Süddeutsche Zeitung

Deutschlandticket:"Wenn die Finanzierung nicht mehr gesichert ist, steigen wir aus"

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Nachdem der Landkreis Stendal aus dem Ticketmodell ausgestiegen ist, ist erneut eine Debatte über dessen Finanzierung entbrannt. MVV-Chef Rosenbusch und Bayerns Verkehrsminister Bernreiter (CSU) rechnen mit höheren Kosten für die Fahrgäste.

Von Peter Becker, Linus Freymark und Gerhard Wilhelm, Erding/Freising

Der Schienenverkehr ist davon zwar nicht betroffen. Dennoch haben die Verantwortlichen in Stendal mit ihrer Entscheidung, aus dem Ticketmodell auszusteigen, mal wieder eine Debatte über die Zukunft des Deutschlandtickets ausgelöst. Wie ist die Situation im Großraum München? Besteht hier die Gefahr, dass einzelne Landkreise diesen Schritt ebenfalls vollziehen? Und vor allem: Wird das Ticket ab Mai 2024 teurer?

Der Freisinger Planungsausschuss des Kreistags hat sich mehrheitlich für die Verlängerung des Deutschlandtickets ausgesprochen. Allerdings unter der Prämisse, dass dieses weiterhin kostenneutral für den Kreishaushalt geführt wird. Landrat Helmut Petz (FW) sagte, die Landkreistag sei sich in dieser Hinsicht einig. Im Planungsausschuss herrschte weitgehend Einigkeit, dass das Deutschlandticket eine Erfolgsgeschichte sei. Kreisrat Michael Stanglmaier (Grüne) fürchtet, dass sich die Menschen wieder von der Bahn abwenden könnten, wenn das Ticket abgeschafft würde.

Der Erdinger Kreisausschuss für Klima, Natur, Struktur, Umwelt und Verkehr Landkreis Erding war im April in seinem Beschluss dem MVV gefolgt, wonach "es das Ticket im MVV-Raum nur geben wird, wenn die Finanzierung der Einnahmeverluste dauerhaft geklärt ist und nicht noch zusätzliche Belastungen auf die Aufgabenträger und Kommunen sowie auch die Verkehrsunternehmen zukommen". Also wenn das Ticket, wie in Freising, für den Landkreis "kostenneutral" ist. Bisher ist es so, dass der MVV vom Landkreis eine Ausgleichszahlung für das Defizit im Busverkehr erhalten hat. Im Haushalt des Landkreises Erding 2023 sind dafür 6,2 Millionen Euro eingeplant.

Auch für MVV-Geschäftsführer Bernd Rosenbusch ist klar: Die Zukunft des Tickets steht und fällt mit dem Geld. "Bund und Länder müssen sich schnellstmöglich auf eine dauerhafte Finanzierung des Tickets einigen", erklärt er. "Die Kommunen haben dafür kein Geld." Die Defizite für die Verkehrsbetriebe, die von der öffentlichen Hand ausgeglichen werden müssen, seien enorm: Allein dem MVV würde durch das 49-Euro-Ticket ein dreistelliger Millionenbetrag fehlen, der zuvor über den Fahrkartenverkauf erzielt wurde.

Würden weitere Landkreise dem Stendaler Beispiel folgen und aussteigen, würde dies die Grundidee des Modells konterkarieren. Zwar werde das Deutschlandticket "vor allem überregional auf der Schiene genutzt". Sei das Ticket aber in gleich mehreren Regionen nicht mehr gültig, sei "die gewünschte Einfachheit eigentlich obsolet", so Rosenbusch.

Die Sorge, dass weitere Landkreise aus dem Ticketmodell aussteigen könnten, teilt man im zuständigen Bundesverkehrsministerium nicht - und reagiert mit Unverständnis auf die Nachrichten aus Sachsen-Anhalt. Man könne "den geplanten Ausstieg des Landkreises Stendal aus dem Deutschlandticket nicht nachvollziehen", erklärt eine Sprecherin. Ähnliche Fälle seien nicht bekannt. Man wolle nun mit den Ländern sprechen und Lösungsansätze erörtern. "Ziel muss sein, dass beim Deutschlandticket kein Flickenteppich entsteht", so die Sprecherin. Weil Länder und Kommunen zuständig für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) seien, seien diese für die örtliche Umsetzung des Deutschlandtickets "besonders in der Pflicht". Bei der Finanzierung des Tickets sieht man in Berlin keinen Anlass für eine erneute Debatte. Man habe für den Ausgleich der Defizite bei den Verkehrsbetrieben für die Jahre 2023 bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, erklärt die Sprecherin und konstatiert: "Die Finanzierungsfragen zum Deutschlandticket sind geklärt."

Allerdings gibt es Zweifel, ob die bereitgestellten Mittel ausreichen - zum Beispiel in München: Für das kommende Jahr gelte es, "eine dauerhafte Lösung für die Finanzierung finden", sagt Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). Viele Menschen, erst recht in den Ballungsräumen, würden von dem Ticket profitieren. Deshalb plädiert der Minister dafür, das Modell auch über den Mai 2024 hinaus anzubieten. Gleichzeitig müssten aber auch Investitionen in die Infrastruktur erfolgen. "Ein günstiges Ticket allein macht noch keinen guten ÖPNV", erklärt der Bernreiter. Allerdings käme man kaum darum herum, die Fahrgäste stärker an der Finanzierung zu beteiligen, meint der Minister und stellt mit Blick auf die Finanzierungsfrage klar: "Wir werden dabei auch über einen Preisanstieg diskutieren müssen."

Auch MVV-Chef Rosenbusch blickt pessimistisch in die Zukunft. "Meines Erachtens ist der Preis realistisch nicht zu halten", sagt er. Zum einen seien durch die Inflation die Kosten für den ÖPNV gestiegen, zum anderen würden dem Bund die Mittel fehlen, um die Defizite ohne Preiserhöhungen für die Fahrgäste auszugleichen. Rosenbusch geht davon aus, dass "bis zu einer weiteren Milliarde Euro zur Finanzierung in 2024" fehlen.

Wird das Deutschlandticket im kommenden Jahr also tatsächlich teurer? Die Entscheidung darüber liegt beim Bundesverkehrsministerium. Doch genau zu dieser Frage will sich die Sprecherin nicht äußern.

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