Inakzeptabel und dreist
Zu "Kein Anschluss ohne Dritte" vom 29. Mai:
Erneut machen ehrenamtliche Asylhelfer im Landkreis Erding die Erfahrung, dass sich eine Behörde auf ihr Engagement verlassen will und sie dabei allein lässt mit der Lösung eines Problems, für das eindeutig staatliche Stellen zuständig sind. Dass der Zugang zum Internet auch für Flüchtlinge von größter Dringlichkeit und Bedeutung ist, räumt inzwischen auch der bayerische Innenminister ein. Das Innenministerium bestätigt auch, dass der Abschluss von Verträgen mit Providern durch die Flüchtlinge selbst grundsätzlich erlaubt und möglich ist. In jenen Fällen aber, in denen der Vertragsabschluss schwierig oder nicht möglich ist, kommt der Vorschlag des Ministers mit willigen "Dritten" ins Spiel, die im Bedarfsfall dann als Vertragspartner ins Boot geholt werden sollen: Kirchengemeinden, Kommunen, Bildungsträger oder Wohlfahrtsverbände sowie Einzelpersonen aus den Helferkreisen. Hier ist kritisch anzumerken, dass die Erdinger Behörde das Schreiben aus dem Ministerium völlig anders interpretiert und behauptet, eigenständige Vertragsabschlüsse von Asylbewerbern seien immer noch nicht erlaubt.
Trotz ausführlicher Informationen auf immerhin acht Seiten lässt das Ministerium leider offen, wer diese sogenannten "Dritten" für den Abschluss von Internetverträgen" finden und gewinnen soll. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass dies Aufgabe des Landrates ist. Ein diesbezügliches Engagement des Herrn Bayerstorfer ist jedoch noch nicht bekannt. Es ist inakzeptabel und geradezu dreist, erneut von Helfern zu erwarten, dass sie aus Sorge und Verantwortungsgefühl für die Geflüchteten eine dringend erforderliche und eigentlich durch staatliche Stellen zu leistende Lösung herbei führen. Der gesamte Vorgang - vom Schreiben aus dem Innenministerium bis hin zur Verweigerungshaltung einer Behörde auf Landkreisebene - kann wahrlich als "Bürokratie-Kunststück" bezeichnet werden - wie es Florian Tempel in seinem Bericht eben zutreffend nennt. Maria Brand, ehrenamtliche Asylberaterin