Freising Mehr Geld für alle oder keinen

SPD diskutiert über eine Arbeitsmarktzulage

Von Thilo Schröder, Freising

Seit einigen Wochen diskutiert der Freisinger Stadtrat die Einführung einer Arbeitsmarktzulage (AMZ) für ihre Beschäftigten, auf Antrag der SPD-Fraktion. Der Ortsverein hat am Donnerstag den SPD-Personalreferenten Karl Haschke aus Olching im Landkreis Fürstenfeldbruck zur Jahreshauptversammlung eingeladen, um sich über ein erfolgreiches Modell zu informieren. Drei Jahre nach Einführung der Zulage stellt Haschke fest: "Für Olching hat sich die Arbeitsmarktzulage durchaus bewährt."

"Personalplanung", begann Haschke seinen Vortrag, "ist ein ziemlich euphemistischer Begriff." Durch 15 Jahre gute Konjunktur, für Arbeitnehmer erfreulich, sei der Arbeitsmarkt für kommunale Arbeitgeber leer gefegt - "das gilt insbesondere für Ballungsräume". Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) habe zwar schon vor zehn Jahren auf die Verknappung reagiert, "seit 2009 ist die Situation aber laufend schlechter geworden", so Haschke.

Insbesondere hohe Mietpreise täten ihr Übriges. Olching habe vor ein paar Jahren hinsichtlich Mietpreisen deutschlandweit an fünfter Stelle gestanden. Die Folge: Im pädagogischen Bereich fehlten kommunale Fachkräfte, da nütze auch der laufende Kita-Ausbau wenig.

"Mieterhöhungen fressen Lohnerhöhungen auf", kommentierte ein Genosse. Es müsse darum auch für kommunales Personal einen sozialen Wohnungsbau geben. Andernfalls fließe Steuergeld direkt an die Immobilienbesitzer, bekräftigte Haschke. "Das geht nicht." Ein kommunales Wohnförderungsprogramm gebe es ja bereits, mit Schlüsseln etwa für Senioren oder Ehrenamtliche wie Feuerwehrler - aber eben nicht für kommunale Angestellte, ergänzte Stadtrat Norbert Gmeiner.

Als der KAV 2014 die Arbeitsmarktzulage als Möglichkeit zur Gehaltsaufstockung einführte, habe die Olchinger SPD das Thema bereits diskutiert. Bei Banken und Versicherungen habe man nach Angeboten gefragt - "ging aber nicht", so Haschke. Auf eine Ballungsraumzulage hätte nur rund die Hälfte der 250 städtischen Beschäftigten einen Anspruch, aufgrund des Wohnorts. "Das kann man nicht machen, wenn sich Leute am Schreibtisch gegenübersitzen und der eine bekommt was, der andere nicht." Es sei wichtig, AMZ und Ballungsraumzulage zu unterscheiden, sagte Freisings SPD-Vorsitzender Markus Grill.

Von den 220 städtischen Wohnungen in Olching werde "immer was freigehalten, falls jemand kurzfristig was braucht", sagte Haschke. Auch an einen Fahrtkostenzuschuss habe man gedacht. Problem: "Wer nah dran wohnt, hat eine höhere Miete, bekommt aber keinen Zuschuss. Es bräuchte also auch einen Mietzuschuss. Das war nicht mehrheitsfähig." Olchings SPD stellt acht von 30 Stadträten.

Im April 2016 habe man dann eine Arbeitsmarktzulage von 100 Euro monatlich für die Beschäftigen eingeführt. Karl Haschke: "Wenn's nach mir gegangen wär: Ich wollte mehr. Aber es sind nicht die 50, 60 Euro netto in der Brieftasche, es ist die Anerkennung, die Wertschätzung, die sich darin ausdrückt."

Neben der AMZ gebe es einen "Olching-Bonus": 250 Euro bei fünfjähriger Zugehörigkeit, 500 Euro bei zehn Jahren und so weiter; außerdem habe die Stadt einen Fonds von 10 000 Euro für "herausragende Leistungen" angelegt - auch ein Zeichen der Anerkennung. Den Freisinger Parteikollegen rät Karl Haschke: "Selbstbewusst verhandeln, nicht kleinmütig kleckern. Und entweder es gibt was für Alle oder für Keinen."