Kirchseeon: Enteignung rückt näher

Es ist ein Wort, das ein Bürgermeister nicht gerne in den Mund nimmt, Udo Ockel (CSU) musste es nun aber mal wieder tun: Enteignung. Eine solche ist laut Grundgesetz nur "zum Wohle der Allgemeinheit zulässig". Eben jenes ist in Osterseeon allerdings seit Jahren angeknackst. Die Straße, die durch den kleinen Kirchseeoner Ortsteil führt, ist bisher nicht befestigt worden und folglich von der Beschaffenheit kaum besser als ein Feldweg. Das ärgert natürlich die Anwohner, die die Strecke im westlichen Moos bei Staub und Matsch täglich passieren müssen. Eine Asphaltierung ist bisher an einem der Grundstückseigentümer gescheitert, welcher der Gemeinde seine Fläche zu diesem Zweck nicht veräußern will. Durch einen nun verabschiedeten Aufstellungsbeschluss für einen Straßenführungsplan könnte wieder Bewegung in die Sache kommen. Das Thema schwelt schon seit rund 20 Jahren in der Marktgemeinde. Eine damals noch existierende Erschließungsgesellschaft hatte Geld zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt, die Asphaltierung scheiterte aber an den Grundstücksverhandlungen. Seither gab es kaum eine Bürgerversammlung in Kirchseeon, bei der das Thema nicht zur Sprache gekommen wäre. So auch im vergangenen Jahr, als ein Anwohner wissen wollte, wann denn ein vernünftiger Straßenbelag komme. Die Gemeinde sei dabei, den Grund zu beschaffen, eine Enteignung sei wohl unausweichlich, antwortete Bürgermeister Ockel damals. Wie die Rathausverwaltung nun selbst in der Beschlussvorlage schreibt, sei eine Befestigung der Straße "auch zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Erschließung der Grundstücke erforderlich". Zwar seien die Geh- und Fahrtrechte dort gesichert, es gebe aber hier keine Widmung. Nun soll mit "minimalem Aufwand, der geringstmöglichen Straßenbreite und den unbedingt nötigen Ausweichstellen" eine dauerhafte Befestigung der Straße erstellt werden - und zwar mit Hilfe eines Straßenführungsplanes. Diesen zu erstellen hat laut Ockel länger gedauert, da "der Dauerbrenner", wie er die Trasse nannte, durch Landschaftsschutzgebiet führt. Man habe sich aber eng mit der Unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt abgestimmt. Ein Architektenbüro soll nun die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Herstellung der Straße erarbeiten. Der fertige Straßenentwurfsplan ist dem Bürgermeister zufolge dann auch eine Basis, um den hartnäckigen Grundstücksbesitzer in die Knie zu zwingen - und tatsächlich zu enteignen. Bis die Straße gebaut werden kann, dürfte noch einige Zeit vergehen. Ockel stellte in Aussicht: Die Kosten für die Asphaltierung würden auf jeden Fall vom Markt getragen.