Gema-Gebühren Kindergärten klagen über "Geldschneiderei"

Die Kindergärten wehren sich dagegen, für das Kopieren von Notenblättern Gebühren zahlen zu müssen. Nun schaltet sich die Politik ein.

Von Thomas Daller

Bisher war es in Kindergärten Praxis, mit Kindern einstudierte Liedtexte zu kopieren und an die Eltern weiterzugeben. Damit ist es in vielen Einrichtungen vorbei, denn nun müssen sie für Notenkopien Gebühren an die Gesellschaft für Musikalische Aufführungsrechte (GEMA) zahlen. Dazu kommt der Verwaltungsaufwand: Damit die Einnahmen bei den richtigen Verlagen landen, müssen alle Kopien dokumentiert werden. "Ein Irrsinn", sagt Christina Nuspl, Leiterin des Kindergartens Sankt Antonius in Erding. "Wir sind mit so viel Dokumentationsarbeit eingedeckt und dann sollen wir noch aufschreiben, an welchem Tag wir wie viele Kopien von welchem Lied gemacht haben. Was soll das?"

Die GEMA verlangt von Kindergärten Gebühren, wenn sie Lieder kopieren.

(Foto: DDP)

Die Kindergärten wollen eine vergleichbare Regelung wie die Schulen: Die Bundesländer haben mit den Verlagen einen Vertrag geschlossen, mit dem alle Urheberrechte, auch für Musikeditionen, abgedeckt sind, sofern eine bestimmte Seitenzahl nicht überschritten wird. Die Kosten trägt in Bayern der Freistaat. Da Kindergärten unterschiedliche Träger wie Kommunen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände haben, existiert bislang kein solcher Pauschalvertrag.

Mit der Situation sind die Kindergartenleiterinnen unzufrieden: "Die Kinder wissen oft eine Zeile und dann nicht mehr weiter", sagt Nuspl. Wenn man den Eltern keine Kopie mehr geben könne, werde in den Familien nicht mehr gesungen. Ein Stück sprachlicher Förderung ginge verloren. Deshalb habe der Kindergarten Sankt Antonius eine Kopierlizenz erworben, sie halte die neue Regelung allerdings für "Geldschneiderei".

Jana Wagner, Leiterin des AWO-Kindergartens Hand in Hand, hält die neue Vorschrift für "armselig": "Im Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplan steht klar drin, dass wir Musik machen sollen und dann werden uns solche Steine in den Weg gelegt. Mit Liedern und Gedichten bringt man Sprache bei, das ist für Migranten wichtig." Bei Kirchenliedern gebe es kein Problem, sagt Petra Schmidt vom evangelischen Kindergarten in Erding, die Evangelische Kirche habe einen Rahmenvertrag mit der GEMA. "Aber für normale Kinderlieder geben wir wir keine Kopien mehr heraus. Der Kindergartenetat ist nicht so üppig."

Therese Englmeier, die in Dorfen die Kindergärten koordiniert, lehnt es ebenso ab, Lizenzen bei der GEMA zu erwerben: Abgesehen von den Gebühren sei der Verwaltungsaufwand nicht vertretbar. Darüber hinaus, ziehe das Problem weitere Kreise: "Der Kindergarten Pfiffikus feiert den Sankt Martins-Umzug mit Blasmusik. Dafür müssten wir jetzt GEMA-Gebühren zahlen. Und wenn ein Kindergarten bei seinem Sommerfest eine CD spielt, damit Kinder tanzen können, ist das auch nicht mehr erlaubt." Verunsicherung und Unwissenheit in solchen Fragen, konstatiert Christina Nuspl, herrsche in vielen Kindergärten. Die Folge: "Viele Einrichtungen sagen, da machen wir lieber gar nichts."

Auf Anfrage der Erdinger SZ sagte Bayerns Sozialstaatssekretär Markus Sackmann, die aktuelle Situation sei "nicht zufriedenstellend". Um den Kindergärten die musische Bildung und Erziehung zu erleichtern, wäre ein Pauschalvertrag, der die Einrichtungen von der Entgelt- und von der Dokumentationspflicht der hergestellten Kopien befreit, ein gangbarer Weg. Gemeinsam mit Bundestagsabgeordnetem Holmeier habe er deshalb bereits Ende September mit der GEMA Gespräche geführt und die Möglichkeiten eines Pauschalvertrags ausgelotet. "Jetzt ist die GEMA am Zug", fordert Sackmann.

Die GEMA habe zugesichert, ein Angebot für einen Pauschalvertrag zu übermitteln - dieses Angebot sollte dem Sozialministerium in Kürze zugehen. Das Angebot werde mit allen Beteiligten, insbesondere den Kommunen und den Trägerverbänden, besprechen. Sackmann ist zuversichtlich, dass sich ein Weg findet, der die Interessen der Urheber von Musikwerken an leistungsgemäßer Vergütung wahrt und den Einrichtungen die Möglichkeit lasse, Kopien zu fertigen.