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Grundstückspolitik:Punkten mit der Feuerwehr

Oberding beschließt Richtlinien für begünstigtes Bauland

Nun hat auch Oberding ein Punktesystem für ein Einheimischenmodell, oder vielmehr "Richtlinien für die Vergabe von preisgünstigen Wohnbaugrundstücken für einkommensschwache und weniger begüterte Personen", so die offizielle und EU-konforme Bezeichnung, die der Gemeinderat in einer Sondersitzung am Montag beschlossen hat. Bewerber können maximal 250 Punkte erreichen, die nach Sozialkriterien und nach Ortsbezug aufgeteilt sind. Wer bei der örtlichen Feuerwehr engagiert ist, hat gegenüber anderen Ehrenamtlichen einen leichten Vorteil. Zum ersten Mal sollen die neuen Richtlinien im Baugebiet Wenzelberg angewandt werden.

Begünstigtes Bauland gibt es in Oberding nur bei einem gemeinsamen Jahreseinkommen, das 130 000 Euro nicht übersteigt. So hat es der Gemeinderat beschlossen. Wer die Obergrenze um 40 000 Euro und mehr unterschreitet, erhält 20 Punkte, wer um 8000 Euro darunter liegt, immerhin noch vier. Zum Vergleich das Punktesystem, das die Große Kreisstadt Erding für sein Baulandbegünstigten-Modell "Südlicher Thermengarten" im vergangenen Jahr beschlossen hat: Wer dort ein addiertes Bruttojahreseinkommen von über 90 000 Euro besitzt, erhält Null Punkte. Über 70 000 immerhin noch zehn, bis 70 000 dann 20. In beiden Modellen spielen darüber hinaus Kinder, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung ebenfalls eine Rolle bei der Punktevergabe.

Ein wichtiges Kriterium ist der örtliche Bezug. Wer "fünf oder mehr volle, nicht unterbrochene Jahre" in der Gemeinde Oberding seinen "gemeldeten und tatsächlichen Hauptwohnsitz" hat, der kann die Höchstzahl von 95 Punkten absahnen. Allerdings gilt das auch für Bewerber, die schon in Oberding geboren wurden. Für vier Jahre Wohnen in Oberding gibt es immer noch 64 Punkte, für ein Jahr nur noch acht Punkte. In Erding gibt es die Maximalzahl von 90 Punkten, wenn jemand seit fünf Jahren in Erding lebt - beziehungsweise arbeitet.

Feuerwehrler haben in Oberding die Nase vorn: Wer seit mindestens zwei Jahren in einer der Oberdinger Wehren engagiert ist, also "jährlich mindestens an zehn Feuerwehrübungen und/oder Feuerwehreinsätzen teilgenommen hat", für den gibt es fünf Punkte, für vier Jahr zehn Punkte und für sechs Jahre 15 Punkte. Da müssen die übrigen Ehrenamtlichen im Gemeindegebiet schon ein wenig länger aktiv sein, um auf die gleiche Punktzahl zu kommen, zum Beispiel im Bereich der Nachbarschaftshilfe, in einem der vielen anderen Vereine, in einer kirchlichen Organisation oder im Bereich Jugend- und Sozialarbeit. Mindestens drei Jahre Engagement braucht es da für fünf Punkte, sechs Jahre für zehn Punkte und wer auf 15 Punkte kommen will, muss neun Jahre vorweisen, also drei mehr als ein aktiver Feuerwehrler.

In Erding gibt es für jeden Antragsteller, der in Besitz einer Ehrenamtskarte ist, pauschal 30 Punkte. Dies war jedoch nicht unumstritten. So hatte im Vorfeld der Erdinger CSU-Fraktionssprecher Jakob Mittermeier erklärt, es müsse ein Unterschied gemacht werden, ob jemand im Sportverein aktiv sei oder bei der Feuerwehr Tag und Nacht einsatzbereit.

Einig war sich der Gemeinderat Oberding, dass maximal 250 Punkte an Bewerber vergeben werden können. Davon können maximal 125 bei Sozialkriterien und maximal 125 bei Ortsbezug erreicht werden. Bei Punktegleichstand ist zunächst einmal die Zahl der minderjährigen Kinder maßgeblich für den Zuschlag.

Der "Härtetest" für die neuen Richtlinien werde bald erfolgen, kündigte Bürgermeister Bernhard Mücke (CSU) am Montag an. Im Baugebiet Wenzelberg in Schwaig sollen vier Parzellen nach den neuen Richtlinien vergeben werden. Wie viel die Bewerber pro Quadratmeter fürs Grundstück berappen müssen, das stehe nicht fest. "Das wissen wir erst, wenn wir in die Vergabe gehen", erklärte Mücke. Aktuell liege de Preis bei 900 Euro pro Quadratmeter.