Haushaltsdebatte:100 000 Euro statt Millionen

Kreisausschuss tut sich mit Einsparungen schwer

Die Haushaltsberatungen des Landkreises für 2019 gestalten sich schwierig: Die Gemeinden sollen eine Kreisumlage von 54,6 Prozentpunkten schultern, das ist ein Plus von 6,32 Prozentpunkten beziehungsweise 22 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Insbesondere die im Kreistag und in den Kreisausschüssen vertretenen Bürgermeister drängen daher auf Einsparungen in Höhe von etwa zehn Millionen Euro. Dabei sollen Investitionen nicht gestrichen, sondern aufgeschoben werden. Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) warnte allerdings in der Sitzung des Kreisausschusses für Bauen und Energie, man verlagere das Problem damit in das Jahr 2020. Dann könne man nicht nur in einen Investitionsstau beim Straßenunterhalt geraten, sondern man müsse auch berücksichtigen, dass 2020 der Löwenanteil des 13,1 Millionen Euro teuren Umbaus des alten Landratsamtes anstehe.

Manfred Ranft (FW), Bürgermeister von Wartenberg, sagte in der Ausschusssitzung, man müsse den Gemeinden solide Finanzen zubilligen und deswegen dürfe die Kreisumlage 50 Prozentpunkte nicht übersteigen. Auch der Dorfener Altbürgermeister Josef Sterr (CSU) betonte, nicht alle Gemeinden seien so wohlhabend wie Erding oder Oberding. Viele kämen durch diese Kreisumlage an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Bayerstorfer sagte, man müsse Einsparungen konkret benennen und schlug den An- und Ausbau des Korbinian-Aigner-Gymnasiums vor, weil man dazu noch keinen Beschluss gefasst habe. Nicole Schley (SPD), Bürgermeisterin von Ottenhofen, rechnete vor, dass man annähernd zehn Millionen Euro einsparen müsste, um unter 50 Prozentpunkte zu kommen. Man könnte die Erweiterung der Landwirtschaftsschule aufschieben (2,3 Millionen Euro), den Umbau des alten Landratsamtes in der Langen Zeile (13,1 Millionen Euro) oder den Bau eines neuen Eingangsgebäudes am Bauernhausmuseum (2,5 Millionen Euro).

Bayerstorfer entgegnete, die Landwirtschaftsschule sei überfällig und für 2000 landwirtschaftliche Betriebe erforderlich. Und wenn man den Umbau des alten Landratsamtes aufschiebe, müsse man Gebäude anmieten und dafür Mietkosten zahlen. Und beim Bauernhausmuseum laufe man Gefahr, dass man den Bauernmarkt schließen müsse, weil man die Anforderungen nicht mehr erfüllen könne. Letztlich sparte der Ausschuss lediglich 100 000 Euro ein, indem man die Sanierung der Toilettenanlage und neue Bodenbeläge des Finanzamtgebäudes aufschob. Das soll erst 2020 erfolgen.

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