Die von der bayerischen Staatsregierung in Auftrag gegebene, offiziell sogenannte Resonanzstudie, gibt der CSU Handreichungen und Empfehlungen, ihren Koalitionspartner FDP zu attackieren. Mit dem Landtagsabgeordnete Jakob Schwimmer (CSU) aus Sankt Wolfgang, den die sonderbare Umfragestudie gewaltig ärgert, sprach Florian Tempel.
Die Umfrage-Affäre der Staatskanzlei ärger den CSU-Politiker Schwimmer.
(Foto: dpa)SZ: Was sagen Sie zu den Empfehlungen der Studie?
Jakob Schwimmer: So etwas braucht's nicht. Das ist überflüssig wie ein Kropf. Wenn ich an der FDP etwas zu bemängeln haben - und da gibt's genügend - dann brauch ich dazu keine gutachterliche Aufforderung. Mir widerspricht so etwas. Bevor ich etwas sage, brauch ich doch keinen Gutachter, der mir sagt, was ich tun soll.
SZ: Ist Horst Seehofers Glaubwürdigkeit durch die höchst sonderbare, noch dazu mit Steuermitteln bezahlte Umfrage, wieder einmal angekratzt worden?
Schwimmer: Ja gut, er ist der Chef. Aber wer diese Empfehlungen zu verantworten hat, ist mir nicht klar. Man müsste ganz genau wissen, was hat das Umfrageinstitut noch an zusätzlichen Fragen dazu gestellt. Es wird ja in altgewohnter Manier meistens die Fragerichtung und das Angebot über das hinaus, was in Auftrag gegeben wurde, ergänzt.
SZ: Man hätte wohl besser ganz auf eine solche Umfragestudie verzichtet?
Schwimmer: Es steht jeder Regierung zu, solche Umfragen zu machen. Das regt mich auch gar nicht auf. Aber wir haben doch eine Koalition mit der FDP. Diese zusätzliche Zielrichtung der Studie ist keine Basis, um als Koalition des bürgerlichen Lagers zusammenzuarbeiten
SZ: Vielleicht passt Seehofer so ein bisschen Streit in der Koalition gerade doch?
Schwimmer: Die Mehrheiten gebieten, dass wir zusammenarbeiten. Seehofer hat damit kein Problem. Er ist koalitionsgewandt aus seiner Zeit in Berlin. Es gibt aber innerhalb der CSU-Landespolitik schon einige andere, die sind Koalition noch nicht gewohnt.
SZ: Die FDP ist auf alle Fälle sauer, wie ihr Koalitionspartner mit ihr umgeht.
Schwimmer: Das ist das Unschönen, dass der Öffentlichkeit immer wieder der Eindruck vermittelt wird, die Koalition sei zerstritten. Dabei stimmt die zwischenmenschliche Atmosphäre bei uns zu 98 Prozent. Das Ganze wird aber, denke ich, von der FDP nicht so heiß gegessen, wie es gekocht worden ist. Es muss doch um Himmels willen möglich sein, dass wir zusammenarbeiten.