtlich nix drin". Jetzt müssten die Kläger "schauen, was die Gemeinde macht", und "vielleicht geht noch bissl was".

Die Kläger und ihr Rechtsanwalt Christian Langgartner fühlten sich am Ende in vielen Punkten bestätigt und wollen auch nicht aufgeben. Sobald die Baugenehmigung vorliege, "geht das Spiel von vorne los", kündigte Langgartner gleich nach Verlassen des Gerichtssaals an. In diesem Fall habe man auch "mehr Ansatzpunkte". So spiele zum Beispiel die Frage nach den Abstandsflächen dann - anders als beim Vorbescheid - sehr wohl eine Rolle. Zum anderen werde man versuchen, "politisch Einfluss zu nehmen". Die Neufahrner Kommunalpolitiker müssten "Farbe bekennen, wohin sie mit Neufahrn möchten", so die Kläger weiter: "Wollen sie so dichte Siedlungen bauen - oder passend zur Umgebung?"