Freistaat gegen Glaubitz Zwei Initiativen machen Gewinn

Fototermin vor dem Landratsamt: Der Grünen-Landeschef Eike Hallitzky will die krummen Beträge auf 1000 Euro aufrunden, was Maya Eckereder, ihre Kollegin von der Flüchtlingshilfe Dorfen, Kreisrat Stephan Glaubitz und Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat natürlich gut finden.

(Foto: Renate Schmidt)

Die Flüchtlingshilfe Dorfen und der Bayerische Flüchtlingsrat erhalten die Unterstützer-Spenden zu gleichen Teilen

Von Florian Tempel, Erding

Die Kosten im Verfahren "Freistaat gegen Stephan Glaubitz" trägt das Land Bayern zu hundert Prozent. Wie viele Euro das den Steuerzahler konkret kosten wird, steht noch nicht fest. Gewinner der Klage gegen den kritischen Grünen-Kreisrat Glaubitz sind aber in jedem Fall schon mal die Flüchtlingshilfe Dorfen und der Bayerische Flüchtlingsrat. Als die Klage mit dem extrem hohen Streitwert von mehr als 91 000 Euro bekannt wurde, rief der bayerische Landesvorsitzende der Grünen, Eike Hallitzky, in einem Crowdfunding-Video zur finanziellen Unterstützung von Glaubitz auf. Fast 1500 Euro kamen zusammen, die nun an die beiden Flüchtlingshilfe-Organisationen gehen. Hallitzky kündigte bei der Scheckübergabe vor dem Erdinger Landratsamt an, die krummen Beträge aus eigener Tasche auf je 1000 Euro aufzurunden.

Der Prozess habe Relevanz für die "landesweite Politik" gehabt.

Hallitzky betonte, dass die Rücknahme der Klage "ein Sieg auf 100-prozentiger Linie" für Glaubitz sei. Der Prozess habe aber nicht nur einen Menschen persönlich betroffen, sondern "er hatte für die landesweite Politik eine enorme Relevanz". Es wäre zu einem "Riesenproblem" geworden, wenn der Staat mit der vom Erdinger Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) angestoßenen Klage durchgekommen wäre. Es hätte der offenen Debattenkultur in den kommunalen Parlamenten erheblichen Schaden zugefügt, sagte Hallitzky, "denn die Demokratie lebt vom Widerspruch". Wenn Kritik eingedämmt würde, kämen gesellschaftlich Veränderungen nicht mehr voran.

Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat sagte, "wir haben diese Klage von Anfang an als Schmarrn begriffen, aber als einen gefährlichen". Glaubitz' Kritik an der sehr restriktiven Praxis des Landratsamts Erding bei der Genehmigung von Arbeitserlaubnissen für Geflüchtete "ist ja berechtigt und wichtig". Erding gehöre in Bayern zu den Landkreisen, "die die Integration von Geflüchteten behindern". Hier werde "mit voller Rückendeckung des Landrats" Integration "bewusst sabotiert", sagte Dünnwald: "Wir können den Landrat nur auffordern, zu einer pragmatischeren Linie zu finden."

"Ein notwendiges Beispiel engagierter Politik"

Maya Eckereder verlas eine Erklärung von Franz Leutner, einem der Sprecher der Flüchtlingshilfe Dorfen. Darin hieß es: "Wir bedanken uns bei Stephan Glaubitz für seinen Mut und für seine deutlichen Worte. Die Konsequenz, mit der er in dieser Auseinandersetzung seinen Standpunkt vertrat, ist ein wichtiges Zeichen der Empörung und ein notwendiges Beispiel engagierter Politik für das Recht aller Menschen auf Arbeit und ein anständiges Leben." Glaubitz selbst sagte, "ich finde es nach wie vor haarsträubend, dass eine kritische Äußerung als Majestätsbeleidigung gewertet wurde". Gleichwohl sei es notwendig und wichtig, "dass wir für die Zukunft eine gute Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Helferkreisen hinbekommen". Dass viele Geflüchtete aus nicht nachvollziehbaren Grünen nicht arbeiten dürften, sei nach wie vor ungut und beklagenswert.