Keine Ausnahmeregelung:E-Autos dürfen nicht gratis parken

Stadtrat bremst Anträge von Grünen und SPD aus, die Fahrer von den Gebühren befreien wollen

Von Antonia Steiger, Erding

Die Elektromobilität kommt nicht recht in Schwung, und die Auffassungen darüber, wie dies zu ändern wäre, gehen auseinander. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss der Stadt Erding hat nun zwei Anträge von SPD und von den Grünen abgelehnt, die sich dafür eingesetzt hatten, dass Fahrer von Elektroautos in Erding gar keine Parkgebühren mehr zahlen oder wenigstens bis zu drei Stunden kostenlos parken dürfen.

23 Autos mit Elektroantrieb sind in Erding angemeldet und 106 im gesamten Landkreis, so die Informationen der Stadtverwaltung. Das seien zu wenig, um dafür einen solchen Aufwand zu treiben, so sahen dies die meisten Stadträte. Nach Auffassung der Stadtverwaltung müssten etliche neue Schilder für eine neue Parkverordnung aufgestellt werden, deren Aussage vielleicht nicht von jedem auf Anhieb erfasst werden würde, wie mancher meinte. Dass nur ein Auto mit Elektroantrieb von der allgemeinen Gebührenpflicht ausgenommen sein würde, sei nicht ohne weiteres zu verstehen, hieß es. Günther Kuhn (Grüne) sah das anders. Seine Partei habe keine Probleme gesehen. "Man kann alles kompliziert machen."

OB Max Gotz (CSU) sah allerdings auch Schwierigkeiten auf das Ordnungsamt zukommen, wenn Fahrer von Autos mit normalem Antrieb sich auf diese Ausschilderung berufen wollen würden. "Da wird gestritten bis auf das letzte Messer", sagte Gotz. Eine neue Verordnung müsse hieb- und stichfest sein. Die Leute wollten doch gar nicht verstehen, gab Hans Egger (Erding Jetzt) zu bedenken, Parkplatzsuchende seien "eine spezielle Rasse".

Konkret hatte die SPD in ihrem Antrag vorgeschlagen, bei Autos mit E-Zulassung komplett auf Gebühren für das Parken auf öffentlichen Straßen und Wegen zu verzichten und sich dabei auf das Elektromobilitätsgesetz berufen. Die Grünen wollten Parken bis zu drei Stunden für Autos mit E-Antrieb kostenlos zulassen, je nachdem in welcher Parkzone man sich befindet. Daniel Kabjoll von der Stadtverwaltung erläuterte den Stadträten, dass es grundsätzlich zwei Möglichkeiten gebe: das Parken in den drei Tarifzonen für E-Autos kostenlos zu gestatten oder aber Parkplatzkontingente für diese Autos zu reservieren. Er wies darauf hin, dass Kommunen dazu angehalten seien, nicht mehr Schilder als nötig aufzustellen und dass die Stadt Erding mit die geringsten Parkgebühren in Bayern habe.

Für die SPD sagte Hubert Niestroj, es sei ihnen "bei aller Komplexität" darum gegangen, das Gesetz zur Elektromobilität zu fördern, das seit Juni 2017 in Kraft ist. Es sieht vor, dass Fahrern von E-Autos Sonderrechte im Straßenverkehr eingeräumt werden, unter anderem mit reduzierten oder komplett erlassenen Parkgebühren. Es solle "ein Zeichen" sein, sagte Niestroj. Kuhn stimmte ihm zu. Der wirtschaftliche Aspekt spiele dabei keine Rolle. Er sprach sich auch gegen die Idee aus, Parkplätze freizuhalten für E-Mobile. "Wer eine E-Nummer habe, parkt kostenlos. Wer nicht, der zahlt. Ganz einfach." Am Ende stimmten die beiden SPD-Ausschussmitglieder Hubert Niestroj und Willi Scheib und der Grüne Günther Kuhn dafür, Fahrern von E-Autos diese Vergünstigungen einzuräumen, der Rest war dagegen.

Allerdings sagte Gotz zu, eine andere Initiative der Grünen aufzugreifen: Es geht um die Schnellladestationen für Elektroautos an Parkplätzen und Fördermöglichkeiten. Diesen Antrag hatten die Grünen zu den Haushaltsberatungen vor einer Woche vorgelegt. Gotz sagte, er werde dieses Thema an die Stadtwerke weiterleiten. Es soll aufbereitet und bald beraten werden.

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