Klage aussichtslos Ja und Amen

Dorfen sträubt sich nicht länger gegen Doppel-Mittelzentrum

"Man muss auch mal hinnehmen, dass man den Kürzeren gezogen hat." Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) sprach aus, was die meisten im Stadtrat dachten. Der Kampf der Stadt Dorfen gegen die Festlegung der bayerischen Staatsregierung, gemeinsam mit der Gemeinde Taufkirchen ein Doppel-Mittelzentrum bilden zu müssen, muss nun ein Ende haben. Ein weiteres Aufbäumen mit einer Normenkontrollklage am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof oder einem Gang vors Verfassungsgericht machte einfach keinen Sinn. Die klare Mehrheit des Stadtrats beschloss, nichts mehr gegen die seit zehn Monaten gesetzlich geltende Festlegung vor-, sondern nunmehr auf die Gemeinde Taufkirchen zuzugehen.

Als 2016 bei der Neuauflage des Landesentwicklungsprogramm (LEP) die zentralen Orte neu eingeteilt worden waren, war Dorfen noch ganz zufrieden gewesen. Die Stadt wurde Mittelzentrum, Taufkirchen sollte hingegen ein popeliges Grundzentrum bleiben, wogegen die Taufkirchener vehement protestierten. Mit dem Erfolg, dass die Staatsregierung die Gemeinde Taufkirchen als Doppelpartner an die Stadt Dorfen verkuppelte - zum Entsetzen der Dorfener. Was an einem doppelten Mittelzentrum so schlimm sein sollte, wusste und weiß zwar niemand zu sagen. In Dorfen war man aber dennoch ziemlich sauer. Aller Widerstand brachte nichts. Am 1. März 2018 trat das LEP in Kraft. Sieben Wochen später fegte die CSU-Mehrheit im Wirtschaftsausschuss des Landtags eine flehentliche Petition der Dorfen, sie doch um Himmels Willen allein zu lassen, wortlos und mit dem amtlichen Vermerk "erledigt" vom Tisch.

Die Stadt beauftragte Rechtsanwälte, die Aussichten einer Klage auszuloten. Das dauerte eine Weile, doch nun lag allen Stadträten die juristische Expertise vor. Darin stand, zusammengefasst, dass die Verkupplung mit Taufkirchen zwar als Fehlentscheidung gesehen werden dürfe, der Rechtsweg, der diese korrigieren könnte, indes sehr beschwerlich wäre. Und selbst wenn die Stadt am Ende vor Gericht obsiegen würde, könnte das ganz leicht ein wertloser Sieg sein. Die Staatsregierung hätte selbst dann noch die Möglichkeit, die Sache durch Schaffung einer neuen gesetzlichen Grundlage hinzubiegen. Unter solchen Umständen schien es als zu kühnes Unterfangen, sich weiterhin aufzulehnen.

Neben den Unwägbarkeiten des Rechtswegs schreckten noch andere Gesichtspunkte. Die Taufkirchener könnte dauerhaft genervt sein, was einem "vernünftigem nachbarschaftlichen Verhältnis" nicht zuträglich sei, sagte Grundner. Josef Wagenlechner (Landlisten) fürchtet gar, die Stadt Dorfen könnte womöglich wegen Aufmüpfigkeit bei der Staatsregierung auf eine rote Liste gesetzt werden und bei anderen Gelegenheiten abgestraft werden. Es sei angebracht, nunmehr "das Beste daraus zu machen", sagte Gerald Forstmaier (GAL). Andreas Hartl (GAL) meinte, man sollte künftig mit Taufkirchen kraftvoll zusammenarbeiten, Günther Drobilitsch (Landlisten) sprach sich hingegen dafür aus, mit dem neuen Partner in einen Wettkampf zu treten.

Zum Beschluss, nicht zu klagen, kam hinzu, dass die Stadt Dorfen bald mit Taufkirchen in Kontakt treten wolle, um über die Zukunft als gemeinsames Mittelzentrum zu sprechen. "Die Messe ist gelesen", sagte schließlich Bürgermeister Grundner, und die meisten ergänzten wohl im Geiste mit "Ja und Amen". Nur nicht Doris Minet und Josef Jung (ÜWG), die partout nicht beigeben wollten, aber mit dieser Haltung unterlagen.