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 Hans Schreiner:Gemeinsame Positionen

Hans Schreiner - hier bei einer Veranstaltung Anfang Juli - ist gemeinsamer Kandidat der Freien Wähler, Grünen und SPD für die Landratswahl im kommenden Jahr.

(Foto: Renate Schmidt)

Freie Wähler, Grüne und SPD präsentieren das Wahlprogramm für ihren Landratskandidaten. Versprochen werden mehr offene Diskussionen, mehr Transparenz, mehr ÖPNV und mehr Klimaschutz

Vor zwei Monaten haben Freie Wähler, Grüne und SPD Hans Schreiner (FW) als ihren gemeinsamen Wunschkandidaten für die Landratswahl 2020 präsentiert. Der Bockhorner Bürgermeister ist zwar noch immer nicht offiziell von den drei Parteien nominiert. Die Nominierungsversammlungen sind erst nach den Sommerferien angesetzt. Schreiners Freie Wähler werden den Auftakt machen, die Grünen folgen Ende September und die SPD im Oktober. Dass der 62-Jährige dann auch tatsächlich zum gemeinsamen Kandidaten gekürt wird, gilt als sicher.

Die Kooperation ist nicht nur ein Novum im Landkreis, sondern dürfte bayernweit bislang einzigartig sein. Bei einem Pressegespräch legten der designierte Landratskandidat, Helga Stieglmeier und Ulla Dieckmann, die Fraktionsvorsitzenden der Grünen und der SPD im Kreistag, sowie die Kreis- und Bezirksrätin Maria Grasser von den Freien Wählern schon mal die Eckpunkte dieser außergewöhnlichen politischen Zusammenarbeit dar.

"Die Zeit ist reif" ist der selbstbewusste und herausfordernde Titel des gemeinsamen Positionspapiers, das Schreiner erläuterte. Das "gemeinsame Ziel" wird darin auf eine einfach Formel gebracht: "Wir wollen, dass es den Menschen im Landkreis Erding gut geht." Die Schreiner-Koalition hat dabei mehr als "nur wirtschaftlichen Erfolg" im Blick. Es brauche auch "eine intakte Umwelt, gute Lebensmittel, ausreichend und bezahlbaren Wohnraum, gute Gesundheitsversorgung, Bildung, Kultur, Rücksichtnahme zwischen den Generationen und vieles mehr". Schreiner zitiert dazu die bayerische Verfassung, in der es heißt, "die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl", und das deutsche Grundgesetz, das festlegt, "Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

Drei große Bereiche sind detaillierter ausgearbeitet, jede Partei hat sich je ein Themenfeld vorgenommen. Die Freien Wähler haben die Positionen zu "Demokratie und Transparenz" formuliert. Schreiner sagt, er stehe für "offene Diskussionen". Schon die Konstellation eines Landratskandidaten, der von drei Parteien unterstützt werde, garantiere das. Da Freie Wähler, Grüne und SPD nicht nur ihre unterschiedlichen politischen Einstellungen und Inhalte behalten werden, sondern auch jeweils eigene Kreistagsfraktionen bilden, werde es nach der Wahl "keine absolute Mehrheit geben - das ist der absolute Gewinn unsere Konstruktion".

Als konkretes Beispiel nannte er die geplante Nordumfahrung von Erding. Die Grünen lehnen die Umgehungsstraße komplett ab, Schreiner ist für eine andere Streckenführung, die SPD und die Freien Wähler in der Stadt Erding sind hingegen Befürworter der aktuellen Planungen. Das mache nichts, sagte Schreiner: "Ich bin der Ansicht, dass man in der politischen Diskussion andere Meinungen auch einfach mal stehen lassen kann."

Der zweite große Themenbereich ist "ein maßgeschneidertes Mobilitätskonzept". Hierzu hat die SPD die Konkretisierungen ausformuliert. Es brauche einen klaren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit Taktverdichtungen und zusätzlichen Angeboten. Der Landkreis müsse auf diesem Gebiet viel aktiver werden und mehr Geld in die Hand nehmen, sagte Dieckmann. Schreiner sagte, ein dichteres ÖPNV-Angebot sei auch aus demografischen Gründen notwendig, da der Anteil älterer Mitbürger zunehme. Die bestehenden Straßen sollen ordentlich erhalten und "maßvoll ausgebaut" werden.

Bei den Positionen zum "Umwelt- und Klimaschutz", die federführend von den Grünen ausgearbeitet wurden, heißt es, das künftig "alle Projekte, Vorgaben und Maßnahmen, die im Kreistag beschlossen werden" auf ihre Klima- und Umweltverträglichkeit geprüft werden sollen. Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden. Man wolle zudem den "regionalen, ökologischen und verbrauchernahen Landbau stärken", ohne "die Koexistenz von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft" in Frage zu stellen.