Haushalt dennoch einstimmig verabschiedet:Alarmglocken in Langenpreising

Die Wirtschaftskraft liegt auf Platz 25 von 26 Kommunen im Landkreis. Jetzt müssen 5,4 Millionen Kredit aufgenommen werden

Von Gerhard Wilhelm, Langenpreising

Die Worte, die Bürgermeister Peter Deimel für die finanzielle Situation für die Gemeinde Langenpreising in der jüngsten Gemeinderatssitzung fand, waren eindringlich: "Wenn wir uns den Haushalt und die Entwicklung in der Zukunft ansehen, dann müssen bei allen die Alarmglocken los gehen." Der Haushalt 2017 wurde dennoch einstimmig verabschiedet. Er sieht einen Verwaltungsetat von 8,84 Millionen Euro und einen Vermögensetat von 9,63 Millionen vor. Um das zu stemmen, müssen 5,4 Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden - nach drei Millionen Euro im vergangenen Jahr. Aber auch für 2018 ist die Aufnahme von Schulden geplant. Womit Langenpreising am Ende des Jahres dann 11,15 Millionen Euro Schulden haben wird.

Der größte Teil der Ausgaben ist nach wie vor für den Neubau der Schule vorgesehen, der rund 6,2 Millionen Euro kosten und heuer abgeschlossen werden soll. Aber auch für den Erwerb von Grundstücken zur Ausweisung von Baugebieten in Langenpreising (2,4 Millionen) und Zustorf sind Finanzmittel eingeplant. Bauland, das nach Auskunft von Bürgermeister Deimel dringend notwendig sei: "Ich werde von den Bürgern immer gefragt, wann wir denn wieder Bauland ausgewiesen." Ein externes Erschließungsbüro soll das künftige Bauland von der Gemeinde aufkaufen, erschließen und dann wieder an Bauwillige verkaufen. Das habe den Vorteil, dass ein externes, privates Büro nicht an die Ausschreibungsbedingungen einer Kommune gebunden sei und damit kostengünstiger arbeiten könne. Die Einbindung würde laut Haushaltsplan die diesjährige Kreditaufnahme um 4,36 Millionen Euro verringern.

Die Schulden sieht Deimel zwar als notwendig, aber nicht zu schlimm an. Vor den Kreditaufnahmen seit 2016 sei die Pro-Kopf-Verschuldung bei 262 Euro gelegen, bei elf Millionen würde sie allerdings auf rund 3790 Euro steigen - vorbehaltlich, dass die Gemeinde die Erschließungsarbeiten nicht an externe Träger übergibt. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung in Bayern betrug Ende vergangenen Jahres 2256 Euro. Was ihm Sorgen bereitet ist die wirtschaftliche Kraft der Gemeinde. "Im Landkreis sind wir dabei nur auf Platz 25 von 26 Kommunen". Im Vorjahr war es noch Platz 23. Der Vergleich im Regierungsbezirk sieht noch dramatischer aus: Platz 426 (Vorjahr 365) von 500 Gemeinden. Die Möglichkeiten Langenpreisings durch eigene Maßnahmen Geld in die Kasse zu spülen sind begrenzt: die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer können über eine Anhebung der Hebesätze gesteuert werden, zudem können gemeindeeigene Grundstücke veräußert werden. Doch die Einnahmen sind in Langenpreising überschaubar. Eingeplant sind im Haushalt 2017 bei der Grundsteuer A (Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft) 52 500 Euro und bei B (bebaute Grundstücke) 175 000. An Gewerbesteuer sollen 700 000 Euro in die Kasse kommen. Das meiste Geld bekommt die Kommune über den Anteil an der Einkommensteuer (1,65 Millionen Euro) und den Schlüsselzuweisungen vom Freistaat für finanzschwache Gemeinden (587 000 Euro). Im Gegenzug fließt rund eine Million Euro für die Kreisumlage und 480 000 Euro für die Beteiligung an Zweckverbänden wie die Verwaltungsgemeinschaft Wartenberg aus der Kasse.

Für Bürgermeister Deimel gibt es nur zwei Wege, um die wirtschaftliche Situation der Gemeinde zu stärken: Anhebung der Steuersätze und Ausweisung von Gewerbegebieten. Beim ersten Punkt ist Deimel schon im Gemeinderat gescheitert. Beim zweiten kämpft er noch, da es auch bei der Ausweisung von Gewerbegebieten Widerstand gibt. "Manchen träumen von einem bayerischen Dorf wie im Bilderbuch. Aber damit kann man keine Straßensanierung bezahlen."

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