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Haushalt in Erding:Ohne Darlehen geht es nicht

Erfreuliche Einigkeit herrscht im Stadtrat, was das leer stehende Gasthaus Mayr-Wirt betrifft, dessen Abriss schon lange beschlossene Sache ist. Das Rathaus wird schnell einen Wettbewerb vorbereiten. Planungskosten in Höhe von 100 000 Euro bleiben im Haushalt stehen.

(Foto: Renate Schmidt)

Die Kämmerei ist mit dem Rotstift durch den Haushalt gegangen. Trotz zahlreicher Kürzungen rechnet die Stadt mit 20 Millionen Euro Unterdeckung - und hofft, dass es nicht so schlimm kommt

Von Antonia Steiger, Erding

Der Erdinger Stadtrat hat seine Arbeitsfähigkeit unter Beweis gestellt: Ohne parteipolitisch motiviertes Geplänkel hat das Gremium am Dienstag den Nachtragshaushalt verabschiedet, der nötig geworden war, weil die Stadt damit rechnet, dass die Steuereinnahmen wegen der Corona-Krise um etwa 20 Millionen Euro geringer ausfallen als geplant. Mit dem Rotstift hat sich Kämmerer Helmut Hiller durch den Haushalt gearbeitet, trotzdem wird die Aufnahme eines Darlehens wohl nicht zu vermeiden sein. Im Nachtragshaushalt steht eines in Höhe von 20 Millionen Euro drin, aber jeder hofft, dass die Entwicklung positiver verläuft - und ein solch hohes Darlehen nicht nötig wird.

Der Verwaltungshaushalt bildet die laufenden Kosten der Stadt Erding ab, der Vermögenshaushalt die Investitionen. Dementsprechend gering sind die Einsparmöglichkeiten im Verwaltungshaushalt, Hiller hat aber doch einige gefunden. Manche haben sich durch die Einschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus ergeben, zum Beispiel die Kosten für Dekoration, Festumzug und Feuerwerk für das Herbstfest, das abgesagt wurde wie auch die Volksmusiktage, das Altstadtfest, die Jazz Tage und Fischers Fröhlicher Tag, wobei OB Max Gotz (CSU) sagte, er wolle sich noch offenhalten, ob die Jazz Tage nicht doch stattfinden könnten. An vielen Stellen wird die Stadt den Pflegeaufwand an Grünanlagen etwas reduzieren, die Büchereien bekommen weniger neue Bücher, das Jugendzentrum unternimmt weniger Fahrten. Das alles reicht aber nicht aus, zumal die Kosten an anderer Stelle steigen, zum Beispiel für das Personal, nachdem der Stadtrat beschlossen hatte, dass die Mitarbeiter des Rathauses künftig die Großraumzulage bekommen sollen.

Normalerweise erwirtschaftet die Stadt Erding im Verwaltungshaushalt ein Plus, gestützt auf die immer wieder guten Steuereinnahmen. Das Plus wandert dann - normalerweise - in Gestalt einer Zuführung in den Vermögenshaushalt; dieses Mal ist es anders herum. Nicht nur kann die geplante Zuführung in Höhe von knapp 8,5 Millionen Euro nicht geleistet werden, dieses Jahr muss Geld aus dem Vermögenshaushalt dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden, um ihn auszugleichen - der momentanen Rechnung zufolge knapp elf Millionen. Diese Millionen sind wiederum im Vermögenshaushalt als Ausgabe verzeichnet und lassen seinen Umfang von gut 41 Millionen Euro auf 53 Millionen Euro anschwellen. Um den Vermögenshaushalt auszugleichen, steht dort das Darlehen über 20 Millionen Euro drin. Es sei dank niedriger Zinsen sinnvoller, ein Darlehen aufzunehmen, statt die Rücklagen zu plündern, erläuterte Hiller den für diese Maßnahme aufgeschlossenen Stadträten. Es war auch vor Corona ein Griff in die Rücklagen geplant, er fällt aber dank des Darlehens weniger tief aus - so die jetzige Rechnung.

Wie Gotz sagte, wurden im Haushalt nur solche Posten abgebildet, deren Umsetzung realistischerweise in diesem Jahr erwartet wird. Dafür wurden andere Maßnahmen gestrichen, die vermutlich nicht fertig werden oder die man schieben kann. Dazu zählt die Sanierung der Künstlergarderoben in der Stadthalle und eine neue der Foyerbar im Erdgeschoss (zusammen 77 000 Euro), die Planungen für die Erweiterung des Museums Franz Xaver Stahl (150 000 Euro) und eine neue Kehrmaschine für das Sepp-Brenninger-Stadion (8000 Euro). Einige Radwege werden 2020 nicht gebaut, die Fahrradabstellanlagen am Bahnhof in Altenerding werden verschoben (100 000) wie der Bau einer neuen Toilette am Bahnhof Erding (150 000).

Einigkeit herrschte im Stadtrat, dass zumindest die Planungskosten für das leer stehende Gasthaus Mayr-Wirt im Haushalt bleiben sollten. Im Vorfeld hatte es Spekulationen darüber gegeben, wie sich das neu zusammengemischte Stadtratsgremiums zu diesem Thema stellen würde. Gotz machte dazu ein Angebot, das auf Akzeptanz stieß: Er möchte möglichst bald zum Mayr-Wirt einen Wettbewerb anstoßen - möglicherweise könnte auch der Abriss darin einfließen; dessen Kosten waren schon einmal auf eine Million Euro beziffert worden. Gotz sagte zu, bis zum Sommer einen Wettbewerb vorbereiten zu lassen. Sollte das nicht gelingen, würde er darüber im Herbst berichten; dann kann der Stadtrat noch einmal über den Abriss beraten. Thomas Schmidbauer (Erding Jetzt) brachte schon jetzt eine Zwischennutzung ins Gespräch, wenn das Haus abgerissen werden könnte, um die Innenstadt zu stärken. Den Worten von Burkhard Köppen (CSU) zufolge muss sich die Stadt außerdem auf die Suche nach neuen Lösungen für die Neubebauung machen. Angedacht war, dass die Sparkasse Erding-Dorfen einsteigt, sie hatte eine Machbarkeitsstudie in Arbeit. Köppen zufolge habe dies "nicht gegriffen". Man müsse die Zusammenarbeit mit einem anderen Investor suchen.

© SZ vom 02.07.2020

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